Politik

Gericht fordert weitreichendes Diesel-Fahrverbot in Stuttgart

Lesezeit: 2 min
29.06.2018 15:06
Für Stuttgart zeichnet sich ein umfassendes Diesel-Fahrverbot ab.

Mehr zum Thema:  
Auto >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Auto  

Das Verwaltungsgericht Stuttgart drängt das Land Baden-Württemberg zur Vorbereitung eines weitreichenden Diesel-Fahrverbots in der Landeshauptstadt ab 2019. Das Gericht werde das Land anweisen, bis 15. Juli einen Plan mit Fahrverboten einschließlich Fahrzeugen der Schadstoffklasse Euro 5 vorzulegen, erklärte eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts am Freitag. "In den Planentwurf müssen die Fahrverbote für Euro 3 und 4 ab Januar und für Euro 5 ab September aufgenommen werden", erklärte sie laut Reuters. Die Landesregierung teilte kürzlich mit, Fahrverbote für Euro 4 und ältere Diesel ab Januar einzuführen, sie für die noch in größerer Zahl herumfahrenden Euro-5-Pkw aber vermeiden und die Luft durch alternative Maßnahmen verbessern zu wollen.

Hintergrund ist der Rechtsstreit der Deutschen Umwelthilfe (DUH) mit dem Land Baden-Württemberg über Diesel-Fahrverbote, mit denen die zu hohe Stickoxid-Belastung in Stuttgart bekämpft werden soll. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Februar entschieden, dass Fahrverbote für Selbstzünder grundsätzlich möglich sind, aber verhältnismäßig sein müssen. Jetzt geht es darum, nach diesen Vorgaben das vorangegangene Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu einem flächendeckenden Diesel-Fahrverbot mit einem aktualisierten Luftreinhalteplan für Stuttgart durchzusetzen. Die grün-schwarze Regierung arbeitet bereits daran. Die Umweltlobby drängt zur Eile und beantragte deshalb ein Vollstreckungsverfahren, bei dem im Fall von ausbleibender Umsetzung auch Zwangsgeld verhängt werden könnte.

Das Verwaltungsgericht hatte am Donnerstag hinter verschlossenen Türen darüber verhandelt. Richter Wolfgang Kern habe sich wegen der Verzögerungstaktik des Landes bei der Luftreinhaltung massiv verärgert gezeigt und mit Zwangshaft für Politiker oder Behördenleiter gedroht, erklärte die DUH. Die Gerichtssprecherin erklärte, zum Inhalt des Gerichtstermins könne sie nichts sagen.

Hamburg hatte nach dem höchstrichterlichen Urteil als erste Großstadt Diesel-Fahrverbote auf zwei Strecken eingeführt. Auf Klagen der DUH hin ist auch die Stadt Aachen dazu gezwungen. Der Umweltverband, der auf Klagen zur Durchsetzung von Umwelt- und Verbraucherschutz spezialisiert ist, hat insgesamt in 27 Städten Verfahren angestoßen - darunter auch in Berlin, Düsseldorf, Köln, Frankfurt und München. Die drohenden Fahrverbote haben den Absatzrückgang von Diesel-Pkw, die wegen des Abgasschummels beim VW-Konzern und mittlerweile auch Daimler unbeliebt werden, in Deutschland beschleunigt.

Im Unterschied zu den anderen Städten ist in Stuttgart wegen der Lage im Talkessel eine Fahrverbotszone notwendig, damit die seit 2010 geltenden Grenzwerte für NOx eingehalten werden können. Die Landesregierung erklärte kürzlich, die Luftbelastung sinke kontinuierlich. Um Fahrverbote zu vermeiden, sollten zusätzliche Maßnahmen zur Luftreinigung getestet, der öffentliche Nahverkehr attraktiver und der Verkehr besser gesteuert werden. "Sofern im Jahr 2019 die Einhaltung der Grenzwerte trotz der ergriffenen Maßnahmen nicht absehbar ist, werden wir prüfen, ob, wann und in welcher Form weitere Maßnahmen erforderlich sind", hieß es.


Mehr zum Thema:  
Auto >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Umstellung auf die E-Rechnung ab 2025: Was das für Unternehmen bedeutet
05.10.2024

Ab Januar 2025 wird sie Pflicht – die E-Rechnung. Deutsche Unternehmen sind ab dann verpflichtet, im Geschäftsverkehr mit anderen...

DWN
Politik
Politik Nato-Führungswechsel: Startet Rutte eine neue Ära?
05.10.2024

Die Suche nach einem neuen Nato-Generalsekretär dauerte länger als ursprünglich gedacht. Nun kommt es jedoch zum erwarteten Wechsel....

DWN
Politik
Politik 75 Jahre China: Wohin steuert die Volksrepublik?
05.10.2024

Staatschef Xi Jinping verfolgt das Ziel, China bis 2049 als dominierende Weltmacht zu etablieren. Doch Konflikte, Kriege und...

DWN
Politik
Politik Wie der Panzer im Drohnenkrieg unterliegt - und was das für Deutschlands Rüstungsindustrie bedeutet
05.10.2024

Der Panzer verliert auf dem modernen Kriegsschauplatz an Bedeutung. Muss der alte Tank neu erfunden werden oder ist er ein Auslaufmodell?

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nintendo-Museum eröffnet: Eine Zeitreise mit Super Mario
05.10.2024

Die legendären Figuren des japanischen Videospiel-Riesen Nintendo, geprägt durch den visionären Shigeru Miyamoto, sind Teil der globalen...

DWN
Panorama
Panorama Corona-Querdenker: Michael Ballwegs Rolle in der Pandemie - und darüber hinaus
05.10.2024

Während der Corona-Pandemie war die Querdenken-Bewegung, die Michael Ballweg initiierte, eine zentrale Plattform für Maßnahmenkritiker....

DWN
Finanzen
Finanzen DAX schließt schwache Woche im Plus
04.10.2024

Der DAX konnte trotz einer insgesamt schwachen Börsenwoche am Ende zulegen. Der deutsche Leitindex stieg durch einen starken...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft US-Arbeitsmarkt übertrifft Erwartungen - Zinsschritt wohl weniger wahrscheinlich
04.10.2024

Der US-Arbeitsmarkt hat sich im September überraschend erholt und zeigt sich nach einer Phase der Schwäche wieder deutlich stärker. Die...