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USA drohen Türkei mit Sanktionen

Lesezeit: 2 min
27.07.2018 13:14
Die USA drohen der Türkei mit “umfassenden Sanktionen”. In der Türkei befindet sich ein US-Pastor, der unter Spionageverdacht steht, in Haft.
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US-Präsident Donald Trump hat der Türkei mit “umfassenden Sanktionen” wegen des Falls eines dort unter Terror- und Spionageverdachts stehenden Pastors gedroht. “Dieser unschuldige Mann des Glaubens muss unverzüglich freigelassen werden”, forderte Trump am Donnerstag über den Kurzbotschaftendienst Twitter. Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu wies die Drohung scharf zurück: Die Türkei lasse sich von niemandem etwas “diktieren”.

Das schwer angespannte Verhältnis zwischen Washington und Ankara könnte sich  durch den Fall des US-Geistlichen Andrew Brunson, dem eine jahrzehntelange Haftstrafe droht, dramatisch weiter verschlechtern. Der 50-Jährige war zwar am Mittwoch nach fast zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend aus einem türkischen Gefängnis entlassen worden, anschließend aber unter Hausarrest gestellt worden.

US-Außenminister Mike Pompeo kritisierte dies bereits am Mittwoch als “nicht ausreichend”, berichtet die AFP.

Die türkischen Behörden beschuldigen den protestantischen Pastor, für die Bewegung des in den USA lebenden islamischen Predigers Fethullah Gülen sowie die PKK aktiv gewesen zu sein. Brunson weist alle Vorwürfe zurück. Ein Gericht im westtürkischen Izmir hatte zusätzlich zum Hausarrest eine Ausreisesperre gegen ihn verhängt. Sein Prozess soll am 12. Oktober fortgesetzt werden, ihm droht eine Haftstrafe von bis zu 35 Jahren.

US-Vizepräsident Mike Pence machte deutlich, dass seiner Regierung die Aufhebung des Hausarrests nicht reichen würde, sondern sie auch das Ende der Ausreisesperre verlangt. Die Türkei müsse Brunson “nach Hause nach Amerika schicken”, sagte er in Washington auf einer internationalen Konferenz des US-Außenministeriums zur Religionsfreiheit. Pence betonte auch, dass es “keine glaubwürdigen Beweise” gegen den Pastor gebe.

Brunson betrieb mit seiner Ehefrau über zwei Jahrzehnte hinweg eine kleine Kirche in Izmir. Er wurde im Oktober 2016 festgenommen. Trump hatte die türkische Regierung bereits in der vergangenen Woche beschuldigt, Brunson als “Geisel” zu halten.

Ankara wies dies nun erneut zurück und betonte, die türkische Justiz sei unabhängig. “Die Herrschaft des Rechts gilt für jeden; keine Ausnahmen”, schrieb Außenminister Çavuşoğlu im Kurzbotschaftendienst Twitter. Seine Regierung werde “niemals Drohungen von irgendjemandem hinnehmen”.

Allerdings hatte Staatschef Recep Tayyip Erdoğan den Vorwurf, Brunson sei eine “Geisel”, selbst genährt. Im vergangenen Jahr stellte er eine Freilassung Brunsons in Aussicht, sollten die USA Gülen ausliefern. Erdoğan betrachtet den islamischen Prediger als seinen Erzfeind und macht ihn für den Putschversuch vom Juli 2016 verantwortlich.

Die Weigerung der USA, Gülen auszuliefern, belastet das Verhältnis zur Türkei schwer. Hinzu kommen weitere Streitthemen, darunter die US-Militärhilfe für die syrischen Kurden-Milizen der PKK/PYD. Nach der Entscheidung der Türkei, von Russland S-400-Luftabwehrraketen zu kaufen, gab es zudem Forderungen im US-Kongress, Ankara keine F35-Kampfflugzeuge zu verkaufen.

Am 19. Juli 2018 hatten die US-Senatoren Bob Corker, Bob Menendez, Thom Tillis , Jeanne Shaheen, James Lankford und Bill Nelson einen Gesetzesvorschlag zur Eindämmung von Krediten an die Türkei durch die International Financial Corporation (IFC), einer Entwicklungsbank mit Sitz in Washington,  und durch die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) eingebracht. Als Begründung wurde die Inhaftierung von Brunson genannt.

 

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