Die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Andrea Nahles (SPD) haben sich am Sonntagabend auf eine neue Lösung im Streit um Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen geeinigt. Bei dem nur etwa halbstündigen dritten Krisentreffen innerhalb von zehn Tagen wurde vereinbart, dass Maaßen - wie von der SPD gefordert - den Posten als oberster Verfassungsschützer räumt. Er soll nun Sonderberater im Bundesinnenministerium von Seehofer werden. Anders als noch am Dienstag vereinbart wird er damit weder befördert noch erhält er mehr Geld.
In einer gemeinsamen Erklärung von Kanzlerin Merkel, Seehofer und Nahles hieß es, die nun vereinbarte "Lösung wird zügig und zeitnah umgesetzt". Maaßen werde als Sonderberater für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein. Aus der SPD hatte es zuvor Forderungen gegeben, dass er weder für Sicherheits- und Migrationsfragen verantwortlich sein dürfe.
Allerdings ist zu erwarten, dass Maaßen im internationalen und europäischen Bereich vor allem Sicherheits- und Migrationsfragen behandeln dürfte. Denn als ehemaliger Geheimdienst-Mann ist das seine Kernkompetenz.
SPD-Chefin Nahles wollte sich noch Sonntagabend die Rückendeckung der engeren Parteiführung holen, die in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung zusammenkam. "Die Koalition wird sich nun wieder der Sacharbeit widmen", zeigte sich Nahles zuversichtlich. Aus Teilen der SPD hatte es Forderungen nach einem Ausstieg aus der Koalition gegeben, wenn die Entscheidung nicht revidiert werde, Maaßen zwar abzulösen, ihn aber gleichzeitig zum Staatssekretär zu befördern. Der SPD-Parteivorstand berät am Montagvormittag darüber.
Bereits in einer Woche wollen die drei Parteivorsitzenden wieder zusammenkommen, um dann gemeinsam mit den Fraktioschefs im Koalitionsausschuss weitere Themen zu klären. Dabei solle es auch die Diesel-Problematik gehen, hieß es in der Koalition.
Seehofer begründete das Abrücken von der noch am Dienstag vereinbarten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär damit, dass die Politik Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müsse, die den Schritt sehr kritisch gesehen habe. Der bisherige Wohnungsbau-Staatssekretär Gunther Adler (SPD), der im Innenministerium Platz für Maaßen machen sollte, bleibe im Amt.
Der CSU-Chef bestritt, dass die große Koalition wegen des Streits am Rande eines Koalitionsbruch gestanden habe. "Jedenfalls bei all den Besprechungen, die ich geführt habe, war dies bei keinem Zeitpunkt ein Thema", betonte Seehofer. Es habe auch niemand mit einem Koalitionsbruch gedroht, weshalb er die Debatte der vergangenen Tage nicht verstanden habe.
Die SPD widersprach noch am Abend Darstellungen, wonach Nahles die nun gefundene Lösung am Dienstag abgelehnt habe. "Frau Nahles weist das zurück", sagte ein Sprecher. Seehofer hatte gesagt, die nun getroffene Vereinbarung sei im Grundsatz schon einmal ein Punkt gewesen, den er vorgeschlagen habe.
