Politik

USA unterstützen russisch-türkischen Deal zu Idlib

Lesezeit: 3 min
19.09.2018 01:02
Die US-Regierung unterstützt die Einrichtung einer demilitarisierten Zone bei Idlib.

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Die syrische Armee (SAA) hat am Montag im Dorf Tal Othman in der nördlichen Landschaft von Hama Verstecke und Positionen von Scharfschützen diverser Söldner-Truppen mit Artillerie unter Beschuss genommen. Das meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Dabei wurden zahlreiche Söldner getötet. Im Dorf al-Zaka im Nordwesten von Hama beobachtete die SAA eine Tunnelgrabung, die durch Söldner der Al-Izza-Brigaden durchgeführt wurde. Die SAA nahm den Verband unter Beschuss und tötete einen Teil der Söldner. Die Al-Izza-Brigaden kooperieren mit der Al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham - HTS), die international als Terrororganisation eingestuft wird. In der Umgebung von al-Khowyn im Süden Idlibs führte die SAA eine Attacke gegen eine Position von HTS aus. Die HTS-Söldner sollen schwere Verluste erlitten haben. Eine genaue Anzahl zu den Getöteten nannte SANA nicht.

Zwischen der Verwaltungsgrenze von Homs und Deir Ezzor hat die SAA die letzten IS-Kämpfer im Bereich der „al-Badiya-Wüste" (Badiya bedeutet übersetzt Wüste, Anm. d. Red.) eliminiert. Die IS-Kämpfer wurden aus mehreren Richtungen angegriffen. Die Operation begann von Hreibshah aus, neben der Verwaltungsgrenze der Provinz Homs bis zur Umgebung des Ölfeldes al-Tanf im Süden. Ausgangspunkt der Operation war das Dorf al-Faidah. Es wurden unter anderem die Dörfer al-Rashwanieh, al-Taraym und al-Niyarbeh befreit.

Währenddessen zeigt sich das US-Außenministerium erfreut über das Abkommen der Türkei und Russlands, wonach in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone errichtet werden soll. „Wir sind ermutigt, dass die Türkei und Russland offenbar Maßnahmen ergriffen haben, um eine militärische Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten in Idlib abzuwenden, und begrüßen alle aufrichtigen Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu reduzieren. Wir hoffen, dass die Deeskalation dauerhaft anhält (...) Wie wir bereits erwähnt haben, würde eine Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten gegen die dicht besiedelte Provinz Idlib eine rücksichtslose Eskalation nach sich ziehen und hätte ernsthafte Konsequenzen für Syrien und die umliegende Region“, sagte ein anonymer US-Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Anadolu.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan hatten sich am 17. September im russischen Schwarzmeer-Erholungsort Sotschi getroffen, um das Schicksal von Idlib zu diskutieren. Sie einigten sich darauf, entlang der Kontaktlinie von Söldnern und der SAA bis zum 15. Oktober 2018 eine 15 bis 20 Kilometer breite entmilitarisierte Zone zu schaffen.

Der US-Beamte wörtlich: „Wie der Sicherheitsrat der UN seit langem betont, wird die Beendigung des Konflikts eine politische Lösung erfordern, die auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und dem Genfer Prozess beruht (...) Die USA unterstützen alle glaubwürdigen Bemühungen, die das Wiederaufflammen von Gewalt verhindern und Zivilisten schützen. Zivilisten muss die Freizügigkeit, einschließlich des Rechts auf Rückkehr in die Heimat, und den Zugang zu sofortiger humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung gewährt werden.“

Irans Außenminister begrüßte am 17. September ebenfalls das Abkommen zwischen der Türkei und Russland als ein Beispiel für „verantwortungsvolle Diplomatie“. „Die intensive, verantwortungsvolle Diplomatie der letzten Wochen hat es geschafft, den Krieg in Idlib mit einer festen Verpflichtung zur Bekämpfung des extremistischen Terrors abzuwenden“, schrieb der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf Twitter.

„Diplomatie funktioniert“, fügte er hinzu und verwies auf seine Besuche in Ankara und Damaskus sowie auf den Dreier-Gipfel in Teheran.

Die Regierung in Israel fordert von Russland, ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einfluss des Iran in Syrien. Das israelische nachrichtendienstliche Portal DEBKAfile führte am 17. September 2018 aus: „Iranische und pro-iranische schiitische Milizen bewegen sich frei zwischen Syrien und dem Irak. Sie überqueren den Euphrat und passieren den südöstlichen Al-Qaim-Grenzübergang und den Rabiya-Übergang im Nordosten (...) In der vergangenen Woche versuchten russische Medien, die Aufmerksamkeit von dieser kritischen Entwicklung abzulenken, indem sie eine syrische Operation gegen den IS hervorhoben (...) Russlands Hauptzweck bei der Planung des syrischen Angriffs bestand jedoch darin, die IS-Gefahr von der iranischen Al-Qaim-Route zwischen dem Irak und Syrien zu beseitigen.“

Wiederaufbau Syriens

Deutschland könnte hingegen beim Wiederaufbau Syriens eine entscheidende Rolle spielen. Reuters führt aus: „Klassischerweise kommen Deutschland und die EU ins Spiel, wenn es um den Wiederaufbau eines Landes geht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Merkel bereits Mitte August bei deren Besuch in Sotschi aufgefordert, nun in Syrien aktiv zu werden. Für die Rückkehr der nach Europa und vor allem Deutschland geflüchteten Syrer sei etwa der Wiederaufbau der zerstörten Wasserversorgung wichtig, lockte Putin die Deutschen.

Aber die Bundesregierung steckt in einem Zielkonflikt: Einerseits stimmen EU-Diplomaten der Argumentation Putins zu. Nur Deutschland und die EU hätten die finanziellen Ressourcen, um den Menschen in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen. Andererseits droht man damit aber die Kriegsziele Russlands und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen und deren Macht zu zementieren. Dabei hatte auch die Bundesregierung früher gefordert, dass Assad abtreten müsse. ‘Dass es am Ende eines solchen (politischen) Prozesses eine langfristige Perspektive für Assad gibt, das kann ich mir, wenn dies ein echter demokratischer Prozess ist, beileibe nicht vorstellen‘, sagte Maas noch am Freitag.

Parteiübergreifend ist man sich deshalb in Berlin einig, dass es ohne klare Zugeständnisse kein Geld für den Wiederaufbau geben dürfe. Merkel nennt etwa eine Verfassungsreform und Wahlen. Anders als beim Krieg selbst können die EU und die Bundesregierung hier nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus Forderungen stellen, weil ihr Geld gebraucht wird. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, schlägt etwa geknüpft an neue politische Reformen gestaffelte Hilfszahlungen vor.

Doch niemand weiß, wie die Forderung erfüllt werden kann, die Millionen ins Ausland geflohenen und oft Assad-kritischen Syrer an Wahlen zu beteiligen. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Dekret 10, mit dem Flüchtlinge ihr Hab und Gut in Syrien verlieren sollen. Nach vielen Interventionen etwa in Moskau teilte das Auswärtige Amt mit, es sei zumindest nicht bekannt, dass Assad das Dekret schon voll umgesetzt habe."

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