Gemischtes

Aachen bereitet Diesel-Fahrverbot vor

Lesezeit: 2 min
08.06.2018 14:32
Aachen bereitet als nächste deutsche Stadt ein Fahrverbot für Diesel vor.
Aachen bereitet Diesel-Fahrverbot vor

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Nach Hamburg wird auch die Stadt Aachen aller Voraussicht nach Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erlassen. Das Verwaltungsgericht entschied am Freitag, Durchfahrtsbeschränkungen seien unvermeidbar, wenn die Grenzwerte für die Stickoxidbelastung durch andere Maßnahmen bis zum Ende des Jahres nicht eingehalten werden. "Es ist zu 98 Prozent wahrscheinlich, dass es zu einem Dieselfahrverbot kommt", erläuterte der Vorsitzende Richter Peter Roitzheim. Die verschiedenen Maßnahmen zur Luftreinhaltung sollten nun in einer Analyse geprüft werden. Mit Ergebnissen sei in zwei bis drei Wochen zu rechnen. Zuvor hatte bereits Hamburg als erste Großstadt zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt.

Während die Deutsche Umwelthilfe (DUH) das Urteil als richtungsweisend feierte, zeigte sich Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp enttäuscht. Die Entscheidung berücksichtige nicht die Anstrengungen, die die Stadt in den vergangenen Jahren zur Luftreinhaltung unternommen habe, kritisierte der CDU-Politiker. Er hoffe, dass mit anderen Maßnahmen ein Dieselfahrverbot vermieden werden könne. "Wir teilen nach wie vor nicht die Auffassung, dass ein wie auch immer zu gestaltendes oder zu begrenzendes Dieselfahrverbot das verhältnismäßige Mittel zur Erreichung der erforderlichen Luftqualität ist."

Dagegen sieht die DUH in Fahrverboten ein wichtiges Mittel, um die Menschen in Städten von gesundheitsschädlichem Stickoxid zu entlasten. "Ab 2019 werden die Bürger in Aachen eine bessere Luft haben", sagte der Bundesgeschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe, Jürgen Resch. Das Urteil sei eine wichtige Orientierung für die Gerichte in bundesweit 27 weiteren Verfahren, die die Umwelthilfe führt, sagte Resch. Er fordere die für die Luftreinhaltung zuständigen Landesregierungen auf, nun unmittelbar für alle Städte und Gemeinden in Deutschland entsprechende Diesel-Fahrverbote umzusetzen. "Andernfalls wird die DUH Stadt für Stadt die 'Saubere Luft' gerichtlich durchsetzen."

Das Urteil sei eine "schallende Ohrfeige" für Kanzlerin Angela Merkel und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Merkel müsse die Nachrüstung älterer Diesel auf Kosten der Hersteller durchsetzen. "Eine Nachrüstung der Dieselflotte mit wirksamer Hardware könnte verhindern, dass zahlreiche Menschen ihr Fahrzeug nicht mehr in den Innenstädten nutzen können", erklärte Resch.

Resch betonte, dass die DUH nicht per se für Fahrverbote sei. Wenn aber andere Maßnahmen nicht dazu führten, dass die Luftbelastung sinke, seien Einschränkungen für den Verkehr unvermeidbar. Das Aachener Verfahren ist das Erste nach dem Grundsatzurteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit von Dieselfahrverboten.

Die Deutsche Umwelthilfe hatte gegen das Land Nordrhein-Westfalen geklagt, um die Stadt Aachen zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte zu zwingen. Nach deren Angaben überschreitet die Stickoxidbelastung nach amtlichen Messungen den Grenzwert von 40 Mikrogramm an zwei Messstellen im Stadtgebiet. Die obersten Verwaltungsrichter in Leipzig hatten Ende Februar exemplarisch an den Fällen Stuttgart und Düsseldorf entschieden, dass Dieselfahrverbote in Städten als letztes Mittel zur Luftreinhaltung möglich sind. Die Einführung müsse aber verhältnismäßig - das heißt vor allem mit zeitlichem Vorlauf - sein. Als erste Großstadt hatte Hamburg unlängst zwei vielbefahrene Straßen im Stadtteil Altona für Diesel-Fahrzeuge gesperrt, die die Abgasnorm Euro 6 für Pkw beziehungsweise VI für Lkw nicht erfüllen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Ausweg aus der Krise durch alternative Bezahlplattform

Das Vertrauen in die Banken und die Politik schwindet zusehends. Die aktuell schwierige wirtschaftliche Lage, welche aufgrund der Covid-19...

DWN
Deutschland
Deutschland In Karlsruhe häufen sich die Klagen gegen das neue Infektionsschutzgesetz

In einer ganzen Reihe von Klagen am Bundesverfassungsgericht werden verschiedene Maßnahmen der sogenannten Bundesnotbremse angegangen....

DWN
Finanzen
Finanzen EZB belässt Leitzins bei null, will deutlich mehr Geld drucken

Die Europäische Zentralbank hält an ihrer ultralockeren Geldpolitik fest. Die Anleihekäufe sollen deutlich beschleunigt werden.

DWN
Politik
Politik Baerbock verknüpft Klima-Politik mit dem US-Feldzug gegen China

Die Grüne Annalena Baerbock fordert eine „Klimapartnerschaft“ mit den USA. Diese soll auf einem sonderbaren geopolitischen Fundament...

DWN
Finanzen
Finanzen Auszug oder Umbau: Was tun, wenn Senioren das Haus zu groß wird?

Senioren haben auf dem Immobilienmarkt meistens ein anderes Problem als der suchende Rest: Ihnen steht nach Auszug der Kinder oder Verlust...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmer fällen vernichtendes Urteil über Merkel-Regierung

Die Unzufriedenheit der Familienunternehmer mit der Bundesregierung ist auf einen historischen Rekord angestiegen. Denn die Politik der...

DWN
Politik
Politik Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine

Aus dem aktuellen Lagebericht der OSZE-Sonderüberwachungsmission in der Ukraine gehen mehrere Verstöße gegen den Waffenstillstand in der...

DWN
Deutschland
Deutschland Inflation im Anmarsch: Bauindustrie kündigt steigende Preise an

Das Bauen in Deutschland wird voraussichtlich deutlich teurer. Die lang erwartete Inflation kommt nun mit aller Macht.

DWN
Finanzen
Finanzen „JPM Coin“: Will JP Morgan vier Milliarden Fußball-Fans digital kontrollieren?

JP Morgan ist der Finanzier der Super League. Zuvor hatte die US-Großbank die Kryptowährung „JPM Coin“ entwickelt. Über die...