Italien will deutsche Flüchtlings-Schiffe abweisen

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
16.06.2018 16:01
Die italienische Regierung verschärft ihren Kurs gegen die Bootsflüchtlinge aus Afrika.
Italien will deutsche Flüchtlings-Schiffe abweisen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Flüchtlingsretter sind nach den Worten des italienischen Innenministers Matteo Salvini nicht mehr willkommen im Land. «Wir sind die Herren in unserem eigenen Haus», schrieb Salvini am Samstag auf Twitter. Die guten Zeiten für die Flüchtlingsorganisationen seien nun wirklich vorbei, twitterte der Chef der Lega.

Zuvor hatte der stellvertretende Ministerpräsident angekündigt, zwei Rettungsschiffen deutscher Helfer die Einfahrt in italienische Häfen zu verweigern. Das Verbot gelte für zwei unter niederländischer Flagge operierende Schiffe, schrieb Salvini auf Facebook. Die Schiffe «Seefuchs» und «Lifeline» werden von den deutschen Nichtregierungsorganisationen Sea-Eye und Mission Lifeline genutzt.

«Diese Leute sollten wissen, dass Italien nicht länger diesem illegalen Einwanderungsgeschäft Beihilfe leisten will, also werden sie sich andere (nicht-Italienische) Häfen zum Ansteuern suchen müssen.» Die beiden NGO hätten ihre Schiffe in der Nähe der libyschen Küste stationiert, um viele Menschen aufzunehmen, die auf See von Menschenschmugglern ausgesetzt worden seien, schrieb Salvini weiter.

Die Seenotretter von Mission Lifeline bezeichneten Salvini daraufhin laut dpa als «Faschisten». Dies sei «verrücktes Zeug», antwortete Salvini auf Twitter und warnte die Helfer, dass Italien selbst entscheide. Durch Beleidigungen und Drohungen lasse man sich nicht aufhalten. Der Tweet der Helfer war später nicht mehr im Kurznachrichtendienst zu sehen. Salvini sei «natürlich kein Faschist», hieß es von Mission Lifeline auf Twitter.

Sea-Eye warnte, dass Retter und Migranten in große Gefahr geraten könnten, sollte Salvini bei seiner Linie bleiben. Kein europäischer Innenminister stehe über dem Gesetz, hieß es in einer per E-Mail verbreiteten Mitteilung der Organisation. Sea-Eye gehe davon aus, dass Italien weiterhin seinen humanitären und internationalen Verpflichtungen nachkommen werde.

Salvini will vor allem gegen private Seenotretter vorgehen. Die neue italienische Regierung aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega hatte dem Rettungsschiff «Aquarius» von der Hilfsorganisation SOS Méditerranée keine Erlaubnis gegeben, mit mehr als 600 Migranten in einen italienischen Hafen einzufahren. Das Schiff ist nun unterwegs ins 1500 Kilometer entfernte Spanien und soll am Sonntag im Hafen von Valencia eintreffen.

Migranten, die von der italienischen Küstenwache oder der Marine aus dem Mittelmeer gerettet wurden, durften in den vergangenen Tagen weiterhin in italienischen Häfen an Land gehen. Salvinis Politik findet indes Zustimmung bei den Wählern: Einer von der Zeitung «Corriere della Sera» veröffentlichten Umfrage zufolge unterstützen 59 Prozent seinen Kurs.

Ob die Bundesregierung mit diesem Kurs einverstanden ist ist unklar. In der TV-Sendung von Anne Will hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel die Schließung der Grenzen durch Ungarns Präsident Viktor Orban ausdrücklich gelobt und gesagt, Orban habe der EU damit einen wertvollen Dienst erwiesen. Noch auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 hatte Merkel Orban dagegen für seine harte Haltung scharf kritisiert.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Elektromobilität: In jedem Wandel stecken Chancen

Emissionen verringern, Kosten sparen und Imagegewinne erzielen – die Gründe für Unternehmen, in der Flotte auf Fahrzeuge mit...

DWN
Politik
Politik Wenn im Mittelmeer ein Krieg ausbricht, ist Chinas Neue Seidenstraße tot - Teil 1

Chinas Neue Seidenstraße kann nur gelingen, wenn die Anrainer-Staaten im östlichen Mittelmeer sich vertragen. Doch im Moment stehen die...

DWN
Deutschland
Deutschland Skandalös: Bundestags-Abgeordnete verdienen 11,2 Millionen Euro aus „anonymen“ Quellen

In der aktuellen Wahlperiode haben die Bundestagsabgeordneten bisher 25,1 Millionen Euro aus Nebeneinkünften eingenommen. Doch bei...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Türkei will bis zum Jahresende 44 Tonnen Gold produzieren

Die Türkei hängt an ihrem Produktionsziel, bis zum Jahresende 44 Tonnen an Gold zu produzieren, fest. Zuvor hatte es Schwierigkeiten bei...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB versorgt Banken mit neuem Geldregen - zu negativen Zinsen

Bei den Krediten im Umfang von 174,5 Milliarden Euro wird ein Negativzins zugrunde gelegt. Mit anderen Worten, die Banken erhalten eine...

DWN
Deutschland
Deutschland Heckler & Koch wehrt sich gegen Sturmgewehr-Entscheidung des Verteidigungsministeriums

Im Kampf um einen 250 Millionen Euro schweren Sturmgewehr-Großauftrag der Bundeswehr will sich der unterlegene Waffenhersteller Heckler &...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Aktie keine sechs Cent mehr wert: Größter Bohranlagen-Betreiber der Welt steht vor dem Aus

Die sinkende Nachfrage nach Öl und der daraus resultierende Niedrigpreis fordern die ersten Opfer.

DWN
Politik
Politik Türkisch-griechischer Konflikt im Mittelmeer: Nato-Staaten schweigen beredt - keiner will sich positionieren

Wird es im Gas-Streit zwischen den Nato-Mitgliedern Türkei und Griechenland zum Krieg kommen? Während die beiden Kontrahenten das Feuer...

DWN
Politik
Politik Visegrad-Staaten lehnen EU-Vorschlag zur Migration ab

Der Plan zur Regelung der Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten über ein verpflichtendes Quotensystem sei inakzeptabel, erklärten die...

DWN
Technologie
Technologie Samsung tritt mit eigenem Bezahldienst gegen Google Pay an

Das Bezahlen mit dem Smartphone wird in Deutschland populärer. Nun startet nach Google und Apple auch Samsung eine eigenen Bezahldienst -...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Spürhunde suchen am Flughafen von Helsinki infizierte Passagiere

Am finnischen Hauptstadt-Flughafen Helsinki-Vantaa sollen Spürhunde mit dem neuartigen Coronavirus infizierte Passagiere ausfindig machen....

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index steigt, Stimmung bei deutschen Firmen hellt sich weiter auf

"Die deutsche Wirtschaft stabilisiert sich trotz steigender Infektionszahlen", sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest. Die Stimmung der...

DWN
Deutschland
Deutschland Stellenabbau wegen E-Autos sorgt bei Daimler für Unruhe

Der absehbare Wegfall von Arbeitsplätzen durch die Umstellung auf Elektromobilität stößt beim Autobauer Daimler auf Widerstand.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Corona: Millionen vom Hungertod bedroht, Armut nimmt dramatisch zu

Armut und Hunger werden aller Voraussicht nach durch Corona dramatisch zunehmen. Vor allem Kinder sind betroffen.

DWN
Deutschland
Deutschland Preise für Wohnimmobilien steigen trotz Corona-Rezession spürbar

Die Preise für Wohnimmobilien in Deutschland lagen im zweiten Quartal durchschnittlich 6,6 Prozent höher als ein Jahr zuvor. Doch es gibt...

celtra_fin_Interscroller