Trump rät Großbritannien, die EU verklagen

 

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15.07.2018 11:35
US-Präsident Trump hat den Briten eine harte Gangart gegen die EU vorgeschlagen.
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Donald Trump hat der britischen Premierministerin Theresa May gesagt, sie solle die EU verklagen, statt zu verhandeln. Das sagte May der BBC. Der US-Präsident hatte am Freitag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz gesagt, dass er May einen Vorschlag gemacht habe, aber sie habe ihn zu "brutal" gefunden. Auf die Frage von Andrew Marr von der BBC, was er gesagt habe, antwortete May: "Er sagte mir, ich sollte die EU verklagen - nicht in Verhandlungen gehen."

May warnt vor einem Scheitern ihrer Pläne zum Austritt des Landes aus der EU. Es müsse ganz klar sein, was nun auf dem Spiel stehe, betonte May in einem Beitrag für die Zeitung "Mail on Sunday". "Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, am Ende ganz ohne Brexit dazustehen."

Der EU-Austritt ist für Ende März 2019 geplant. Vor allem die Wirtschaft fürchtet, dass bis dahin kein Abkommen mit der EU über die Konditionen gelingt. May hatte vergangene Woche ihre Pläne für einen unternehmensfreundlichen Brexit vorgestellt, kämpft aber mit Widerstand in ihrer Partei. Auf Protest hatten Brexit-Minister David Davis und Außenminister Boris Johnson ihre Ämter aufgegeben. Sie vertreten die Auffassung, dass die Regierung der EU inzwischen zu weit entgegenkommen wolle.

Demgegenüber unterstrich May in dem Zeitungsartikel, dass ihr Land in den Verhandlungen mit der Gemeinschaft einen festen Standpunkt einnehmen werde. "Unsere Brexit-Vereinbarung ist nicht irgendeine lange Wunschliste, aus der die Verhandler aussuchen und auswählen dürfen", machte sie deutlich. "Es ist ein kompletter Plan mit eine Reihe von Konsequenzen, die nicht verhandelbar sind."

Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft warnen vor einem zu sorglosen Umgang mit dem britischen EU-Austritt. "Selbst wenn sich die britische Regierung jetzt bewegt: Die Unternehmen müssen auch für den Fall planen, dass es zu keiner Einigung kommt", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang, der "Welt am Sonntag". Auch der Hauptgeschäftsführer des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA), Thilo Brodtmann, warnte: "Es ist dringend geboten, sich auf den Brexit vorzubereiten und dabei auch mit dem Worst Case zu rechnen." Der EU-Austritt ist für Ende März 2019 geplant. Die britische Premierministerin Theresa May hatte vergangenen Woche ihre Pläne für einen unternehmensfreundlichen Brexit vorgestellt, kämpft aber mit Widerstand in ihrer Partei.

Brodtmann kritisierte, im deutschen Maschinenbau passiere zu wenig, wohl auch weil die Geschäfte in Großbritannien noch weitgehend stabil liefen. "Möglicherweise kaufen manche Kunden im Augenblick auf Vorrat ein. Etliche Unternehmen scheinen sich dadurch in Sicherheit zu wiegen, allen voran im Mittelstand." Er fügte hinzu: "Der Brexit ist ein solch großer Unsinn, dass viele Unternehmen wohl nach wie vor hoffen, es kann so schlimm nicht werden, weil die EU eine harte Landung für die Wirtschaft nicht zulassen wird. Aber davor kann ich nur warnen."

Laut BDI ist der Maschinenbau in seiner Sorglosigkeit keine Ausnahme. Immerhin steige langsam aber das Interesse. Das sei auf entsprechenden Seminaren und Kongressen zu sehen, sagte Lang. Wobei die Teilnehmer dort vorwiegend konsumierten und vergleichsweise wenig nachfragten – weil sie schlicht noch nicht so tief im Detail seien, wie man beim BDI vermute: "Etliche Unternehmen beginnen jetzt mit einer Situationsanalyse. Damit sind wir zumindest weiter als vor ein paar Monaten."


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