Gericht entscheidet über Fahrverbot für Diesel in Berlin

 

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08.10.2018 00:28
Ein Berliner Gericht wird am Dienstag entscheiden, ob auch in der Hauptstadt ein Diesel-Fahrverbot verhängt wird.
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Am Dienstag berät das Verwaltungsgericht in Berlin darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt nicht mehr fahren dürfen. Sollte das Gericht der Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) folgen, ist die Bundesregierung am Zug. Berlin könnte dann in den Kreis der bisher 14 «Intensivstädte» rücken - besonders auf diese zielt das neue Maßnahmenpaket der Koalition in der Dieselkrise.

Das Konzept der großen Koalition, das im Kern weniger Luftbelastung durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte und technische Nachrüstungen bringen soll, steht allerdings massiv in der Kritik. Auch weil es eben zunächst nur für Städte gelten soll, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt letztes Jahr bei 49 Mikrogramm. Und: Die Autobosse ziehen bei der geforderten technischen Nachrüstung nicht mit, können rechtlich wohl auch nicht dazu gezwungen werden.

Kanzlerin Angela Merkel bleibt die verbale Keule. In der deutschen Autoindustrie sei in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Etliche in der Branche hätten sich «sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt».

Die Bundesregierung wolle erreichen, dass alle Dieselbesitzer «weiter ihre Mobilität nutzen können», betonte die Kanzlerin zudem in ihrem wöchentlichen Podcast. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Autobauer in Sachen Hardware-Nachrüstung beharrte Merkel darauf, neben Umtauschangeboten werde es «die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstungen geben, wo immer das technisch möglich ist. Auch hier tritt die Automobilindustrie in die Verantwortung».

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer urteilte: «Das Dieselpaket droht zur Luftnummer zu werden.» Die

Bundesregierung müsse die Hilferufe aus den Städten ernst nehmen. «Freundliche Appelle an die Autoindustrie reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Druck auf die Autobosse auszuüben.»

Die Deutsche Umwelthilfe bekräftigte, sie werde vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein «flächendeckendes Problem», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.

Resch sagte, wenn man einzelne Straßenabschnitte für ältere Diesel sperre, führe dies nur zu Ausweichverkehr. «Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen.» Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der Grenzwert «so schnell wie möglich» erreicht werden.

FDP-Chef Christian Lindner forderte derweil eine bundesweite Überprüfung der Messstationen. Es wäre sinnvoll, erst einmal die Messstellen und Messmethoden in den Städten zu untersuchen, sagte Lindner der «Bild am Sonntag». Es gebe Zweifel, ob die dem europäischen Standard entsprächen. «Dann kann man sich viel Ärger und Geld sparen. Ohne diese Prüfung leuchtet mir nicht ein, dass Neapel so viel sauberer sein soll als Hamburg.»

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.


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