Politik

Italien will Flughäfen für Abschiebe-Flüge aus Deutschland sperren

Lesezeit: 1 min
08.10.2018 00:17
Italien wird Innenminister Matteo Salvini zufolge die Landung von nicht genehmigten Flugzeugen mit abgeschobenen Flüchtlingen aus Deutschland verhindern.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

"Wir werden die Flughäfen schließen, so wie wir die Häfen geschlossen haben", sagte Salvini am Sonntag. Die Zeitung La Repubblica hatte zuvor berichtet, an Flüchtlinge in Deutschland seien Dutzende Briefe verschickt worden, in denen sie über eine geplante Rückführung nach Italien, möglicherweise mit Charterflügen, unterrichtet worden seien. Der erste Transfer sei für den 9. Oktober geplant. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums erklärte dazu, dass in den nächsten Tagen kein Rückführungsflug nach Italien geplant sei.

"Falls jemand in Berlin oder Brüssel denkt, Dutzende Migranten mit nicht autorisierten Charterflügen in Italien abzuladen, sollte er wissen, dass kein Flughafen verfügbar ist und nicht sein wird", teilte Salvini in einer Erklärung mit. Das Innenministerium in Deutschland konnte zunächst nicht erreicht werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte der Zeitung "Welt am Sonntag", Salvini wolle das Flüchtlingsabkommen nur noch unterschreiben, falls Deutschland Italiens Asyl-Standpunkt in der EU unterstütze. Dies müssten nun die Regierungschefs lösen. Die beiden Länder hatten vereinbart, dass Deutschland Migranten, die bereits Asyl in Italien beantragt haben, nach Italien zurückschickt. Als Ausgleich verpflichtet sich Deutschland, für jeden zurückgewiesenen Flüchtling einen aus Seenot aufgegriffenen Migranten aufzunehmen. Das Flüchtlingsabkommen ist aber noch nicht unterzeichnet, weil Salvini weitere Zugeständnisse fordert.

Italien will die Überarbeitung der Dublin-Regelung und eine Neuordnung der EU-Marine-Mission "Sophia" im Mittelmeer. Beim Dublin-System will Italien erreichen, dass es eine automatische Verteilung von Migranten in der EU gibt. Bislang müssen sie in dem Land ihr Asylverfahren durchlaufen, in dem sie zuerst den Boden der EU betreten haben. Bei "Sophia" dringt das Land darauf, dass nicht alle aufgegriffenen Flüchtlinge nach Italien gebracht werden.

Die Rücknahmeabkommen mit mehreren Ländern sind Teil eines Kompromisses in der großen Koalition, mit dem Anfang Juli ein wochenlanger Streit zwischen CDU und CSU über die Zurückweisung von Flüchtlingen direkt an der Grenze vorerst beendet worden war. Dabei geht es um Menschen, die an der deutsch-österreichischen Grenze aufgegriffen werden und in den anderen Ländern schon einen Asylantrag gestellt haben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Bürgergeld: Habeck will Langzeitarbeitslosen Arbeit bezahlen - mit 1.000 Euro Motivationsprämie zusätzlich
08.10.2024

Ab Januar 2025 sollen Arbeitslose mit einer „Anschubfinanzierung“ von 1.000 Euro belohnt werden, wenn sie einen längerfristigen Job...

DWN
Politik
Politik AfD-Verbotsantrag? Ex-SPD-Chef Gabriel favorisiert ein anderes Vorgehen
08.10.2024

Soll der Bundestag einen AfD-Verbotsantrag vor das Bundesverfassungsgericht bringen? Die Meinungen über diesen parteiübergreifenden...

DWN
Panorama
Panorama Vor UN-Klimakonferenz: Studie präsentiert alarmierende Daten
08.10.2024

Ein Forscherteam hat 35 planetare Lebenszeichen analysiert. Über zwei Drittel dieser Daten zeigen einen besorgniserregenden Trend - es...

DWN
Panorama
Panorama Bahn bald 23 Prozent teurer? Länder warnen vor Erhöhung der „Schienenmaut“
08.10.2024

Die Nutzung der Schiene soll ab 2026 drastisch teurer werden - obwohl besagte Schiene nicht im allerbesten Zustand ist. Ganz im Gegenteil....

DWN
Politik
Politik Migrationsabkommen gegen den Fachkräftemangel: Wer profitiert wirklich?
08.10.2024

Das jüngst unterzeichnete Migrationsabkommen zwischen der Bundesrepublik und Kenia soll für beide Länder gewinnbringend sein. Doch was...

DWN
Immobilien
Immobilien Grundsteuerreform 2025: Wie viel Grundsteuer muss ich zahlen?
08.10.2024

Millionen Haushalte müssen mit deutlich höheren Kosten rechnen und es gibt bei der Grundsteuer auf Immobilien große Unterschiede. Je...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft China verhängt Anti-Dumping-Maßnahmen auf EU-Brandy
08.10.2024

China hat vorläufige Anti-Dumping-Maßnahmen gegen europäischen Branntwein (Brandy) verhängt. Hintergrund ist der andauernde...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktreport: US-Arbeitsmarktdaten dämpfen Zinssenkungshoffnungen – Chinainvestoren jubeln
08.10.2024

Es bleiben spannende Zeiten: In den USA dürfte die Zeit der großen Zinsschritte bereits wieder vorbei sein, China könnte die Talsohle...