Deutschland

Seehofer verbietet Bremer Behörde Ausstellung von Asyl-Bescheiden

Bundesinnenminister Seehofer entzieht der Bremer Außenstelle des Bamf die Befugnis zu Asyl-Entscheiden.
23.05.2018 15:55
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bremer Außenstelle der Asyl-Behörde Bamf hat nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer bewusst gegen gesetzliche Regelungen verstoßen. Dies habe eine Überprüfung von 4.568 Asylverfahren ergeben, teilte das Ministerium am Mittwoch in Berlin mit. Auch interne Dienstvorschriften seien missachtet worden. Bis zum Ende der Ermittlungen in dem Skandal um zu Unrecht erteilte Asylgenehmigungen dürfe die Bremer Außenstelle keine Asylentscheidungen mehr treffen. Andere Außenstellen würden die Arbeit übernehmen.

„Das Vertrauen in die Qualität der Asylverfahren und in die Integrität des Ankunftszentrums Bremen ist massiv geschädigt worden“, erklärte der CSU-Politiker. Er habe angeordnet, dass alle Geschäftsvorgänge der im Verdacht stehenden Mitarbeiter überprüft werden sollten. Zudem werde zukünftig jede zehnte, nach dem Zufallsprinzip ausgewählte Asylentscheidung vor Zustellung von der Qualitätssicherung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) überprüft.

Neben Seehofer steht auch Bamf-Präsidentin Cordt bei der Suche nach den Verantwortlichen für die Missstände in Bremen im Fokus. Dort sollen massenhaft Asylbescheide zu Unrecht erteilt worden sein. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth prüft nach Angaben einer Sprecherin, ob der Verdacht der Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt zutrifft. Ausgelöst wurden die Ermittlungen von der Anzeige einer Privatperson. Die Anzeige richte sich auch gegen weitere drei leitende Mitarbeiter, sagte die Sprecherin. Wie lange die Untersuchungen dauern, ist unklar.

Die SPD forderte Seehofer auf, den Skandal vollständig aufzuklären. „Die Entscheidung zu Bremen ist verständlich, sorgt aber noch nicht für Aufklärung“, erklärte die stellvertretende Parteivorsitzende Natascha Kohnen. Es gebe Berichte über Unregelmäßigkeiten in einer Reihe von Bamf-Außenstellen. „Wer wusste wann von den Missständen, und was wurde getan, um sie abzustellen?“

Bamf-Dienstherr Seehofer hatte Konsequenzen angekündigt, die auch personelle Maßnahmen umfassen könnten. Seehofer und Cordt sollen am Dienstag im Innenausschuss des Bundestags Rede und Antwort stehen.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Finanzen
Finanzen Trumps Krypto-Coup: Milliarden für die Familienkasse
30.06.2025

Donald Trump lässt seine Kritiker verstummen – mit einer beispiellosen Krypto-Strategie. Während er Präsident ist, verdient seine...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Streit um Stromsteuer belastet Regierungskoalition
30.06.2025

In der Bundesregierung eskaliert der Streit um die Stromsteuer. Während Entlastungen versprochen waren, drohen sie nun auszubleiben –...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft PwC: Künstliche Intelligenz schafft Jobs nur für die, die vorbereitet sind
30.06.2025

Künstliche Intelligenz verdrängt keine Jobs – sie schafft neue, besser bezahlte Tätigkeiten. Doch Unternehmen müssen jetzt handeln,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen United Internet-Aktie unter Druck: 1&1 reduziert Prognose
30.06.2025

1&1 senkt überraschend seine Gewinnprognose trotz zuletzt guter Börsenstimmung. Der Grund: deutlich höhere Kosten beim nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Inflation in Deutschland sinkt im Juni auf 2,0 Prozent: Energiepreise entlasten
30.06.2025

Die Inflation in Deutschland hat im Juni einen überraschenden Tiefstand erreicht – doch nicht alle Preise sinken. Was bedeutet das für...

DWN
Politik
Politik Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
30.06.2025

Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Raucherpause im Job: Ausstempeln erforderlich?
30.06.2025

Raucherpause im Job – ein kurzer Zug an der Zigarette, doch was sagt das Arbeitsrecht? Zwischen Ausstempeln, Betriebsvereinbarung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa sichert sich Anteile an Air Baltic – trotz Bedenken
30.06.2025

Die Lufthansa steigt bei der lettischen Fluggesellschaft Air Baltic ein – jedoch nicht ohne Bedenken der Kartellwächter. Was bedeutet...