Merkel: Russland-Sanktionen müssen bleiben

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
15.09.2018 00:22
Bundeskanzlerin Merkel sieht Russland weiter als Gefahr für die Nato.
Merkel: Russland-Sanktionen müssen bleiben

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Besuch in Litauen ihre harte Linie gegen Russland betont. "Bevor wir keine Fortschritte beim Minsker Abkommen sehen, kann nicht darüber gesprochen werden, dass die Sanktionen aufgehoben werden", sagte Merkel nach einem Treffen mit den Staats- und Regierungschefs Litauens, Lettlands und Estlands am Freitag in Vilnius. Zudem bekräftigte sie das deutsche Engagement beim Schutz der Nato-Außengrenzen im Baltikum.

Die harten Worte stehen in einem gewissen Kontrast zum freundlichen Empfang, den Bundesaußenminister Heiko Maas am Freitag dem russischen Außenminister Sergej Lawrow in Berlin bereitete.

Bisher gebe es "keine substanziellen Fortschritte im Minsker Prozess und das ist keine gute Nachricht", sagte die Kanzlerin bei einer Pressekonferenz in der Weißen Halle im Präsidentenpalast in Vilnius.

Das 2015 unter Vermittlung Deutschlands und Frankreichs zustande gekommene Minsker Abkommen sieht unter anderem einen Waffenstillstand vor. Das Abkommen wurde bisher aber nur in Teilen umgesetzt, immer wieder gibt es Verstöße. Zu einem erheblichen Ausmaß ist die Regierung in Kiew für Verstöße verantwortlich, wurde dafür allerdings von europäischen Politikern nur verhalten kritisiert.

Die sich gegenüberstehenden ukrainischen Regierungstruppen und lokale Rebellen weisen sich gegenseitig die Schuld dafür zu. Auch gegen die Krim und die dortige Regierung sind EU-Sanktionen in Kraft. Lawrow kritisierte in Berlin die Tatsache, dass die EU die Bewohner der Krim als staatenlos deklariert und damit an Reisen in die EU hindert. Er nannte dieses Vorgehen eine Verletzung der Menschenrechte.

Am Donnerstag hatten die EU-Staaten ihre Sanktionen gegen Vertraute von Russlands Staatschef Wladimir Putin und gegen Separatisten in der Ostukraine um weitere sechs Monate verlängert.

Der Frieden und die "Wiedergewinnung der territorialen Integrität der Ukraine" sei "für uns alle, die wir hier stehen, ein ganz wichtiges Thema", sagte die Kanzlerin in Vilnius.

Merkel war am Freitagvormittag zunächst mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite zusammengetroffen. Litauen feiert in diesem Jahr seine vor hundert Jahren ausgerufene staatliche Unabhängigkeit.

Am Nachmittag besuchte die Kanzlerin den von Deutschland geführten multinationalen Gefechtsverband der Nato in der Ortschaft Rukla. In ihrer Ansprache dort verwies sie darauf, dass "hybride Kriegsführung Teil der russischen Doktrin" und dies einer der Gründe sei, warum im vergangenen Jahr eine Cyber-Einheit innerhalb der Bundeswehr gebildet worden sei.

Im vergangenen Jahr stationierte die westliche Militärallianz in Polen sowie Estland, Lettland und Litauen jeweils ein multinationales Bataillon.

Nach den Erfahrungen mit der Ukraine sei es richtig gewesen, sich stärker auf die Bündnisverteidigung zu konzentrieren, sagte Merkel im Hinblick auf eine Bedrohung für die baltischen Staaten. Deutschland habe dabei nicht abseits stehen können und sei deswegen in Litauen präsent. "Das ist unser Beitrag dazu, dass die Nato ihre Bündnisverteidigung stärkt."

Die Bundeskanzlerin versuchte gleichzeitig, die Sorgen einiger Bündnispartner wegen der im Bau befindlichen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zu zerstreuen. "Die Ukraine muss Transitland bleiben", sagte Merkel.

Die Gas-Pipeline soll von Russland durch die Ostsee nach Deutschland führen. Mehrere osteuropäische Länder fühlen sich durch die Direktverbindung durch die Ostsee übergangen und wollen, wie Polen, selbst ein Energie-Hub in Europa werden. Die Ukraine fürchtet, dass durch das Vorhaben ihre Einnahmen durch den Gas-Transit aus Russland einbrechen. Das Land ist pleite und hat soeben um einen neuen Milliarden-Kredit beim IWF nachgesucht.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Libanon: EU macht Finanzhilfen von Teilnahme am IWF-Programm abhängig

Die EU ist bereit, dem Libanon Finanzhilfen bereitzustellen. Allerdings nur dann, wenn die Regierung in Beirut an einem IWF-Programm...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Das Kartenhaus ist zusammengebrochen“: Corona deckt die vom Turbokapitalismus verursachte Spur der Verwüstung auf

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Krise der Gesundheitssysteme oder der Wirtschaft – sie deckt in nahezu allen Bereichen des...

DWN
Finanzen
Finanzen Corona: Aktie von russischem Impfstoff-Produzenten schießt in die Höhe

Die Aktie des russischen Impfstoffproduzenten Sistema verzeichnet massive Zugewinne. Sistema ist das Unternehmen, das den russischen...

DWN
Deutschland
Deutschland Autozulieferer Leoni rutscht tiefer in die Krise

Der angeschlagene Autozulieferer Leoni meldet für das zweite Quartal einen Nettoverlust in Höhe von 123 Millionen Euro. Hintergrund ist...

DWN
Finanzen
Finanzen Großbritannien veröffentlicht gefälschte Arbeitslosenraten, Wirtschaft bricht massiv ein

Die britische Wirtschaft ist im zweiten Quartal schwer eingebrochen. Währenddessen veröffentlicht das Statistikamt eine Arbeitslosenrate,...

DWN
Deutschland
Deutschland Dürfen Berlin und Thüringen auf eigene Faust Flüchtlinge ins Land holen?

Berlin und Thüringen wollen mit eigenen Programmen Migranten aus den überfüllten griechischen Lagern nach Deutschland holen. Doch...

DWN
Marktbericht
Marktbericht Bedrohliche Trends am Automarkt: Kaufprämie erzeugt Stagflation bei E-Autos, Nachfrage im Gesamtmarkt bricht weg

Die Situation am Automarkt verdunkelt sich. Die Nachfrage ist weg, die Produktion liegt brach. Und am Markt für E-Autos herrscht dank der...

DWN
Deutschland
Deutschland NRW-Schulen: Maskenpflicht im Unterricht bei brütender Hitze

Nach Vorwürfen, er sei zu lasch im Umgang mit Corona, präsentiert sich NRW-Ministerpräsident Armin Laschet nun als Hardliner. Wenn NRW...

DWN
Politik
Politik Spahn kritisiert Impfstoff aus Russland: Es geht nicht darum, Erster zu sein

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn schaut skeptisch auf den Corona-Impfstoff, der in Russland zugelassen wurde. „Es geht ja nicht...

DWN
Politik
Politik Streit um Mittelmeer-Erdgas: Israel unterstützt Griechenland

Im Streit um Erdgas im Mittelmeer hat sich Israel am Mittwoch auf die Seite von Griechenland und gegen die Türkei gestellt, während der...

DWN
Politik
Politik Gesamte „Russland-Affäre“ als Fälschung entlarvt: Kronzeuge belastet Hillary Clinton schwer

Das sogenannte "Steele-Dossier", welches Trump Verwicklungen mit dem Kreml sowie eine russische Einmischung in die US-Wahlen 2016 beweisen...

DWN
Politik
Politik Maskenpflicht gilt ab sofort überall in Brüssel - auch im Freien

In Brüssel muss man ab sofort an allen Orten ein Mund-Nasen-Schutz tragen, die öffentlich zugänglich sind. Die neuen Regeln sollen von...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Ericsson holt im 5G-Geschäft zum Marktführer Huawei auf

Ericsson hat den 100. kommerziellen 5G-Vertrag mit einem Mobilfunknetzbetreiber abgeschlossen. Damit bringt sich der schwedische...

DWN
Politik
Politik Eklat in Moskau: Lawrow wirft Bundesregierung Cyber-Angriffe auf Russland vor

Russlands Außenminister Lawrow hat bei seinem Treffen mit seinem deutschen Amtskollegen Maas in Moskau einen schweren Vorwurf geäußert....

celtra_fin_Interscroller