Zur Absicherung gegen künftige Finanzkrisen sollen EU-Staaten künftig unter Umständen Anspruch auf Kredite aus dem EU-Haushalt haben. Entsprechende Vorschläge legte die EU-Kommission am Donnerstag in Brüssel vor. Außerdem sollen Staaten für Strukturreformen sowie auf dem Weg in den Euro mit insgesamt 25 Milliarden Euro unterstützt werden.
Die Vorschläge sind Teil der EU-Finanzplanung für die Jahre 2021 bis 2027. Die Verhandlungen zwischen den EU-Staaten darüber dürften etliche Monate dauern, möglicherweise noch deutlich länger, vermutet die dpa.
Im Detail fordert die EU-Kommission nun, dass Euro-Staaten im Falle erheblicher «asymmetrischer Schocks» Kredite zum Schutz des Investitionsniveaus etwa in Bildung oder Infrastruktur erhalten können. Voraussetzung sei, dass die Staaten selbst solide haushalten. Derartige Schocks treffen nach dem Verständnis der Brüsseler Behörde einzelne Staaten deutlich stärker als andere, ohne dass sie dafür die Schuld tragen. Die Definition ist politischer Natur, weil Finanzschocks in de Regeln komlexe Ursachen haben und die Frage der "Schuld" in einem vernetzten Finanzsystem nicht beantwortet werden kann.
Die Brüsseler Behörde will zudem 22 Milliarden Euro bereithalten, um Staaten bei sogenannten Reformen - etwa im Steuersystem oder in der öffentlichen Verwaltung - zu unterstützen. Für Länder, die dem Euro beitreten wollen, sollen zudem knapp 2,2 Milliarden Euro bereitstehen, um sie bei nötigen Vorbereitungen zu unterstützen.
«Ein starker und stabiler Euro ist entscheidend für seine Mitgliedstaaten und für die gesamte EU», sagte EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. «Unser Ziel ist es, bessere Lebensbedingungen und Sozialstandards in Europa zu schaffen», sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis.
Insgesamt sind die Summen allerdings im Fall einer wirklichen Krise nicht annähernd ausreichen, um Schieflagen in der EU zu beheben.
