Politik

Sachsen: Zahl der Messerstechereien stark gestiegen

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer beklagt schleppende Abschiebungen und mehr Messerangriffe.
15.09.2018 19:37
Lesezeit: 1 min

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die schleppende Abschiebung ausreisepflichtiger Straftäter und zunehmende Gewalt beklagt. Allein in Sachsen gebe es aktuell 1100 Mehrfach- und Intensivstraftäter, sagte Kretschmer dem Tagesspiegel. "Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung in Sachsen." Im Vordergrund der Sorgen der Menschen stehe eindeutig die Frage, warum Probleme in der Asylpolitik, die auf der Hand lägen, nicht gelöst würden.

Er erwarte, dass die vom Bund zugesagte zentrale Organisation von Ausweisdokumenten, die für eine Ausreise notwendig sind, umgesetzt werde. Kretschmer verwies darauf, dass in Sachsen mit seinen rund vier Millionen Einwohnern rund 24.000 Asylbewerber leben. "Davon sind derzeit zirka 11.700, deren Ausreise rechtlich sofort vollziehbar ist." Die Menschen verstünden zudem nicht, warum Deutschland Flüchtlingen Asyl gewähren solle, die aus sicheren Herkunftsländern in Nordafrika oder aus Georgien kämen.

Kretschmer beklagte zudem, dass die Zahl der Messerstechereien besorgniserregend steige. Zahlen nannte er nicht. "Wenn das Verbot des Tragens von Messern zur Sicherheit beiträgt, dann bin ich unbedingt dafür, dass ein solches Verbot ausgesprochen wird", sagte der CDU-Politiker.

Er warnte zugleich: "Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie." Zu einer möglichen Beobachtung der AfD in Sachsen durch den dortigen Verfassungsschutz sagte Kretschmer: "Wenn sich extremistische Tendenzen verfestigen, dann muss der Verfassungsschutz diese auch ins Visier nehmen." Auf die Frage, wie tief sich Nationalismus, Ausländerfeindlichkeit und die Bereitschaft zu Gewalt in die sächsische Gesellschaft gefressen hätten, antwortete Kretschmer: "Nicht mehr als anderswo in Deutschland."

Update Sonntag, 16.9.2018, 18 Uhr: Kretschmer hat laut Reuters seine Angaben zur Zahl ausreisepflichtiger Asylbewerber in dem Bundesland korrigiert. Zwar stimme es, dass derzeit insgesamt 11.750 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Sachsen lebten, zitierte der "Tagesspiegel" die Dresdner Staatskanzlei am Sonntag. "Allerdings bezieht sich diese Zahl nicht ausschließlich auf Asylbewerber." Zu den Ausreisepflichtigen gehörten auch andere Ausländer ohne Aufenthaltstitel, wozu unter anderem Erwerbstätige und Studenten mit abgelaufenen Visa zählten. Kretschmer bekräftigte aber den Angaben zufolge, dass die Zahl der Duldungen viel zu hoch sei und es dafür keine Akzeptanz in der Bevölkerung gebe.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als globale Reservewährung auf dem Vormarsch

Strategische Relevanz nimmt zu und Zentralbanken priorisieren Gold. Der Goldpreis hat in den vergangenen Monaten neue Höchststände...

DWN
Panorama
Panorama Grillmarkt in der Krise? Holzkohle wird teurer
03.07.2025

Grills verkaufen sich längst nicht mehr von selbst. Nach Jahren des Booms mit Rekordumsätzen schwächelt die Nachfrage. Händler und...

DWN
Finanzen
Finanzen Milliarden für Dänemark – Deutschland geht leer aus
03.07.2025

Dänemark holt 1,7 Milliarden DKK aus Deutschland zurück – ohne die deutsche Seite zu beteiligen. Ein heikler Deal im Skandal um...

DWN
Finanzen
Finanzen Vermögen im Visier: Schweiz plant Enteignung durch Erbschaftssteuer für Superreiche
03.07.2025

Die Schweiz steht vor einem Tabubruch: Kommt die 50-Prozent-Steuer auf große Erbschaften? Die Eidgenossen debattieren über ein riskantes...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drogeriehandel: Wie dm, Rossmann und Müller den Lebensmittelmarkt verändern
03.07.2025

Drogeriemärkte verkaufen längst nicht mehr nur Shampoo und Zahnpasta. Sie werden für Millionen Deutsche zur Einkaufsquelle für...

DWN
Technologie
Technologie KI-Gesetz: Bundesnetzagentur startet Beratungsservice für Unternehmen
03.07.2025

Die neuen EU-Regeln zur Künstlichen Intelligenz verunsichern viele Firmen. Die Bundesnetzagentur will mit einem Beratungsangebot...

DWN
Panorama
Panorama Sprit ist 40 Cent teurer an der Autobahn
03.07.2025

Tanken an der Autobahn kann teuer werden – und das oft völlig unnötig. Eine aktuelle ADAC-Stichprobe deckt auf, wie groß die...

DWN
Politik
Politik Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
03.07.2025

Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten...

DWN
Finanzen
Finanzen USA dominieren die Börsen
03.07.2025

Die Börsenwelt bleibt fest in US-Hand, angeführt von Tech-Giganten wie Nvidia und Apple. Deutsche Unternehmen spielen nur eine...