Politik

Putin kommt Erdogan mit Gas-Rabatt zu Hilfe

Lesezeit: 4 min
28.05.2018 23:46
Der russische Energie-Riese Gazprom hat der Türkei einen rückwirkenden Gaspreis-Rabatt in Höhe von 10,25 Prozent gewährt. Die Türkei soll eine Milliarde Dollar zurückbekommen.
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Der russische Gas-Riese Gazprom meldete am Samstag, dass ein Protokoll mit der türkischen Regierung unterzeichnet wurde, um mit dem Bau der landgestützten Teil der Transitstrecke der TurkStream-Gaspipeline zu beginnen, berichtet der englischsprachige Dienst von Reuters. Die Türkei hatte zuvor die Erteilung einer Genehmigung für das russische Unternehmen verzögert.

Ein Schiedsstreit zwischen dem türkischen Staatskonzern Botaş und Gazprom über die Gaspreise wurde ebenfalls beigelegt.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan sagte nach der Unterzeichnung des Protokolls, dass die Türkei eine rückwirkende Einigung über einen Rabatt von 10,25 Prozent auf das Erdgas erzielt hat, das Ankara von Gazprom kauft. „Wir haben uns (…) rückwirkend geeinigt. Es gibt keine Schlichtung mehr. Die Gerichte wurden zurückgezogen. Wir werden dem Staatshaushalt vor den Wahlen (am 24. Juni, Anm. d. Red.) eine Milliarde Dollar zuführen”, zitiert die Zeitung Sabah den türkischen Präsidenten.

Der Rabatt wird sich positiv auf das Handelsbilanzdefizit der Türkei auswirken. Im April 2018 lag das Handelsbilanzdefizit bei 6,65 Milliarden Dollar, so die Hürriyet. Die Ankündigung des Gazprom-Rabatts wird von den regierungsnahen Medien in der Türkei als Erfolg der aktuellen türkischen Regierung und des türkischen Präsidenten eingestuft.

USA und Türkei

Die USA versuchen hingegen, ihren Einfluss in der Türkei über die Rüstungsindustrie geltend zu machen. In der vergangenen Woche hatten der US-amerikanische Raumfahrtkonzern Boeing und Turkish Aerospace Industries (TAI) eine Vereinbarung für die Produktion von Aufzügen für das 737 MAX-Flugzeug unterzeichnet. Die Aufzüge sollen in der Türkei produziert werden, berichtet der englischsprachige Dienst der Hürriyet.

Marc Ellen, der Präsident von Boeing International, sagte bei der Unterzeichnungszeremonie am 22. Mai, dass das Unternehmen seine strategische Partnerschaft mit der Türkei weiterentwickeln und auf ein neues Level bringen will. Boeing wolle seine Präsenz in der Türkei ausbauen und die Luft- und Raumfahrtindustrie vor Ort fördern.

İsmail Demir, der türkische Staatssekretär für Rüstungsindustrie, sagte, dass sie eine breite Palette von Lieferketten-, Konstruktions- und Designsystemen, Technologieproduktion und verschiedenen F & E-Operationen in der Türkei in Betracht gezogen haben und die Türkei bisher ein Komponentenlieferant für Boeing gewesen sei.

Ellen sagte im Gespräch mit der türkischen Wirtschaftszeitung Dünya Gazetesi: „Wir möchten die Türkei zu einem Zentrum der Perfektion machen – insbesondere im Bereich der Industrie. Im Moment beziehen wir viele Teile aus der Türkei. Allerdings gibt es Produkte, die hochtechnologisch sein müssen. Die Türkei hat begonnen, in diesem Bereich aktiv zu werden. Wir haben hier ein enormes Talent entdeckt”.

Währungsverfall in der Türkei

Necmettin Batırel von der Zeitung Türkiye schreibt in einem Artikel mit dem Titel „Die Feuerprobe”, dass die Türkei im vergangenen Jahr mit einem Wirtschaftswachstum von 7,4 Prozent Spitzenreiter unter den OECD-Staaten gewesen ist. Batırel wörtlich: „Um dieses Bild zu zerstören, wurde die Türkische Lira als Ziel ausgewählt. In den vergangenen Jahren fand ein unglaublicher wirtschaftlicher Angriff statt. Sie haben das Gegenteil von der These, wonach bei Staaten, die ein großes Wachstum aufweisen, auch die heimische Währung stärker wird, ins Gegenteil umgekehrt. Bei uns ist genau das Gegenteil vorgekommen. Wir sind gewachsen, aber unsere Währung hat an Wert verloren”. Der türkische Journalist meint, dass die Türkei dazu genötigt werden soll, den Leitzins deutlich anzuheben, während der türkische Präsident das Gegenteil wollte. Doch durch den Angriff auf die Türkische Lira dürfte der Türkei am Ende nichts anderes übrigbleiben. „Und auch die 'Bremer Stadtmusikanten' haben sich zu Wort gemeldet. Insbesondere die internationalen Banken JP Morgan, Goldman Sachs, Societe Generale, Deutsche Bank, Rabobank, Commerzbank und weitere Investmentbanken fordern eine deutliche Anhebung des Leitzinses”, so Batırel.

Die Financial Times hatten zuvor berichtet: „Die Zinsentscheidung der Türkei wird weltweit an den Handelsplätzen starkes Interesse wecken, insbesondere bei Anlegern, die auf die Währung des Landes setzen. Die Lira ist in diesem Jahr gegenüber dem Dollar um 7,3 Prozent und gegenüber dem Euro um 9 Prozent eingebrochen (...). ,Die Regierung wird wahrscheinlich stabile Finanzmärkte und eine stärkere Lira in die Wahlen einbeziehen wollen – insbesondere angesichts der Bedeutung der Lira für die lokale Stimmung’, so die Analysten von JPMorgan”. Piotr Matys von der Rabobank erwartet eine Anhebung der Leitzinsen um 100 Basispunkte und warnt, dass dies „nicht ausreichen könnte, um die Stimmung gegenüber der Lira auf nachhaltige Weise zu verbessern”. Die Analysten von Goldman Sachs rechnen den Financial Times zufolge mit einer Anhebung der Leitzinsen für das dritte Quartal in Höhe von 150 Basispunkten. Das Blatt zitiert Goldman Sachs-Analysten aus einem Papier: „Trotz der jüngsten vorgezogenen Neuwahlen halten wir an unserer Kernaussage zur türkischen Wirtschaft fest, dass die Zinsen angesichts einer Überhitzung der Wirtschaft mit einer positiven Produktionslücke, einem steigenden Leistungsbilanzdefizit und einer hartnäckig hohen Inflation eventuell weiter steigen müssen. Da der politische Druck zur Aufrechterhaltung einer wachstumsfördernden Agenda anhält und die [Notenbank] anscheinend eher bereit ist, eine höhere Inflation zu dulden als in der Vergangenheit, wird der Marktdruck wahrscheinlich weiterhin die Geldpolitik diktieren”.

„Höhere Zinsen werden sie vielleicht zehn Prozent des BIP-Wachstums kosten, aber eine Krise tötet 100 Prozent des Wachstums und kann sogar zu einer Rezession führen. Ich würde mich immer für eine kleine Dosis bitterer Medizin im Vergleich zur vollen Krise entscheiden”, sagte Lutz Röhmeyer, Geschäftsführer der Berliner Capitulum Asset Management GmbH, Bloomberg.

„Wenn die Geldpolitik von den Politikern nicht gestrafft wird, steigt das Risiko einer ungeordneten Anpassung und eines starken Konjunkturabschwungs (möglicherweise einer Rezession)”, meint Jason Tuvey von Capital Economics.

Allerdings kam es am Montag zu einer leichten Stabilisierung der Lira. Reuters berichtet: „Wegen Spekulationen auf eine Normalisierung der türkischen Geldpolitik decken sich Anleger wieder mit Lira ein. Dies drückte den Kurs des Dollar am Montag um bis zu 2,3 Prozent auf 4,5979 Lira. Vergangene Woche hatte der Dollar mit knapp fünf Lira noch ein Rekordhoch markiert.

Genährt wurden die Spekulationen von Aussagen des türkischen Notenbankchefs Murat Cetinkaya und des Vize-Ministerpräsidenten Mehmet Simsek auf einer Investorenveranstaltung am Wochenende. Die beiden hätten eine Rückkehr zu einer konventionelleren Geldpolitik signalisiert, sagte ein Teilnehmer. Künftig solle wieder der sogenannte Repo-Zins, zu dem die Zentralbank den Geschäftsbanken für eine Woche Geld leiht, der Schlüsselsatz werden. „Nach unserem Verständnis könnte die Vereinfachung und Normalisierung der Geldpolitik in den kommenden Tagen auf die Tagesordnung kommen”, sagte Serhat Gurleyen, leitender Analyst beim Vermögensverwalter Is Investment (...). „Momentan befindet sich der Lira-Markt auf Messers Schneide”, warnte Commerzbank-Analyst Ulrich Leuchtmann. Der aktuelle Lira-Kurs sei einerseits zu niedrig, um die Zinserhöhung als Erfolg zu werten. Andererseits sei er zu hoch, um sie als gescheitert zu betrachten.”

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