Die weltgrößten Volkswirtschaften USA und China steuern auf einen Handelskrieg zu. US-Präsident Donald Trump verkündete am Freitag neue Strafzölle von 25 Prozent auf über 1100 chinesische Waren und Produktgruppen - darunter Industrie- und High-Tech-Güter. Dabei geht es um ein Volumen von 50 Milliarden Dollar. Die Regierung in Peking reagierte umgehend mit eigenen Zöllen von 25 Prozent auf US-Produkte im Volumen von 50 Milliarden Dollar. "Die US-Entscheidung hat die Regeln der Welthandelsorganisation verletzt und steht im Gegensatz zu dem Konsens, auf den sich Chinaund die USA in vergangenen Verhandlungen verständigt haben", meldete die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua. An der Börse gaben die Kurse aus Furcht vor einem Handelskrieg nach.
„China ist nicht bereit, einen Handelskrieg zu führen“, erklärte das Handelsministerium. „Aber die chinesische Seite hat keine andere Wahl.“ Das kurzsichtige Verhalten der USA schade beiden Seiten.
Trump wiederum kündigte vorsorglich an, auf chinesische Reaktionen mit weiteren Maßnahmen zu antworten, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen. „Die Vereinigten Staaten werden zusätzliche Zölle einführen, wenn China Vergeltungsmaßnahmen ergreift“, betonte der Präsident. Die Volksrepublik hat bereits eine Liste mit Strafzöllen für US-Güter im Umfang von 50 Milliarden Dollar veröffentlicht. Darauf stehen beispielsweise Sojabohnen, Flugzeuge und Autos.
„Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen“, sagte Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart von US-Außenminister Mike Pompeo. „Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste. China wählt das Erstere.“ Man hoffe darauf, dass die amerikanische Seite ebenfalls eine weise Entscheidung treffen werde. „Wir haben uns natürlich auch darauf vorbereitet, auf die zweite Wahl zu reagieren“, so Wang. Die Ergebnisse vorheriger Verhandlungen seien nach der Entscheidung des US-Präsidenten nichtig, betonte das Handelsministerium in Peking.
Die US-Zölle träfen Waren aus dem strategischen "Made in China 2025"-Programm, mit dem die Volksrepublik ihre Wirtschaft ankurbeln wolle, "aber das Wirtschaftswachstum der Vereinigten Staaten und vieler anderer Länder schädigt", erklärte das US-Präsidialamt. Zugleich kündigte Trump an, auf chinesische Reaktionen mit weiteren Maßahmen zu antworten, die sich auf 100 Milliarden Dollar summieren sollen.
China zielt mit seinen Strafzöllen auf Agrargüter wie Sojabohnen sowie Autos ab. Flugzeuge stünden nicht auf der Liste. Weitere Zölle auf US-Produkte würden zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht, meldete Xinhua. Dazu gehörten insbesondere Öl, Kohle und ähnliche Produkte, erklärte das Handelsministerium. "Die erste Wahl ist Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen", sagte zuvor Staatsrat Wang Yi in Peking in Gegenwart von US-Außenminister Mike Pompeo. "Die andere Wahl ist Konfrontation und gegenseitige Verluste."
Pompeo bezeichnete das US-Defizit im Handel mit China, das etwa 375 Milliarden Dollar beträgt, als zu hoch. Beide Seiten hätten gute Gespräche geführt. "Ich habe betont, wie wichtig es für Präsident Trump ist, diese Situation zu korrigieren, damit der Handel ausgewogener wird", so Pompeo. Die USA werfen China vor, wiederholt Praktiken angewandt zu haben, um geistiges Eigentum der USA auf unfaire Art und Weise zu erhalten.
Auch gegen EU-Länder hat Trump bereits höhere Strafzölle auf Stahl und Aluminium durchgesetzt, worauf die Union ihrerseits die Zölle für US-Waren wie Jeans und Whiskey anheben will. Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet offenbar damit, dass es auch zu den von Trump angedeuteten US-Importzöllen auf Autos kommt. Sie sagte in Berlin, man müsse sich mit der strategischen Bedeutung der Autoindustrie für die EU befassen. Auch DIHK-Präsident Eric Schweitzer warnte: „Bloß weil Deutschland diesmal nicht direkte Zielscheibe ist, heißt das nicht, dass wir fein heraus sind. Im Gegenteil: Die Einführung von Strafzöllen der USA gegenüber China trifft auch die deutsche Wirtschaft.“
Trump ist auch das Defizit im Warenhandel mit der EU ein Dorn im Auge. Es stieg in den ersten vier Monaten des Jahres um 17 Prozent auf 45,4 Milliarden Euro, wie aus Daten des Statistikamtes Eurostat hervorgeht. Werden aber auch Dienstleistungen und andere Geldflüsse - etwa die Überweisungen von US-Töchtern an ihre Mutterkonzerne - berücksichtigt, kommen die USA auf einen Überschuss in der sogenannten Leistungsbilanz.
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