Politik

Spanien und Frankreich verkaufen weiter Rüstung nach Saudi-Arabien

Lesezeit: 1 min
24.10.2018 01:03
Frankreich und Spanien wollen dem deutschen Beispiel nicht folgen und planen keinen Rüstungs-Stopp nach Saudi-Arabien.

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament am Dienstag einen Antrag zum Stopp von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien abgewehrt. Wie andere europäische Regierungen hatte sich auch die Führung in Madrid bestürzt über die mutmaßlich Tötung von Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs gezeigt. Gleichwohl verhinderte die Regierungsfraktion am Dienstag gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Annahme eines Antrags auf Aussetzung von Waffenlieferungen nach Riad.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Fragen zu einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach deutschem Vorbild ausgewichen. "Das hat nichts damit zu tun, worüber wir reden. Gar nichts", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch einer Marine-Messe auf die Frage eines Journalisten zu der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Daher werde ich diese Frage nicht beantworten." Nach einer Anschlussfrage erklärte der Präsident, er müsse nicht jedes Mal reagieren, wenn ein Regierungschef etwas sage.

Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend könnte der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen.

Merkel hatte am Montag erklärt, solange es keine umfassende Aufklärung der Vorgänge in Istanbul gebe, könne es keine Rüstungsgeschäfte mit Riad geben.


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unternehmensflucht stoppen: AfD-Forderungen scheitern im Bundestag
13.10.2024

Immer mehr deutsche Firmen wandern ins Ausland ab. Hohe Energiekosten, Steuern, Bürokratie und Fachkräftemangel setzen Unternehmen unter...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weinlese: Winzer in Deutschland ernten weniger Trauben im Vergleich zum Vorjahr
13.10.2024

Die Weinlese wird in Deutschland in diesem Jahr voraussichtlich erheblich geringer ausfallen als im Vorjahr. Das Statistische Bundesamt in...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Hidden Champions: 5 Dinge, die Anleger von den unsichtbaren Marktführern lernen können
13.10.2024

Hidden Champions sind meist unbekannte Marktführer in hochspezialisierten Märkten. Gegenüber der Konkurrenz haben sie jedoch...

DWN
Politik
Politik Trumps Zölle sind eine Chance für Harris
13.10.2024

Obwohl die Handelspolitik viel diskutiert wird, bleibt die Debatte oft oberflächlich und nationalistisch gefärbt. Statt sich auf die...

DWN
Politik
Politik Politisches Duell im EU-Parlament: Von der Leyen und Orbán im scharfen Schlagabtausch - wie kam es dazu?
13.10.2024

Die Auseinandersetzung zwischen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán erreichte im...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Online-Handel: Umsätze stagnieren - Verbraucher halten sich zurück
13.10.2024

Auch der Online-Handel dümpelt vor sich hin. Nach den Boom-Jahren während der Corona-Krise ist die schlechte Verbraucherstimmung nun auch...

DWN
Politik
Politik Monatliche Meldepflicht für Bürgergeld-Empfänger: Neue Regelung im Fokus
13.10.2024

Die Ampel-Regierung plant eine monatliche Meldepflicht für arbeitslose Bürgergeld-Empfänger, um ihre Eingliederung in den Arbeitsmarkt...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Quishing: Wie gefälschte QR-Codes zur unsichtbaren Bedrohung für Unternehmen werden
13.10.2024

Kriminelle nutzen täuschend echte QR-Codes, um Daten zu stehlen – von manipulierten Bank-Briefen bis zu gefälschten Codes an...