Bundeskanzlerin Angela Merkel ist nach eigenen Worten nicht amtsmüde. Sie werde im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz kandidieren, kündigte sie am Donnerstagabend in Augsburg an. Sie habe gesagt, dass sie für diese Legislaturperiode als Kanzlerin zur Verfügung stehe, und sie sei auch weiter der Ansicht, dass das Amt des Kanzlers und das des Parteichefs zusammengehörten. Merkel wollte sich noch nicht dazu äußern, ob sie eine weitere Amtszeit als Regierungschefin anstrebe. «Nun ist ja noch nicht mal die Hälfte der Legislaturperiode erreicht, und wenn Sie mal überlegen, wann ich in den anderen Legislaturperioden erklärt habe, ob ich noch mal kandidiere, dann haben wir den Zeitpunkt mit Sicherheit nicht erreicht.»
Eine Koalition mit der AfD in Sachsen schloss Merkel aus: «Das kann ich kategorisch ausschließen», sagte die Kanzlerin am Donnerstagabend bei einer Interviewveranstaltung der «Augsburger Allgemeinen» in Augsburg. Sie sei sich sicher, dass dies auch der «überwiegende Teil der CDU in Sachsen» so sehe. Merkel reagierte damit in gleicher Weise wie zuvor bereits CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer auf Äußerungen aus der sächsischen CDU.
Der neue CDU-Landtagsfraktionschef Christian Hartmann hatte eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen. «Das werden Sie jetzt von mir in dieser Form auch nicht hören», hatte er auf eine Frage des Radiosenders MDR Sachsen gesagt. Es gelte, nach der Wahl am 1. September vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Bereits Kramp-Karrenbauer reagierte klar darauf: «Es wird keine Zusammenarbeit oder Koalition mit der AfD geben. Das ist die Beschlusslage in Präsidium und Bundesvorstand der CDU», sagte Kramp-Karrenbauer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Freitag). Das habe auch Sachsens Regierungs- und CDU-Chef Michael Kretschmer erneut deutlich gemacht.
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sagte der «Rheinischen Post» (Freitag): «Für uns ist die CDU derzeit nicht koalitionsfähig.» Im Einzelfall müsse allerdings der sächsische AfD-Landesverband nach der Landtagswahl entscheiden. Ähnlich äußerte sich Weidel im Nachrichtenmagazin «Focus».
Kramp-Karrenbauer sagte dem RND: «Wir sind die Volkspartei der Mitte. Wir grenzen uns klar nach rechts und links ab.» Sie unterstrich den Anspruch ihrer Partei, einen eigenständigen Kurs zu verfolgen. «Wir bringen das Selbstbewusstsein auf, für uns selbst und unsere Ideen zu werben. Das gilt für Sachsen wie für ganz Deutschland.»
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hatte Hartmann scharf kritisiert und von CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel ein Machtwort verlangt. «Von einer demokratischen Partei erwarte ich, dass sie sich deutlich von Rechtsextremen und Demokratiefeinden abgrenzt», sagte er in Berlin. «Wenn die AfD, die in Chemnitz mit Neonazis gemeinsam auf die Straße geht, nun für Spitzenpolitiker der Union als Koalitionspartner in Frage kommt, dann braucht es ein Machtwort der Parteivorsitzenden Angela Merkel», sagte Klingbeil. «So etwas einfach laufen zu lassen, ist inakzeptabel, ich erwarte hier eine ganz klare Haltung der CDU auf Bundesebene.»
Hartmann war am Dienstag als Nachfolger von Frank Kupfer zum neuen Vorsitzenden der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag gewählt worden. Der 44-Jährige setzte sich gegen Geert Mackenroth durch, der von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und dem aus gesundheitlichen Gründen zurückgetretenen Kupfer vorgeschlagen worden war - ähnlich erging es am gleichen Tag in Berlin Merkel mit ihrem Kandidaten Volker Kauder als Chef der Bundestagsfraktion, der völlig überraschend Ralph Brinkhaus unterlag.
