USA unterstützen russisch-türkischen Deal zu Idlib

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Syrien  
IS  
Türkei  
Idlib  
Frankreich  
Israel  
Russland  
 
Lesezeit: 3 min
19.09.2018 01:02
Die US-Regierung unterstützt die Einrichtung einer demilitarisierten Zone bei Idlib.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  
Syrien  
IS  
Türkei  
Idlib  
Frankreich  
Israel  
Russland  

Die syrische Armee (SAA) hat am Montag im Dorf Tal Othman in der nördlichen Landschaft von Hama Verstecke und Positionen von Scharfschützen diverser Söldner-Truppen mit Artillerie unter Beschuss genommen. Das meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Dabei wurden zahlreiche Söldner getötet. Im Dorf al-Zaka im Nordwesten von Hama beobachtete die SAA eine Tunnelgrabung, die durch Söldner der Al-Izza-Brigaden durchgeführt wurde. Die SAA nahm den Verband unter Beschuss und tötete einen Teil der Söldner. Die Al-Izza-Brigaden kooperieren mit der Al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham - HTS), die international als Terrororganisation eingestuft wird. In der Umgebung von al-Khowyn im Süden Idlibs führte die SAA eine Attacke gegen eine Position von HTS aus. Die HTS-Söldner sollen schwere Verluste erlitten haben. Eine genaue Anzahl zu den Getöteten nannte SANA nicht.

Zwischen der Verwaltungsgrenze von Homs und Deir Ezzor hat die SAA die letzten IS-Kämpfer im Bereich der „al-Badiya-Wüste" (Badiya bedeutet übersetzt Wüste, Anm. d. Red.) eliminiert. Die IS-Kämpfer wurden aus mehreren Richtungen angegriffen. Die Operation begann von Hreibshah aus, neben der Verwaltungsgrenze der Provinz Homs bis zur Umgebung des Ölfeldes al-Tanf im Süden. Ausgangspunkt der Operation war das Dorf al-Faidah. Es wurden unter anderem die Dörfer al-Rashwanieh, al-Taraym und al-Niyarbeh befreit.

Währenddessen zeigt sich das US-Außenministerium erfreut über das Abkommen der Türkei und Russlands, wonach in der syrischen Provinz Idlib eine entmilitarisierte Zone errichtet werden soll. „Wir sind ermutigt, dass die Türkei und Russland offenbar Maßnahmen ergriffen haben, um eine militärische Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten in Idlib abzuwenden, und begrüßen alle aufrichtigen Bemühungen, die Gewalt in Syrien zu reduzieren. Wir hoffen, dass die Deeskalation dauerhaft anhält (...) Wie wir bereits erwähnt haben, würde eine Offensive des Assad-Regimes und seiner Verbündeten gegen die dicht besiedelte Provinz Idlib eine rücksichtslose Eskalation nach sich ziehen und hätte ernsthafte Konsequenzen für Syrien und die umliegende Region“, sagte ein anonymer US-Regierungsbeamter der Nachrichtenagentur Anadolu.

Der russische Präsident Wladimir Putin und sein türkischer Amtskollege Recep Tayyip Erdoğan hatten sich am 17. September im russischen Schwarzmeer-Erholungsort Sotschi getroffen, um das Schicksal von Idlib zu diskutieren. Sie einigten sich darauf, entlang der Kontaktlinie von Söldnern und der SAA bis zum 15. Oktober 2018 eine 15 bis 20 Kilometer breite entmilitarisierte Zone zu schaffen.

Der US-Beamte wörtlich: „Wie der Sicherheitsrat der UN seit langem betont, wird die Beendigung des Konflikts eine politische Lösung erfordern, die auf der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates und dem Genfer Prozess beruht (...) Die USA unterstützen alle glaubwürdigen Bemühungen, die das Wiederaufflammen von Gewalt verhindern und Zivilisten schützen. Zivilisten muss die Freizügigkeit, einschließlich des Rechts auf Rückkehr in die Heimat, und den Zugang zu sofortiger humanitärer Hilfe und medizinischer Versorgung gewährt werden.“

Irans Außenminister begrüßte am 17. September ebenfalls das Abkommen zwischen der Türkei und Russland als ein Beispiel für „verantwortungsvolle Diplomatie“. „Die intensive, verantwortungsvolle Diplomatie der letzten Wochen hat es geschafft, den Krieg in Idlib mit einer festen Verpflichtung zur Bekämpfung des extremistischen Terrors abzuwenden“, schrieb der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif auf Twitter.

„Diplomatie funktioniert“, fügte er hinzu und verwies auf seine Besuche in Ankara und Damaskus sowie auf den Dreier-Gipfel in Teheran.

Die Regierung in Israel fordert von Russland, ein entschiedenes Vorgehen gegen den Einfluss des Iran in Syrien. Das israelische nachrichtendienstliche Portal DEBKAfile führte am 17. September 2018 aus: „Iranische und pro-iranische schiitische Milizen bewegen sich frei zwischen Syrien und dem Irak. Sie überqueren den Euphrat und passieren den südöstlichen Al-Qaim-Grenzübergang und den Rabiya-Übergang im Nordosten (...) In der vergangenen Woche versuchten russische Medien, die Aufmerksamkeit von dieser kritischen Entwicklung abzulenken, indem sie eine syrische Operation gegen den IS hervorhoben (...) Russlands Hauptzweck bei der Planung des syrischen Angriffs bestand jedoch darin, die IS-Gefahr von der iranischen Al-Qaim-Route zwischen dem Irak und Syrien zu beseitigen.“

Wiederaufbau Syriens

Deutschland könnte hingegen beim Wiederaufbau Syriens eine entscheidende Rolle spielen. Reuters führt aus: „Klassischerweise kommen Deutschland und die EU ins Spiel, wenn es um den Wiederaufbau eines Landes geht. Russlands Präsident Wladimir Putin hatte Merkel bereits Mitte August bei deren Besuch in Sotschi aufgefordert, nun in Syrien aktiv zu werden. Für die Rückkehr der nach Europa und vor allem Deutschland geflüchteten Syrer sei etwa der Wiederaufbau der zerstörten Wasserversorgung wichtig, lockte Putin die Deutschen.

Aber die Bundesregierung steckt in einem Zielkonflikt: Einerseits stimmen EU-Diplomaten der Argumentation Putins zu. Nur Deutschland und die EU hätten die finanziellen Ressourcen, um den Menschen in dem vom Bürgerkrieg zerstörten Land wieder eine Lebensgrundlage zu schaffen. Andererseits droht man damit aber die Kriegsziele Russlands und des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu unterstützen und deren Macht zu zementieren. Dabei hatte auch die Bundesregierung früher gefordert, dass Assad abtreten müsse. ‘Dass es am Ende eines solchen (politischen) Prozesses eine langfristige Perspektive für Assad gibt, das kann ich mir, wenn dies ein echter demokratischer Prozess ist, beileibe nicht vorstellen‘, sagte Maas noch am Freitag.

Parteiübergreifend ist man sich deshalb in Berlin einig, dass es ohne klare Zugeständnisse kein Geld für den Wiederaufbau geben dürfe. Merkel nennt etwa eine Verfassungsreform und Wahlen. Anders als beim Krieg selbst können die EU und die Bundesregierung hier nach Ansicht von EU-Diplomaten durchaus Forderungen stellen, weil ihr Geld gebraucht wird. Der Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), Volker Perthes, schlägt etwa geknüpft an neue politische Reformen gestaffelte Hilfszahlungen vor.

Doch niemand weiß, wie die Forderung erfüllt werden kann, die Millionen ins Ausland geflohenen und oft Assad-kritischen Syrer an Wahlen zu beteiligen. Dabei geht es vor allem um das sogenannte Dekret 10, mit dem Flüchtlinge ihr Hab und Gut in Syrien verlieren sollen. Nach vielen Interventionen etwa in Moskau teilte das Auswärtige Amt mit, es sei zumindest nicht bekannt, dass Assad das Dekret schon voll umgesetzt habe."


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Abgas-Manipulation: Bundesweite Razzia beim Autobauer Mitsubishi

Nun steht auch Mitsubishi wegen des Verdachts der Abgasmanipulation im Visier deutscher Ermittler. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat am...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Deutschen trauen dem Kapitalismus nicht mehr

Immer mehr Deutsche trauen dem Kapitalismus nicht mehr. Weltweit nimmt das Vertrauen in die ungezügelte Macht des Marktes ab.

DWN
Politik
Politik Libyen-Konflikt: Wird der Funke auf Algerien und Ägypten überspringen?

Der Libyen-Konflikt birgt das Potenzial in sich, auf Algerien und Ägypten überzuspringen. Es droht ein Flächenbrand im gesamten...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft IfW: US-Handelsabkommen mit China belastet besonders deutschen Fahrzeugbau

Das Teilabkommen der USA und China hatte bei vielen die Hoffnung geweckt, der Handelskrieg könne sich nun entschärfen. Doch jetzt hat das...

DWN
Politik
Politik Frontex: Unerlaubte Grenzübertritte steigen um 46 Prozent

Der EU-Grenzschutzagentur Frontex zufolge sind die unerlaubten Grenzübertritte über das östliche Mittelmeer um 46 Prozent gestiegen.

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Elektroindustrie wird von massiven Umsatzrückgängen gebeutelt

Der deutschen Elektroindustrie geht es überhaupt nicht gut. Aufträge und Umsätze sinken in bedenklichem Umfang.

DWN
Politik
Politik Um sie anschließend im Iran einzusetzen? USA ziehen Tausende Soldaten von Nato-Übung in den Irak ab

Am diesjährigen Nato-Manöver in Norwegen werden nur 7.500 US-Soldaten teilnehmen. 3.000 Soldaten wurden abgezogen, um sie im Irak...

DWN
Finanzen
Finanzen Investoren sind besorgt: EZB-Chefin Lagarde hat sich mit einem völlig unerfahrenen Team umgeben

Nicht nur die neue Präsidentin Christine Lagarde, sondern mehr als die Hälfte der Mitglieder im mächtigen EZB-Direktorium sind noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Dienstleistungen schieben Gesamtwirtschaft nach vorn

Das Dienstleistungewerbe ist ein wichtiger Wachstumsfaktor für die Gesamtwirtschaft. Zusätzlich hat sich die Stimmung unter den Managern...

DWN
Politik
Politik Syrien: Söldner greifen Regierungstruppen in Idlib an

In der syrischen Provinz sollen Söldner mehrere Angriffe auf Regierungssoldaten ausgeführt haben. Zehn syrische Soldaten wurden getötet.

DWN
Deutschland
Deutschland Hessen: Steuerfahnder müssen künftig kugelsichere Westen tragen

In Hessen nimmt die Gewalt gegen Steuerfahnder zu. Deshalb müssen die Beamten künftig im Rahmen ihrer Einsätze kugelsichere Westen...

DWN
Finanzen
Finanzen Italiener haben mehr Vermögen als Deutsche

Die Italiener sind reicher als die Deutschen: Ihr Nettogeldvermögen ist grösser als das der Bundesbürger.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die zehn großen Risiken für die Weltwirtschaft im Jahr 2020

Die Weltwirtschaft wird 2020 weiter wachsen, sagt Anatole Kaletsky voraus. Aber: Das globale Wachstum sei auch Risiken ausgesetzt, warnt...

DWN
Politik
Politik Trumps Drohnen-Angriff auf Soleimani: Die ganze Wahrheit

DWN-Analyst Michael Bernegger zeigt die wahren Gründe auf, warum Präsident Donald Trump den iranischen General Qassem Soleimani töten...

celtra_fin_Interscroller