Trump warnt Briten: Bei weichem Brexit kein Freihandel mit den USA

 

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12.07.2018 17:13
Die britischen Banken kritisieren das von der Regierung zum Austritt aus der EU vorgestellte Weißbuch scharf.
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Ein weicher Brexit wie von der britischen Premierministerin Theresa May geplant dürfte nach Einschätzung von US-Präsident Donald Trump die Chancen auf ein bilaterales Handelsabkommen zunichtemachen. "Wenn sie so einen Deal machen, würden wir mit der Europäischen Union einen Deal machen anstatt mit dem Vereinigten Königreich", sagte Trump der britischen Zeitung "Sun". "Das wird vermutlich den Deal killen."

May habe seine Ratschläge ignoriert, auf welche Weise Großbritannien die EU verlassen solle, sagte Trump der Zeitung, die Auszüge ihres Interviews am Donnerstag veröffentlichte. "Ich hätte das ganz anders gemacht", sagte Trump. "Ich habe Theresa May gesagt, wie sie es machen soll, aber sie hat nicht auf mich gehört."

May will Großbritannien nach dem Brexit in eine Freihandelszone mit der EU führen. In am Donnerstag veröffentlichten Vorschlägen heißt es, dass dies für Waren gelten soll. In einem Punkt rückte Mays Regierung von der bisherigen Linie ab. So sollen für den im Königreich wichtigen Finanzsektor künftig andere Regeln gelten können. In vielen anderen Bereichen will Mays Regierung dagegen die Vorschriften der EU übernehmen. Wegen der Pläne traten die Brexit-Hardliner David Davis und Boris Johnson von ihren Ministerämtern zurück.

Trump reiste nach dem Nato-Gipfel in Brüssel nach Großbritannien weiter. Dort empfing May den US-Präsidenten am Abend zu einem Galadiner in Blenheim Palace in der Nähe von Oxford. In einer vorab verbreiteten Rede erinnerte sie an die enge und lange Freundschaft zwischen beiden Staaten. "Lassen Sie uns im Interesse unserer Völker für eine Zukunft in größerem Wohlstand zusammenarbeiten." Tausende Menschen protestierten gegen Trump, der sich zu einem viertägigen Besuch in Großbritannien aufhält.

In einer turbulenten Parlamentssitzung hat der neue Brexit-Minister Dominic Raab die Pläne Londons für die künftigen Beziehungen mit der EU nach dem Austritt vorgestellt.

Oppositionsabgeordnete beschwerten sich am Donnerstag massiv, weil sie vorab keine Kopien des 100 Seiten starken Weißbuchs erhalten hatten, die Sitzung musste kurzzeitig unterbrochen werden. Zudem veröffentlichten eine konservative Webseite fast zeitgleich alternative Pläne, die angeblich noch unter Federführung des Vorgängers Raabs, David Davis, entworfen wurde. Davis und auch Außenminister Boris Johnson hatten im Streit um die neuen Pläne am Montag ihr Amt niedergelegt. Sie fürchten, dass Großbritannien mit der neuen Strategie zu eng an die EU gebunden bleibt.

Im Kern des neuen Regierungsplans steht eine Freihandelszone, die den freien Warenverkehr zwischen dem Kontinent und Großbritannien garantieren soll. Dafür will sich Großbritannien auch künftig an europäische Regeln und Produktstandards halten.

In einem wichtigen Punkt rückte Mays Regierung von der bisherigen Linie ab: So sollen für den für das Königreich wichtigen Finanzdienstleistungssektor künftig andere Regeln gelten können. Bei Banken und Versicherungen will die Regierung akzeptieren, dass der Zugang zum EU-Binnenmarkt in Zukunft eingeschränkt sein wird.

In dem 98 Seiten starken Weißbuch heißt es, dass es „neue regulatorische Vereinbarungen“ mit der EU im Bereich der Finanzdienstleistungen geben soll. Diese sollten eine erweiterte Version der bestehenden Bestimmungen sein. Die jetzigen Vorgaben müssten erweitert werden, da sie nicht ausreichten, um die Vernetzung der Finanzmärkte Großbritanniens und der EU widerzuspiegeln. In der EU gibt es sogenannte äquivalente Vereinbarungen mit Nicht-EU-Staaten, die Finanzdienstleistern aus diesen Ländern einen begrenzten Zugang zum EU-Binnenmarkt ermöglichen.

May hat damit faktisch akzeptiert, dass die britischen Banken die europäische Bankenunion verlassen müssen. Offenbar hofft die Regierung in London, dass den Banken durch die Einzel-Abkommen der unbeschränkte Zugang zu den Finanzmärkten Kontinentaleuropas erhalten bleibt.

Starker Widerspruch kam vom Finanzplatz City of London. „Das heutige Brexit-Weißbuch ist ein wirklicher Schlag für den Finanzsektor und damit verbundene Bereiche des Vereinigten Königreichs“, sagte die für den Bezirk zuständige Politikerin Catherine McGuinness. Mit loseren Verbindungen nach Europa werde es für die Branche schwieriger, Arbeitsplätze zu schaffen, Steuern aufzubringen und Wachstum zu erzeugen, das der Gesamtwirtschaft zugutekomme.

Auch Bundesfinanzminister Olaf Scholz reagierte kühl auf die Vorschläge aus London. Er bedauere, dass es „jetzt sehr schwierig wird für das Finanzsystem in Großbritannien“, sagte Scholz vor einer regulären Sitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel. Klar sei aber, dass die EU ihre eigenen Entscheidungen in den etablierten Institutionen treffen müsse. „Da kann es dann nicht weitere Gesetzgeber außerhalb geben.“

Fraglich ist, wie die EU auf die Pläne reagiert. EU-Chefunterhändler Michel Barnier twitterte am Donnerstag, man werde das Weißbuch nun „im Lichte der Richtlinien der EU-Kommission mit den Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Parlament“ analysieren. Das Angebot der EU sei ein Freihandelsabkommen „plus eine effektive Zusammenarbeit auf einem breiten Feld von Themen einschließlich einer starken Sicherheitszusammenarbeit“.


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