Bundeskanzlerin Angela Merkel hat laut Wall Street Journal eine teilweise Kehrtwende in der Energiepolitik vollzogen. Die Zeitung berichtet, Merkel habe im Oktober einer Gruppe von Abgeordneten mitgeteilt, dass die Bundesregierung beschlossen habe, den Bau eines 500 Millionen Euro teuren Flüssiggas-Terminals in Norddeutschland mitzufinanzieren, heißt es in dem Bericht des WSJ.
Deutschland bezieht den größten Teil seines Gases aktuell aus Russland. Merkel hat sich für den Ausbau der Nord Stream 2-Pipeline eingesetzt, mit der Russlands bestehende Gasexportkapazität trotz des Drucks aus Washington auf Deutschland verdoppelt werden könnte. US-Präsident Donald Trump hatte kritisiert, dass Deutschland sich von Russland beim GAs abhängig machen würde, während die Nato Deutschland gegen Russland schützen müsse.
In ihren Gesprächen mit ihren Abgeordneten hat Merkel ihre Entscheidung als "strategisch" bezeichnet, berichtet das WSJ. Die Frage nach dem Bau eines Flüssiggas-Umschlagterminals in Deutschland wurde aufgrund wirtschaftlicher Probleme eines solchen Projekts immer wieder verschoben.
Nun erhielt das Projekt jedoch die Freigabe, was Trump auch prompt als Erfolg seiner Forderungen verbuchte: "Wir schaffen Arbeitsplätze und vertiefen auch die transatlantischen Beziehungen. Die USA sind fest entschlossen, US-amerikanisches LNG nach Europa und nach Deutschland zu bringen", sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard A. Grenell, dem WSJ. Die Zeitung schreibt, es ist noch nicht klar, welche Art von Unterstützung Berlin dem LNG-Terminal angedeihen lassen werde. Allerdings habe die Bundesregierung zugesichert, die Entwicklung zu beschleunigen.
Auch in Polen wird der "Kurswechsel" Merkels begrüßt, wie Radio Poland berichtet. Die Polen haben sich immer entschieden gegen Nord Straem 2 ausgesprochen und sind in der Energiepolitik engster Verbündeter der US-Regierung. Polen will eine eigene Pipeline für Erdgas nach Norwegen errichten und Energiehub in Europa werden. Polen steht damit in direkter Konkurrenz zu Deutschland, dass mit Nord Stream 2 selbst eine dominante Rolle im europäischen Energiemarkt spielen könnte.
Wojciech Jakóbik, Chefredakteur der Website BiznesAlert.pl, sagte laut Radio Poland, Merkel sei offen für Initiativen zur Energiediversifizierung und könnte dafür gewonnen werden,die geplante Baltic Pipe-Gasverbindung von Norwegen nach Polen zu unterstützen. Der polnische Präsident Andrzej Duda traf sich am Dienstag mit deutschen Regierungsvertretern in Berlin und sollte unter anderem mit mit Präsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Merkel über Nord Stream 2 diskutieren.
Die 1.200 Kilometer lange Nord Stream 2-Pipeline, die 2019 fertiggestellt werden soll, soll jährlich rund 55 Milliarden Kubikmeter Erdgas von Russland nach Deutschland unter der Ostsee liefern und Polen, die baltischen Staaten und die Ukraine dabei umgehen. Die Baltic Pipe ist ein geplantes neues Energieprojekt, das Polen mit Norwegen über Dänemark verbinden soll, um die Gaslieferungen zu diversifizieren und die Abhängigkeit des Landes von Russland zu verringern. Nach der Eröffnung der Baltic Pipe könnte Polen spätestens im Jahr 2022 jährlich 17 Milliarden Kubikmeter Gas aus anderen Quellen als Russland importieren, teilte ein Beamter im April laut Radio Poland mit.
