Merkel sieht vorerst keine Notwendigkeit für Türkei-Hilfen

 

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20.08.2018 17:46
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt noch nicht an Finanzhilfen für die Türkei.
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Merkel sehe keine Notwendigkeit über Hilfen zu sprechen, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze. Außenminister Heiko Maas forderte nach der Ausreisegenehmigung für die Journalistin Mesale Tolu die Freilassung weiterer Deutscher aus türkischen Gefängnissen. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, gegen sein Land werde ein Wirtschaftskrieg geführt. Mit dem Verfall der Landeswährung Lira solle die Türkei in die Knie gezwungen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, etwaige Hilfen für die Türkei stünden auch nicht im Vordergrund der Beratungen mit der türkischen Führung vor dem für Ende September geplanten Deutschland-Besuch Erdogans.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies laut Reuters einen Bericht zurück, wonach bei einem Telefonat zwischen Finanzminister Olaf Scholz und seinem türkischen Kollegen Berat Albayrak auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Rolle gespielt habe. Hintergrund sind Spekulationen, die Türkei könne den IWF um Finanzhilfen bitten. Erdogan soll dem jedoch wegen der damit verbundenen Auflagen ablehnend gegenüberstehen. Scholz und Albayrak wollen sich am 21. September in Berlin treffen, um den Staatsbesuch vorzubereiten.

Die Debatte über Finanzhilfen hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Wochenende ausgelöst. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seibert bekräftigte mit Blick auf diese Einschätzung nur, Deutschland habe ein Interesse an eine wirtschaftlich stabile Türkei. Unionspolitiker lehnten Türkei-Hilfen ab. Die Probleme der türkischen Wirtschaft seien in erster Linie hausgemacht, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im Deutschlandfunk. Etwaige Hilfen für die Türkei seien Aufgabe des IWF, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Berlin.

In einer Ansprache aus Anlass der muslimischen Festtage Eid al-Adha sprach Erdogan erneut von wirtschaftlichen Attacken auf die Türkei, die er mit Angriffen auf die Religion gleichsetzte: "Der Angriff auf unsere Wirtschaft unterscheidet sich in nichts von einem Angriff auf unseren Ruf zum Gebet oder auf unsere Flagge." Das Ziel sei dasselbe, das türkische Volk solle gefangen genommen werden.

Erdogan nannte keine Urheber der von ihm ausgemachten Angriffe. Erst am Freitag hatten die Agenturen Moody's und S&P die Kreditwürdigkeit der Türkei noch tiefer in die Ramschzone abgestuft.

Zudem drohen die USA im Streit über den unter Hausarrest stehenden US-Bürgers Andrew Brunson mit weiteren Sanktionen. US-Präsident Donald Trump fordert seit Wochen die Ausreise von Brunson und hat deswegen bereits Handelsbeschränkungen für bestimmte Produkte aus der Türkei erlassen und weitere in Aussicht gestellt. Die türkischen Anklagebehörden werfen den Brunson vor, am Putsch 2016 beteiligt gewesen zu sein. In Ankara kam es am Montag zu einem Zwischenfall vor die US-Botschaft. Ein oder mehrere Unbekannte feuerten aus einem weißen Wagen sechs Schüsse auf das Gebäude ab, verletzt wurde niemand. Türkische Sicherheitsbehörden nahmen Ermittlungen auf.


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