Gemischtes

Gericht entscheidet über Fahrverbot für Diesel in Berlin

Lesezeit: 2 min
08.10.2018 00:28
Ein Berliner Gericht wird am Dienstag entscheiden, ob auch in der Hauptstadt ein Diesel-Fahrverbot verhängt wird.
Gericht entscheidet über Fahrverbot für Diesel in Berlin

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Am Dienstag berät das Verwaltungsgericht in Berlin darüber, ob Dieselautos wegen der zu hohen Luftbelastung im Herzen der Hauptstadt nicht mehr fahren dürfen. Sollte das Gericht der Forderung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) folgen, ist die Bundesregierung am Zug. Berlin könnte dann in den Kreis der bisher 14 «Intensivstädte» rücken - besonders auf diese zielt das neue Maßnahmenpaket der Koalition in der Dieselkrise.

Das Konzept der großen Koalition, das im Kern weniger Luftbelastung durch die Erneuerung der Fahrzeugflotte und technische Nachrüstungen bringen soll, steht allerdings massiv in der Kritik. Auch weil es eben zunächst nur für Städte gelten soll, in denen die Belastung mit Stickstoffdioxid (NO2) im Jahresmittel über 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft liegt. Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt letztes Jahr bei 49 Mikrogramm. Und: Die Autobosse ziehen bei der geforderten technischen Nachrüstung nicht mit, können rechtlich wohl auch nicht dazu gezwungen werden.

Kanzlerin Angela Merkel bleibt die verbale Keule. In der deutschen Autoindustrie sei in der Diskussion um Schadstoffreduzierungen gelogen und betrogen worden, sagte die CDU-Vorsitzende am Samstag auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Etliche in der Branche hätten sich «sehr schuldig gemacht und Vertrauen verspielt».

Die Bundesregierung wolle erreichen, dass alle Dieselbesitzer «weiter ihre Mobilität nutzen können», betonte die Kanzlerin zudem in ihrem wöchentlichen Podcast. Mit Blick auf die ablehnende Haltung der Autobauer in Sachen Hardware-Nachrüstung beharrte Merkel darauf, neben Umtauschangeboten werde es «die Möglichkeit der Hardware-Nachrüstungen geben, wo immer das technisch möglich ist. Auch hier tritt die Automobilindustrie in die Verantwortung».

Der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Oliver Krischer urteilte: «Das Dieselpaket droht zur Luftnummer zu werden.» Die

Bundesregierung müsse die Hilferufe aus den Städten ernst nehmen. «Freundliche Appelle an die Autoindustrie reichen nicht aus. Die Bundesregierung muss alle Hebel in Bewegung setzen, um Druck auf die Autobosse auszuüben.»

Die Deutsche Umwelthilfe bekräftigte, sie werde vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein «flächendeckendes Problem», sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch der Deutschen Presse-Agentur. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren.

Resch sagte, wenn man einzelne Straßenabschnitte für ältere Diesel sperre, führe dies nur zu Ausweichverkehr. «Wir wollen aber keine Anreize für Slalomrennen um gesperrte Straßen.» Nur mit einem Fahrverbot in einer großen Zone könne der Grenzwert «so schnell wie möglich» erreicht werden.

FDP-Chef Christian Lindner forderte derweil eine bundesweite Überprüfung der Messstationen. Es wäre sinnvoll, erst einmal die Messstellen und Messmethoden in den Städten zu untersuchen, sagte Lindner der «Bild am Sonntag». Es gebe Zweifel, ob die dem europäischen Standard entsprächen. «Dann kann man sich viel Ärger und Geld sparen. Ohne diese Prüfung leuchtet mir nicht ein, dass Neapel so viel sauberer sein soll als Hamburg.»

In Hamburg sind bereits zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant. Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlermetropole Frankfurt am Main ab 2019 angeordnet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Finanzen
Finanzen Zinswende: Mit Vorsatz in den nächsten Crash

Die Fed befindet sich in einem Teufelskreis: Lässt sie die Zinsen unangetastet, steigt die Inflation. Erhöht sie die Zinsen, brechen die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Warum die Sanktionen des Westens an Russland abprallen

Analysten sind überrascht, dass die Sanktionen des Westens der russischen Wirtschaft kaum Schaden zufügen. Russland war offenbar gut auf...

DWN
Technologie
Technologie Wenn Russland den Hahn zudreht: "Dann gnade uns Gott"

Kernenergie, sagt der Diplomingenieur für Kernenergetik, Manfred Haferburg, ist sicher. Die deutsche Energiewende hingegen sieht er...

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Nach Niederlage in Mariupol: Ukraine fürchtet russische Offensive im Donbass

Nachdem die russischen Truppen die Hafenstadt Mariupol erobert haben, befürchtet die Ukraine nun eine Offensive im nahegelegenen Donbass.

DWN
Deutschland
Deutschland ADAC startet bundesweite Fahrrad-Pannenhilfe

Pannenhilfe und individuelle Mobilität stehen für den ADAC weiterhin an erster Stelle. Nun auch, wenn ein Mitglied mit dem Fahrrad...

DWN
Deutschland
Deutschland Beschwerden wegen IBAN-Problemen halten an

SEPA wurde vor fünf Jahren eingeführt, damit man schnell Geld ins Ausland überweisen kann. Doch die Beschwerdestelle zu IBAN-Problemen...

DWN
Deutschland
Deutschland Andrij Melnyk: Der Mann mit dem Zeigefinger

Der ukrainische Botschafter mag noch so sehr im Recht sein - er läuft Gefahr, potentielle Unterstützer zu verprellen.