Russland scheint sich in der Syrien-Frage der US-Position und der Position Israels anzunähern und drängt auf einen Abzug der iranischen Truppen nach Kriegsende. Russland will offenbar einen direkten Konflikt mit den USA vermeiden und hofft, selbst eine stärkere Rolle in Syrien spielen zu können - wohl auch im Hinblick auf die Ausbeutung der Erdöl- und Gas-Reserven. Außerdem wollen russische Unternehmen vermeiden, neben den gegen Russland verhängten US-Sanktionen auch noch wegen der Iran-Sanktionen belangt zu werden. So hat bereits der Lukoil-Konzern seinen Rückzug aus dem Iran angekündigt.
Der russische Präsident Wladimir Putin sagte am Mittwoch, dass alle ausländischen Truppen Syrien verlassen müssen. "Wir sollten das Ziel verfolgen, dass es überhaupt keine ausländischen Truppen von Drittstaaten in Syrien geben soll. Einschließlich Russlands, wenn dies auf der Ebene der Regierung der Arabischen Republik Syrien angenommen würde", zitiert die Tass Putin. Dass russische Truppen Syrien verlassen, ist unwahrscheinlich, weil die Regierung in Damaskus eine ständige Präsenz der Russen in Syrien unterstützt. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Türkei, Großbritannien, Frankreich oder die USA ihre Truppen aus Syrien zurückziehen. Allerdings fordern die USA und Israel seit geraumer Zeit den Abzug pro-iranischer Truppen und Milizen aus Syrien.
i24NEWS berichtet: "Das Problem der ausländischen Truppen in Syrien, insbesondere im Iran, wird von Jerusalem als eine Bedrohung für Israels nationale Sicherheit angesehen. Der Iran hat Truppen in Syrien eingesetzt, um das Assad-Regime zu unterstützen, und überwacht die Beteiligung mehrerer schiitischer Milizen (...) Israel hat sich in den vergangenen Monaten sehr stark in Moskau engagiert, um einen Abzug iranischer Truppen aus Syrien zu erzielen."
Am 17. Mai 2018 hatte Putin gesagt, dass sich die ausländischen Truppen nach den jüngsten Siegen der syrischen Armee aus Syrien zurückziehen sollten. Als Putins Syrien-Gesandter Alexander Lawrentjew um eine Klarstellung gebeten wurde, sagte er, der Präsident bezog sich auf "türkische, amerikanische, iranische und Hisbollah-Soldaten".
Als Antwort darauf erklärte das iranische Außenministerium, dass niemand die iranischen Streitkräfte aus Syrien herausdrängen könne und dass sie bleiben würden, bis Assad sie förmlich auffordert, zu gehen, berichtet Tasnim. Die Nachrichtenagentur Xinhua berichtete auch über eine Entscheidung des der syrischen Regierung, wonach ein Rückzug iranischer Streitkräfte und alliierter schiitischer Milizen aus der Deeskalationszone nahe der israelischen und jordanischen Grenze geduldet werde.
Für Teheran ist Russlands Kehrtwende eine Überraschung gewesen, die heftige Reaktionen und eine Debatte darüber ausgelöst hat, ob man Moskau noch trauen kann, berichtet The Middle East Eye (MEE).
USA wollen in Syrien keinen Krieg gegen den Iran führen
Die USA werden CENTCOM zufolge in Syrien auch weiterhin Truppen stationieren, um den iranischen Einfluss einzudämmen. Doch ein Krieg gegen den Iran sei nicht geplant.
CENTCOM-Chef General Joseph Votel sagte am Donnerstag, dass der Ansatz der USA, dem Einfluss des Irans entgegenzuwirken, nicht als Signal für einen bevorstehenden Konflikt interpretiert werden sollte. Die Military Times zitiert Votel: "Ich glaube nicht, dass wir versuchen, mit dem Iran in den Krieg zu ziehen (...) Ich denke, der Präsident hat sehr deutlich gemacht, dass das iranische Regime sein destabilisierendes Verhalten und seine Politik beenden muss, die Gewalt und menschliches Elend im gesamten Nahen Osten verbreiten (...) Der Hauptweg, auf den wir uns gerade jetzt zu bewegen, ist diplomatischer und wirtschaftlicher Druck. Ich unterstütze das."
US-Truppen von CENTCOM sind seit mehreren Jahren in Syrien aktiv, um die Terror-Miliz IS zu bekämpfen. Votel fügte hinzu, dass die Anwesenheit von US-Truppen in Ostsyrien eine abschreckende Wirkung habe. Die Kontrolle über Ostsyrien blockiert einen möglichen Weg vom Iran über den Irak in den Libanon, durch den iranische Waffenexporte und pro-iranische Milizen reisen könnten.
Robert Karem, stellvertretender Verteidigungsminister für internationale Sicherheitsangelegenheiten, hatte in der vergangenen Woche vor dem US-Kongress gesprochen. Im Rahmen einer Anhörung sagte er, dass der iranische Einfluss in Syrien ein Hindernis für eine friedliche Lösung darstelle. Er nannte die Verbreitung fortschrittlicher konventioneller Waffen durch den Iran und die Finanzierung schiitischer Milizen als Gründe, dem iranischen Einfluss in der Region entgegenzuwirken. "Unsere Präsenz an bestimmten Orten kann die Handlungsfreiheit des Iran einschränken, er kann unsere Diplomaten dazu befähigen, mehr Druck auf den Iran auszuüben, aber unsere Absicht, dort zu sein, und unsere militärischen Operationen werden nicht gegen den Iran durchgeführt", so Karem.
Bolton veröffentlicht Anti-Terror-Dokument
Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, hat am Donnerstag das neue Strategiepapier zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus präsentiert. Während das Strategiepapier zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus aus dem Jahr 2011 sich auf die Bekämpfung von Al-Qaida fokussierte, liegt der Schwerpunkt beim neuen Strategiepapier der Trump-Regierung auf der Eindämmung des Irans und seiner Stellvertreter. "Radikale islamistische Terroristengruppen stellen nach wie vor die größte Bedrohung für die Vereinigten Staaten dar. Wir sind uns bewusst, dass es eine terroristische Ideologie gibt, mit der wir konfrontiert sind", zitiert der Sender CNN Bolton.
Der englischsprachige Dienst von Reuters zitiert Bolton: "Darüber hinaus sehen sich die Vereinigten Staaten terroristischen Bedrohungen durch den Iran ausgesetzt, der nach wie vor der wichtigste staatliche Sponsor des Terrorismus ist (...) Iran-gesponserte Terrorgruppen wie die libanesische Hisbollah, die Hamas und der Palästinensische Islamische Dschihad stellen weiterhin eine Bedrohung für die USA und unsere Interessen dar."
Aus dem Dokument geht hervor, dass die USA auch "von anderen Formen des gewalttätigen Extremismus wie rassistisch motiviertem Extremismus, Tierrechts-Extremismus, Umwelt-Extremismus, souveränem Bürger-Extremismus und Milizen-Extremismus" betroffen sind. Die Anti-Terror-Strategie fordert die Untersuchung und Integration von Informationen über "inländische Terroristen, die nicht von radikalen islamistischen Ideologien und ihren ausländischen Pendants motiviert sind".
Pompeo kündigt Freundschaftsvertrag mit Iran auf
Die USA haben am 3. Oktober 2018 nach der Verfügung des Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen neue Iran-Sanktionen den Freundschaftsvertrag mit dem Iran aus dem Jahr 1955 aufgekündigt, berichtet die Washington Post. Außenminister Mike Pompeo sagte am Mittwoch in Washington, der Iran habe den Vertrag seit Jahren missbraucht und missbrauche auch den IGH für politische Zwecke.
Der Iran hatte bei dem UN-Gericht eine Klage gegen die jüngsten Sanktionen eingereicht, die die USA nach Aufkündigung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran im Mai wieder in Kraft gesetzt hatten. Begründet hatte die Islamische Republik die Klage damit, dass die Strafmaßnahmen gegen den Vertrag von 1955 verstießen. Der Gerichtshof erließ am Mittwoch eine einstweilige Verfügung gegen einige Sanktionen. Die von den USA im Mai 2018 in Kraft gesetzten Maßnahmen dürften weder humanitäre Hilfen noch die Flugsicherheit gefährden, beschloss das UN-Gericht in Den Haag einstimmig. Daher müssten entsprechende Strafmaßnahmen beendet werden.
Pompeo sagte, die USA hätten sich auch schon vor dem Spruch des Gerichts dafür eingesetzt, die humanitäre Hilfe für den Iran sicherzustellen, berichtet Voice of America (VoA). Sie würden dem Iran auch weiterhin humanitäre Hilfe gewähren. Allerdings verschwende die Regierung in Teheran Geld, dass sie zur Unterstützung der Bevölkerung einsetzen könne.
