Politik

US-Geheimdienste verhandeln mit Syrien über Abzug

Lesezeit: 2 min
29.08.2018 23:02
Einem Medienbericht zufolge laufen Verhandlungen zwischen US-amerikanischen und syrischen Geheimdienst-Vertretern. Dabei gehe es um die Beendigung des Syrien-Konflikts.
US-Geheimdienste verhandeln mit Syrien über Abzug

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Eine US-Delegation aus Vertretern der Sicherheits- und Nachrichtendienste besuchte Damaskus im Juni 2018 und traf den Chef des syrischen zivilen Geheimdiensts Idarat al-Mukhabarat al-Amma (GND), Mohammed Dib Zaitoun, und Ali Mamluk, Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros (NSB) der Baath-Partei. Das teilte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters ein Beamter des regionalen Bündnisses zwischen Russland, Syrien und dem Iran am Dienstag mit. Nach Angaben der Zeitung Al-Akhbar, die der Hisbollah-Miliz nahe steht, dauerte das Treffen vier Stunden und wurde in der Nähe des internationalen Flughafens von Damaskus abgehalten. Das Treffen wurde durch Vermittler aus Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) organisiert.

Unter der Bedingung der Anonymität sagten zwei hochrangige US-Geheimdienstbeamte Reuters, es gebe einen „andauernden Dialog mit Mitgliedern des Assad-Regimes“ über die Vertreibung des IS aus Syrien und die Lagerung von chemischen Waffen durch Damaskus. Gesprächsgegenstand war auch das Schicksal des US-Journalisten Austin Dice, der im Jahr 2012 von syrischen Sicherheitskräften festgenommen wurde. Die kurdisch-irakische Nachrichtenagentur Rudaw führt aus: „Berichten zufolge bot die US-Delegation an, ihre Truppen aus dem kurdisch gehaltenen Gebiet (östlich des Euphrats, Anm. d. Red.) abzuziehen, sollten sich iranische Truppen aus Gebieten in der Nähe der südlichen Grenze zu Israel zurückziehen. US-Unternehmen sollen zudem einen Teil des syrischen Öls garantiert bekommen und Damaskus soll sich bereit erklären, Informationen über ausländische Dschihadisten zu teilen. Der libanesischen Tageszeitung Al-Akhbar zufolge sagten die syrischen Beamten, dass solche Schritte verfrüht seien, aber sie vereinbarten, 'weiterhin über den russisch-emiratischen Kanal zu kommunizieren'.“

Das Treffen der Geheimdienstmitarbeiter beider Länder steht offenbar im Zusammenhang mit dem Ausgang des Syrien-Konflikts. Irans Geheimdienst hat am Mittwoch die Festnahme von „dutzenden Spionen" verkündet und ein verstärktes Vorgehen gegen Staatsbedienstete mit doppelter Nationalität angekündigt, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Geheimdienstminister Mahmud Alawi sagte am Dienstagabend in einem Fernsehinterview, die Festnahmen seien dank eines Agenten erfolgt, der „in der Regierung eines Landes mit einem sehr starken Geheimdienst“ platziert worden sei. Unklar bleibt, in welchem Zusammenhang die Festnahmen mit dem Syrien-Konflikt stehen.

Der US-Informationsdienst Stratfor hatte im Oktober 2017 unter dem Titel „Der syrische Bürgerkrieg ist entschieden“ angekündigt, dass der Syrien-Konflikt mittlerweile entschieden sei. „Die Schulen sind offen, Vertriebene schlafen nicht mehr draußen in den Parks und der Verkehr ist unaufhörlich. Neue Nachtclubs öffnen sich und junge Leute strömen in Kinos und Restaurants (...) 'Sie (die Aufständischen) konnten das Regime nicht stürzen', erklärt ein anonymer syrischer Sicherheitsexperte. 'Es gibt eine Konsequenz dafür. Sie können nicht nach Hause gehen. Sie können nicht hier bleiben. Was machst du, wenn der Müll zu stinken beginnt? Du verbrennst ihn'. Ob die Dschihadisten weiterhin die Assad-Truppen angreifen oder aus dem Land vertrieben werden, hängt von einer Entscheidung Washingtons ab, die zu diesem Zeitpunkt in beide Richtungen gehen könnte.“

Die New York Times hatten im Juni 2017 berichtet, dass zwischen Mamlouk und Mike Pompeo, der zu diesem Zeitpunkt noch CIA-Chef war, ein Kommunikationskanal eingerichtet wurde. Pompeo und Mamlouk sollen erstmals im Februar 2017 miteinander telefoniert haben. Im Juli 2017 entschied US-Präsident Donald Trump, das CIA-Programm für die Söldner in Syrien zu stoppen. Er teilte über den Kurznachrichtendienst Twitter mit, dass er die „massiven, gefährlichen und verschwenderischen Zahlungen an syrische Rebellen, die gegen Assad kämpfen“ gestoppt habe.

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