Politik

Spanien und Frankreich verkaufen weiter Rüstung nach Saudi-Arabien

Lesezeit: 1 min
24.10.2018 01:03
Frankreich und Spanien wollen dem deutschen Beispiel nicht folgen und planen keinen Rüstungs-Stopp nach Saudi-Arabien.
Spanien und Frankreich verkaufen weiter Rüstung nach Saudi-Arabien

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mit den Stimmen der regierenden Sozialisten und der konservativen Opposition hat das spanische Parlament am Dienstag einen Antrag zum Stopp von Rüstungsgeschäften mit Saudi-Arabien abgewehrt. Wie andere europäische Regierungen hatte sich auch die Führung in Madrid bestürzt über die mutmaßlich Tötung von Jamal Khashoggi im Istanbuler Generalkonsulat des Königreichs gezeigt. Gleichwohl verhinderte die Regierungsfraktion am Dienstag gemeinsam mit der größten Oppositionspartei, der konservativen PP, die Annahme eines Antrags auf Aussetzung von Waffenlieferungen nach Riad.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist Fragen zu einem Stopp der Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien nach deutschem Vorbild ausgewichen. "Das hat nichts damit zu tun, worüber wir reden. Gar nichts", sagte Macron am Dienstag bei einem Besuch einer Marine-Messe auf die Frage eines Journalisten zu der jüngsten Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Daher werde ich diese Frage nicht beantworten." Nach einer Anschlussfrage erklärte der Präsident, er müsse nicht jedes Mal reagieren, wenn ein Regierungschef etwas sage.

Ein Großteil deutscher Rüstungsgüter gelangt nach Angaben aus Industriekreisen nicht auf direktem Wege nach Saudi-Arabien, sondern in Form von Zulieferungen an Rüstungskonzerne im europäischen Ausland. Entsprechend könnte der deutsche Ausfuhrstopp zu Verärgerung bei den Partnerstaaten führen.

Merkel hatte am Montag erklärt, solange es keine umfassende Aufklärung der Vorgänge in Istanbul gebe, könne es keine Rüstungsgeschäfte mit Riad geben.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Brückeneinsturz in Baltimore trifft Importgeschäft der deutschen Autobauer
28.03.2024

Baltimore ist eine wichtige Drehscheibe für die deutschen Autobauer. Der Brückeneinsturz in einem der wichtigsten Häfen der...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft „Made in Germany“ ist wieder gefragt - deutsche Exporte steigen deutlich
28.03.2024

Der Außenhandel in Deutschland hat wider Erwarten zu Jahresbeginn deutlich Fahrt aufgenommen. Insgesamt verließen Waren im Wert von 135,6...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Ukraine-Krieg macht's möglich: Euro-Bonds durch die Hintertür
28.03.2024

Die EU-Kommission versucht, mehr Macht an sich zu ziehen. Das Mittel der Wahl hierfür könnten gemeinsame Anleihen, sogenannte Euro-Bonds,...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Osterfreude und EM-Fieber: Hoffnungsschimmer für Einzelhandel
28.03.2024

Das Ostergeschäft verspricht eine Wende für den deutschen Einzelhandel - nach einem düsteren Februar. Wird die Frühlingshoffnung die...

DWN
Immobilien
Immobilien Immobilienkrise für Banken noch nicht überwunden
28.03.2024

Die deutschen (Pfandbrief-)Banken sind stark im Gewerbeimmobilien-Geschäft engagiert. Das macht sie anfällig für Preisrückgänge in dem...