In den drei Jahren von 2019 bis 2021 sollen in Deutschland zusätzliche Windkraft- und Solaranlagen mit einer Kapazität von jeweils vier Gigawatt gebaut werden dürfen, wie die Koalitionsfraktionen am Mittwoch mitteilten. Zudem wollen die Abgeordneten die Akzeptanz für Windräder an Land erhöhen - als erstes wollen sie ab 2020 für eine "bedarfsgerechte Nachtbeleuchtung" dieser Anlagen sorgen, berichtet die AFP.
Zudem sollen neue Förderbedingungen ausprobiert werden, die zu mehr Wettbewerb bei den erneuerbaren Energien führen sollen, teilten die Fraktionen mit. Damit will die Koalition das Ziel erreichen, dass bis 2030 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen stammt.
Die nun vereinbarten zusätzlichen Ausschreibungen sind bereits im Koalitionsvertrag festgehalten: "Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss deutlich erhöht werden, auch um den zusätzlichen Strombedarf zur Erreichung der Klimaschutzziele im Verkehr, in Gebäuden und in der Industrie zu decken", heißt es dort. Die Sonderausschreibungen sollen demnach helfen, dass acht bis zehn Millionen Tonnen CO2 zum Klimaschutzziel 2020 beitragen.
"Diese Einigung ist längst überfällig", erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft, Stefan Kapferer. "Sie ist hoffentlich der Auftakt für eine energiepolitische Offensive der Koalition. Der bisherige Stillstand muss beendet werden."
Nötig sei mehr Tempo beim Erneuerbaren-Ausbau, "sonst schaffen wir das Ziel von 65 Prozent bis 2030 nicht". Kapferer forderte zudem nicht zu strenge Abstandsregelungen bei Windkraftanlagen sowie einen "massiv beschleunigten Netzausbau".
Die Koalitionsfraktionen beschlossen hier, eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung der Bundesländer einzurichten, die über Mindestabstände, Höhenbegrenzungen, die finanzielle Beteiligung von Kommunen und die Veränderung von Planungsverfahren beraten soll. Eine Entscheidung über konkrete Maßnahmen soll dann im Herbst 2019 fallen.
Beim Solarstrom wurde nach Angaben aus dem Büro des CDU-Abgeordneten Carsten Linnemann der bislang auf 52 Gigawatt festgelegte Förderdeckel um die vier zusätzlichen Gigawatt angehoben. Der Bundesverband Solar forderte, diese Obergrenze ganz zu beseitigen. Sie werde spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erreicht.
Derzeit - 2018 und 2019 - werden jährlich 2,8 Gigawatt Windstrom ausgeschrieben, 2020 und 2021 sind es 2,9 Gigawatt. Beim Sonnenstrom sind es durchgängig 0,6 Gigawatt. Die jeweils vier Gigawatt für Wind und Sonne kommen obendrauf: 2019 je ein Gigawatt für Wind und Sonne, 2020 jeweils 1,4 Gigawatt und 2021 je 1,6 Gigawatt.
Im Koalitionsvertrag waren die Sonderausschreibungen für zwei Jahre vorgesehen. Da bei den letzten Versteigerungen aber nicht genügend Angebote kamen, streckten die Koalitionsfraktionen den Zeitraum auf drei Jahre.
Die Grünen kritisierten, das "Energiepaket" der Koalitionsfraktionen komme "um Monate zu spät". Die Ausschreibungen für das kommende Jahr seien kaum noch wirksam aufzustocken, erklärte Energieexperte Oliver Krischer.
Der energiepolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Lorenz Gösta Beutin, kritisierte es als "unzumutbar, dass Akzeptanz-Probleme bei der Windenergie die mangelnden Ambitionen beim Ausbau von Wind an Land begründen sollen." Eine weitere Arbeitsgruppe solle die Energiewende verschleppen.
Er schlug vor, Kommunen an den Einnahmen der Windenergieunternehmen zu beteiligen und so für mehr Akzeptanz zu sorgen. "Auch die Bürgerenergie, die Menschen vor Ort ermöglicht, sich an Windenergie zu beteiligen und zu profitieren, sorgt für Akzeptanz."
