EU will am Sonntag Einigung mit Großbritannien erzielen

 

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14.10.2018 02:02
Die EU und Großbritannien verhandeln mit Hochdruck über eine Brexit-Lösung - und streben eine überraschend schnelle Lösung an.

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Die Brexit-Verhandler wollen laut SZ noch am Sonntag eine Einigung über das Abkommen für den EU-Austritt Großbritanniens erreichen. Dies gehe aus einem internen Dokument der EU-Unterhändler hervor, berichtete die SZ am Samstag. Das Dokument schlüsselt demnach für die EU-Botschafter den "vorläufigen Zeitplan" für die Brexit-Verhandlungen auf und vermerkt für Sonntag: "Deal gemacht. Nichts öffentlich gemacht (in der Theorie)".

Das Abkommen solle dann am Montag von der britischen Regierung genehmigt werden, hieß es in dem Bericht weiter. Danach sei eine öffentliche Bekanntmachung des britischen Brexit-Ministers Dominic Raab und von EU-Chefunterhändler Michel Barnier in Brüssel geplant.

Im Zentrum der Verhandlungen stand am Samstag laut "SZ" weiterhin die Frage, wie eine Auffanglösung aussehen könnte, wenn es nach der bis Ende 2020 laufenden Übergangsphase kein Freihandelsabkommen zwischen Brüssel und London geben sollte. Um eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden, zeichne sich eine mögliche Kompromisslösung ab. Nordirland könnte demnach für einen befristeten Zeitraum im europäischen Binnenmarkt verbleiben, damit wären Kontrollen an der inneririschen Grenze obsolet.

Der Rest des Vereinigten Königreichs könnte wiederum in einer Zollunion mit der EU verbunden bleiben, schrieb die "Süddeutsche" unter Berufung auf das EU-Papier. Allerdings lehnt die nordirische Partei DUP, auf deren Unterstützung im Parlament die britische Premierministerin Theresa May angewiesen ist, jegliche Regelung ab, nach der Nordirland anders behandelt würde als der Rest des Königreichs.

Die DUP hält es einem Medienbericht zufolge für am wahrscheinlichsten, dass Großbritannien ohne ein Abkommen aus der EU austritt. DUP-Chefin Arlene Foster sei nach einem enttäuschenden Gespräch mit EU-Chefunterhändler Michel Barnier bereit für ein Szenario ohne eine Einigung, berichtete die Zeitung "The Observer" unter Berufung auf Informationen aus einer Email, die durchgesickert seien. Foster habe die Haltung Barniers als feindlich bezeichnet.

Bereit am Freitagabend hatte es aus Diplomatenkreisen in Brüssel geheißen, dass die Brexit-Verhandlungen in einer entscheidenden Phase seien. Am Montagnachmittag sollen demnach die Europaberater der EU-Regierungen ohne Großbritannien zusammen kommen.

Am Mittwoch sollen demnach schließlich die Staats- und Regierungschefs ohne May die Frage bewerten, ob beim Austrittsvertrag wirklich Fortschritte erzielt worden sind. Bei einer positiven Einschätzung könnten sie grünes Licht geben, eine geplante politische Erklärung über die künftigen Beziehungen zu Großbritannien fertig auszuhandeln.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Der Austrittsvertrag soll dafür sorgen, dass dies geordnet und geschieht und nicht ins Chaos führt. Vereinbart wurde dabei bereits eine Übergangsphase bis Ende 2020, in der Großbritannien noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Dies soll einen harten Bruch für die Wirtschaft verhindern.

Die "SZ" berichtete unter Berufung auf das EU-Papier, bei einem Brexit-Sondergipfel im November solle der Europäische Rat das Gesamtpaket billigen. Im Januar und Februar sei dann die Ratifizierung des Brexit-Deals durch das britische und das Europäische Parlament vorgesehen.

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