Aachen bereitet Diesel-Fahrverbot vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
08.06.2018 14:32
Aachen bereitet als nächste deutsche Stadt ein Fahrverbot für Diesel vor.
Aachen bereitet Diesel-Fahrverbot vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Hamburg wird auch die Stadt Aachen aller Voraussicht nach Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen. Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag, Durchfahrtsbeschränkungen seien unvermeidbar, wenn die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung durch andere Maßnahmen bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. "Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt", erläuterte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim. Die verschiedenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollten nun in einer Analyse geprüft werden. Mit Ergebnissen sei in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Zuvor hatte bereits Hamburg als erste Großstadt zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt.

Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Urteil als richtungsweisend feierte, zeigte sich Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp enttäuscht. Die Entscheidung berücksichtige nicht die Anstrengungen, die die Stadt in den vergangenen Jahren zur Luftreinhaltung unternommen habe, kritisierte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass mit anderen Maßnahmen ein Dieselfahrverbot vermieden werden könne. "Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist."

Dagegen sieht die DUH in Fahrverboten ein wichtiges Mittel, um die Menschen in Städten von gesundheitsschädlichem Stickoxid zu entlasten. "Ab 2019 werden die Bürger in Aachen eine bessere Luft haben", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Das Urteil sei eine wichtige Orientierung für die Gerichte in bundesweit 27 weiteren Verfahren, die die Umwelthilfe führt, sagte Resch. Er fordere die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesregierungen auf, nun unmittelbar für alle Städte und Gemeinden in Deutschland entsprechende Diesel-Fahrverbote umzusetzen. "Andernfalls wird die DUH Stadt für Stadt die 'Saubere Luft' gerichtlich durchsetzen."

Das Urteil sei eine "schallende Ohrfeige" für Kanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Merkel müsse die Nachrüstung älterer Diesel auf Kosten der Hersteller durchsetzen. "Eine Nachrüstung der Dieselflotte mit wirksamer Hardware könnte verhindern, dass zahlreiche Menschen ihr Fahrzeug nicht mehr in den Innenstädten nutzen können", erklärte Resch.

Resch betonte, dass die DUH nicht per se für Fahrverbote sei. Wenn aber andere Maßnahmen nicht dazu führten, dass die Luftbelastung sinke, seien Einschränkungen für den Verkehr unvermeidbar. Das Aachener Verfahren ist das Erste nach dem Grundsatzurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Stadt Aachen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu zwingen. Nach deren Angaben überschreitet die Stickoxidbelastung nach amtlichen Messungen den Grenzwert von 40 Mikrogramm an zwei Messstellen im Stadtgebiet. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig hatten Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig - das heißt vor allem mit zeitlichem Vorlauf - sein. Als erste Großstadt hatte Hamburg unlängst zwei vielbefahrene Straßen im Stadtteil Altona für Diesel-Fahrzeuge gesperrt, die die Abgasnorm Euro 6 für Pkw beziehungsweise VI für Lkw nicht erfüllen.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Frontbildung im Mittelmeer: Türkei sucht in griechischen Gewässern nach Gas, Athen schließt See-Abkommen mit Ägypten ab

Die Spannungen im östlichen Mittelmeer nehmen zu. Während die Türkei Erkundungsschiffe zur Gassuche in griechische Gewässer schickt,...

DWN
Politik
Politik Große Verwirrung in Washington: Russland-Dossier gegen Trump war eine Lüge

Der Justizausschuss des US-Senats hat festgestellt, dass das Dossier über eine angebliche russische Wahleinmischung und Trumps...

DWN
Politik
Politik Hamburgs Bürgermeister: Reisende sollen Corona-Tests selbst zahlen - Corona-Ticker

Bayern weitet seine Corona-Tests für Reiserückkehrer massiv aus. Indes fordert Hamburgs Bürgermeister, dass Heimkehrer aus...

DWN
Politik
Politik Opposition in Belarus erkennt Wahlergebnis nicht an

Laut offiziellen Angaben hat Amtsinhaber Lukaschenko bei der Präsidentschaftswahl 80 Prozent der Stimmen erhalten. Aber auch...

DWN
Deutschland
Deutschland Zahlungsmoral der deutschen Firmen hat sich verschlechtert

Die Corona-Krise belastet einer Studie zufolge zunehmend das Zahlungsverhalten von Firmen in Deutschland. In einigen Branchen hat die...

DWN
Deutschland
Deutschland Pflicht zum Insolvenzantrag soll weiter ausgesetzt werden

Die große Koalition will die Insolvenz-Anmeldepflicht länger aussetzen. Nur vereinzelte Politiker warnen, etwa vor der Zunahme von...

DWN
Deutschland
Deutschland So reagierten Deutschlands Politiker auf die Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz

Finanzminister Olaf Scholz soll im nächsten Jahr für die SPD als Kanzlerkandidat antreten. Lesen Sie die zahlreichen Reaktionen auf die...

DWN
Finanzen
Finanzen Die neue Weltmacht: Der digital-finanzielle Komplex

Die Zeiten, in denen das Wirtschaftsleben des Westens vom militärisch-industriellen Komplex dominiert wurde, sind vorbei. Mit dem...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Supermacht USA zum Hauptopfer der Corona-Pandemie geworden ist

In den USA wütet die Corona-Pandemie wie in keinem anderen Land der Welt. Sogar die armen Länder sind vergleichsweise gut durch die Krise...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Techfirmen verdrängen Chinas Unternehmen aus Indien

Die zunehmend anti-chinesische Stimmung in Indien bietet US-Unternehmen die Gelegenheit, Chinas Unternehmen aus dem indischen Markt zu...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Das Großraumbüro ist out – und der Hype um die Heimarbeit entpuppt sich als Falle

Im Zuge der Corona-Krise findet ein fundamentaler Wandel in der Arbeitsorganisation nahezu aller Unternehmen statt. Doch die Fokussierung...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Arktis: Russland will Nordseeroute in einen Transportkorridor verwandeln

Russland baut seine Pazifik-Flotte aus, um sich die Nordseeroute als Transportkorridor der Zukunft zu sichern. Wenn das Projekt gelingen...

DWN
Politik
Politik Chinesen besiedeln den Fernen Osten Russlands

China hat ein großes Interesse daran, die Rohstoffe im Fernen Osten Russlands zu erschließen. Daher siedeln sich immer mehr Chinesen dort...

DWN
Finanzen
Finanzen USA im Schuldenrausch: Neuschulden werden drastisch angehoben

Das US-Finanzministerium wird im laufenden Quartal deutlich mehr Neuschulden am Anleihemarkt aufnehmen, als ursprünglich geplant....

celtra_fin_Interscroller