Politik

Merkel sieht vorerst keine Notwendigkeit für Türkei-Hilfen

Lesezeit: 2 min
20.08.2018 17:46
Bundeskanzlerin Angela Merkel denkt noch nicht an Finanzhilfen für die Türkei.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Merkel sehe keine Notwendigkeit über Hilfen zu sprechen, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze. Außenminister Heiko Maas forderte nach der Ausreisegenehmigung für die Journalistin Mesale Tolu die Freilassung weiterer Deutscher aus türkischen Gefängnissen. Präsident Recep Tayyip Erdogan bekräftigte, gegen sein Land werde ein Wirtschaftskrieg geführt. Mit dem Verfall der Landeswährung Lira solle die Türkei in die Knie gezwungen werden.

Regierungssprecher Steffen Seibert sagte, etwaige Hilfen für die Türkei stünden auch nicht im Vordergrund der Beratungen mit der türkischen Führung vor dem für Ende September geplanten Deutschland-Besuch Erdogans.

Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums wies laut Reuters einen Bericht zurück, wonach bei einem Telefonat zwischen Finanzminister Olaf Scholz und seinem türkischen Kollegen Berat Albayrak auch der Internationale Währungsfonds (IWF) eine Rolle gespielt habe. Hintergrund sind Spekulationen, die Türkei könne den IWF um Finanzhilfen bitten. Erdogan soll dem jedoch wegen der damit verbundenen Auflagen ablehnend gegenüberstehen. Scholz und Albayrak wollen sich am 21. September in Berlin treffen, um den Staatsbesuch vorzubereiten.

Die Debatte über Finanzhilfen hatte SPD-Chefin Andrea Nahles am Wochenende ausgelöst. "Es kann die Situation entstehen, in der Deutschland der Türkei helfen muss", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Seibert bekräftigte mit Blick auf diese Einschätzung nur, Deutschland habe ein Interesse an eine wirtschaftlich stabile Türkei. Unionspolitiker lehnten Türkei-Hilfen ab. Die Probleme der türkischen Wirtschaft seien in erster Linie hausgemacht, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, im Deutschlandfunk. Etwaige Hilfen für die Türkei seien Aufgabe des IWF, erklärte EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) in Berlin.

In einer Ansprache aus Anlass der muslimischen Festtage Eid al-Adha sprach Erdogan erneut von wirtschaftlichen Attacken auf die Türkei, die er mit Angriffen auf die Religion gleichsetzte: "Der Angriff auf unsere Wirtschaft unterscheidet sich in nichts von einem Angriff auf unseren Ruf zum Gebet oder auf unsere Flagge." Das Ziel sei dasselbe, das türkische Volk solle gefangen genommen werden.

Erdogan nannte keine Urheber der von ihm ausgemachten Angriffe. Erst am Freitag hatten die Agenturen Moody's und S&P die Kreditwürdigkeit der Türkei noch tiefer in die Ramschzone abgestuft.

Zudem drohen die USA im Streit über den unter Hausarrest stehenden US-Bürgers Andrew Brunson mit weiteren Sanktionen. US-Präsident Donald Trump fordert seit Wochen die Ausreise von Brunson und hat deswegen bereits Handelsbeschränkungen für bestimmte Produkte aus der Türkei erlassen und weitere in Aussicht gestellt. Die türkischen Anklagebehörden werfen den Brunson vor, am Putsch 2016 beteiligt gewesen zu sein. In Ankara kam es am Montag zu einem Zwischenfall vor die US-Botschaft. Ein oder mehrere Unbekannte feuerten aus einem weißen Wagen sechs Schüsse auf das Gebäude ab, verletzt wurde niemand. Türkische Sicherheitsbehörden nahmen Ermittlungen auf.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Demografie und Fachkräftemangel: Ältere länger im Job halten - eine Studie sieht Millionenpotenzial
19.09.2024

Weiterbeschäftigung statt Rente: Wer das Renteneintrittsalter erreicht hat, aber dennoch länger arbeitet, soll mehr Wertschätzung und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handelsregistergebühren sollen kräftig steigen – eine weitere teure Belastung für Unternehmen!
19.09.2024

Das Bundesjustizministerium will die Gebühren für den Handelsregistereintrag um 50 Prozent erhöhen. Ein besserer Kostendeckungsgrad soll...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Wettlauf um Bodenschätze: Bundesregierung legt Rohstofffonds auf
19.09.2024

Deutschland ist ein rohstoffarmes Land. Unternehmen sind deshalb auf Lieferungen aus dem Ausland angewiesen. Mit einem Rohstofffonds der...

DWN
Politik
Politik Betriebliche Altersvorsorge soll attraktiver werden
19.09.2024

Bislang verfügt nur ein Teil der Beschäftigten in Deutschland über eine betriebliche Rente. Das soll sich nach dem Willen der...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Erste Lithium-Raffinerie: Wie Deutschland vom Ausland unabhängig und autark wird
19.09.2024

Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, hatte diese Woche dann doch Grund zum Feiern und Lächeln. In Bitterfeld-Wolfen...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Zwischen Macht und Verantwortung: Wie Gewerkschaften den deutschen Arbeitsmarkt beeinflussen
19.09.2024

Brauchen wir Gewerkschaften oder schaden sie der Volkswirtschaft? Hohe Lohnforderungen und Streikdrohungen könnten den deutschen...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: Selenskyj und Putin rüsten weiter auf. Steht die Herbstoffensive bevor?
19.09.2024

Die Aufrüstung geht weiter: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Partner erneut zu mehr Tempo bei den...

DWN
Politik
Politik Millionen-Strafe soll Ungarn von EU-Geldern abgezogen werden
19.09.2024

Ungarn liegt schon lange im Clinch mit Brüssel. Ein Streit um die Asylpolitik des Landes könnte Budapest nun teuer zu stehen kommen.