Politik

Merkel und Seehofer um Entschärfung der Krise bemüht

Lesezeit: 2 min
27.06.2018 01:05
Angela Merkel und Horst Seehofer bemühen sich um eine Entschärfung des Asyl-Konflikts. Mit dem Baukindergeld zeichnet sich allerdings ein grundsätzlicher Streit mit der SPD ab.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

Die Vorsitzenden von CDU und CSU sind um eine Entschärfung des Konflikts bemüht, der in der Bundesregierung wegen der Asyl-Politik entbrannt ist. Nach einem knapp vierstündigen Spitzentreffen im Kanzleramt gingen die Partei- und Fraktionschefs am frühen Mittwochmorgen auseinander. Über Ergebnisse der Beratungen wurde zunächst nichts bekannt. Auch eine gemeinsame Erklärung, wie sie nach früheren Spitzentreffen veröffentlicht worden war, sollte es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur zunächst nicht geben.

Bei dem Treffen ging es neben dem erbitterten Asylstreit innerhalb der Union auch um das geplante Baukindergeld. Zuvor hatten sich im Asylstreit der Unionsparteien führende Politiker von CDU und CSU demonstrativ um eine Entspannung des heftigen Konflikts bemüht. In der Sache aber blieben beide Seiten hart. Ein Weg zu einer Kompromisslösung war weiter nicht erkennbar.

Bei dem Spitzentreffen in Berlin erschienen für die CDU Kanzlerin Angela Merkel, Unions-Fraktionschef Volker Kauder sowie Kanzleramtschef Helge Braun, für die CSU Innenminister und Parteichef Horst Seehofer sowie Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Für die SPD nahmen Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sowie Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz an der Runde teil.

Seehofer machte am Dienstag deutlich, dass er vom Fortbestand der großen Koalition ausgeht. Wenn Politiker und Medien glaubten, das Bündnis fliege bald auseinander, so sei das «weltfremd», sagte der CSU-Vorsitzende «Focus Online». CSU-Landesgruppenchef Dobrindt betonte: «CDU und CSU sind eine Schicksalsgemeinschaft.» Unionsfraktionschef Kauder sagte: «Dass wir heute so gut dastehen, hat auch mit 70 Jahren erfolgreicher Politik von CDU und CSU zu tun. Und das wollen wir auch in Zukunft so beibehalten.»

Merkel steht unter großem Druck. Hintergrund des Asylstreits ist Seehofers Ankündigung, Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden, vom 1. Juli an an der deutschen Grenze abzuweisen. Merkel ist gegen diesen «nationalen Alleingang». Sie möchte auf dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag für eine «europäische Lösung» in der Flüchtlingspolitik werben. Seehofer würde nach eigenen Worten auf die Zurückweisungen an der Grenze verzichten, wenn Merkel auf EU-Ebene eine Vereinbarung erzielen sollte, die den gleichen Effekt hätte wie die von ihm geplante Maßnahme.

Merkel rechnet beim EU-Gipfel in Brüssel noch nicht mit einer umfassenden Vereinbarung zu einem gemeinsamen europäischen Asylpaket. Zwei von sieben EU-Richtlinien, die für eine grundlegende Reform des europäischen Asylsystems geändert werden müssten, seien noch offen, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sanchez in Berlin. Dazu gehörten die Asylverfahrensrichtlinie und eine Reform der Dublin-Regeln, nach denen die Zuständigkeit für einzelne Asylbewerber in der EU festgelegt wird. «Da wird noch ein wenig Zeit notwendig sein.» Deshalb plädierte Merkel erneut für bilaterale Abkommen einzelner EU-Staaten mit Herkunfts- und Transitländern.

SPD-Chefin Nahles warf der Union eine Blockade der Regierungsarbeit wegen des erbitterten Asylstreits vor. «Der Streit in der CDU/CSU lähmt die gesamte politische Arbeit», sagte sie am Dienstag.

Eindringliche Worte richtete der frühere SPD-Chef Sigmar Gabriel an die beiden Koalitionspartner. «Man fragt sich, sind die völlig wahnsinnig», sagte Gabriel der Deutschen Presse-Agentur. «Ausgerechnet ich als Sozi sage: Ich kann nur hoffen, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibt.» Weil sie das deutsche Gewicht in Europa, aber auch das europäische Gewicht für Deutschland spüre.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisierte den Asylstreit in der Union scharf: «Ich habe mich dieser Tage häufiger gefragt, wie sollen wir eigentlich erfolgreich für Vernunft und Augenmaß in der politischen Debatte werben, wenn auf höchster Ebene und selbst im Regierungslager mit Unnachsichtigkeit und maßloser Härte über eigentlich doch lösbare Probleme gestritten wird.»

Beim Baukindergeld macht die Unionsfraktion Front gegen geplante Einschränkungen. Sie lehnte eine Begrenzung der Leistung auf kleinere Immobilien ab. «Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird Flächenbegrenzungen nicht mitmachen», sagte Unionsfraktionschef Kauder am Dienstag. Die SPD-Spitze machte deutlich, dass sie eine mögliche Ausweitung des geplanten Baukindergeldes nicht mitträgt. Für das Baukindergeld sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung und Sonderabschreibungen bei Renovierungen stünden bis 2021 insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung, sagte Nahles.

***

Für PR, Gefälligkeitsartikel oder politische Hofberichterstattung stehen die DWN nicht zur Verfügung. Bitte unterstützen Sie die Unabhängigkeit der DWN mit einem Abonnement:

Hier können Sie sich für einen kostenlosen Gratismonat registrieren. Wenn dieser abgelaufen ist, werden Sie von uns benachrichtigt und können dann das Abo auswählen, dass am besten Ihren Bedürfnissen entspricht. Einen Überblick über die verfügbaren Abonnements bekommen Sie hier.


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen DAX-Ausblick: Trump-Attentat als Unterstützung für die Märkte?
15.07.2024

Trotz EZB-Sitzung am Donnerstag richten Anlegerinnen und Anleger ihr Augenmerk in dieser Woche auf die Berichtssaison. Analysten erwarten...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zeiterfassungssysteme: Guide zu Auswahl, Kosten und Effizienz
15.07.2024

In einer deutschlandweiten Unternehmergruppe auf Facebook ist eine hitzige Diskussion über Zeiterfassung und Zeiterfassungssysteme...

DWN
Politik
Politik Für Europas Sicherheit: Was genau plant Außenministerin Baerbock in Westafrika?
15.07.2024

Außenministerin Annalena Baerbock setzt auf eine intensivierte Zusammenarbeit mit Senegal und der Elfenbeinküste, um die Ausbreitung der...

DWN
Politik
Politik Ukraine fordert den Einsatz weitreichender Waffen
15.07.2024

Angesichts der anhaltenden russischen Raketen- und Luftangriffe drängt die Ukraine darauf, die militärischen Quellen dieser Angriffe auf...

DWN
Politik
Politik Nach dem Attentat auf Trump: Was erwartet uns beim Republikaner-Parteitag?
15.07.2024

Trotz des Attentats auf Donald Trump soll der Republikaner in dieser Woche offiziell zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei ernannt...

DWN
Politik
Politik Unser neues Magazin ist da: Wo steht die deutsche Landwirtschaft
15.07.2024

Die deutsche Landwirtschaft kämpft an vorderster Front gegen tiefgreifende Veränderungen: Während Bauernproteste die Dringlichkeit ihrer...

DWN
Politik
Politik Attentat auf Trump: Was wir wissen und was noch unklar ist!
14.07.2024

Das Attentat auf den Ex-Präsidenten Trump hat die USA tief erschüttert. Die Ereignisse überschlagen sich, und viele Fragen bleiben...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Wo gibt es noch Zinsen von über 4 Prozent?
14.07.2024

Die Geschäftsbanken senken bereits seit Monaten die Tages- und Festgeldzinsen. Wo erhalten Sparer noch die höchsten Renditen für relativ...