Italien und Griechenland erhalten US-Ausnahmen für Iran

 

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05.11.2018 14:40
Die USA haben acht Staaten Ausnahmen von den Iran-Sanktionen gewährt.
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Laut US-Außenminister Mike Pompeo werden Japan, Taiwan, Südkorea, Italien, Griechenland, Indien, die Türkei und China von den Sanktionen ausgenommen. Die Ausnahmeregelung gilt jedoch nur für sechs Monate, und die betroffenen Länder dürften ihre Importe aus dem Iran bis dahin auf null zurücksetzen.

Pompeo begründete in Washington am Montagmorgen Ortszeit die Maßnahmen mit dem angeblichen Fehlverhalten des Iran.

Die Strafmaßnahmen sehen die Wiedereinsetzung und teilweise Verschärfung umfassender Sanktionen vor, die im Zuge des 2015 erzielten Atomabkommens zwischen einem breiten Staatenbündnis und dem Iran ausgesetzt worden waren. Nach Mitteilung von Finanzminister Steve Mnuchin treffen die Sanktionen auch mehr als 50 iranische Banken und rund 200 Einzelpersonen. Auch die staatliche Fluggesellschaft Iran Air und die Schifffahrtsbranche sind betroffen.

Mnuchin sagte, mit den Sanktionen werde ein "beispielloser finanzieller Druck" auf das iranische Regime aufgebaut. Die Islamische Republik werde so lange finanzieller Isolation und wirtschaftlicher Stagnation ausgesetzt sein, bis die Führung in Teheran ihr destabilisierendes Verhalten in der Region aufgebe.

Italien und Griechenland sind die einzigen EU-Staaten, denen die USA Ausnahmen gewähren.

Die italienische Regierung unter Ministerpräsident Giuseppe Conte arbeitet eng mit der Trump-Administration zusammen. Conte hatte vor einigen Monaten gesagt, dass er sich als Sprecher Trumps verstehe. Die beiden Regierungsparteien Lega und Fünf Sterne werden von Steven Bannon unterstützt, der in der italienischen Regierung ein Rollenmodell für Europa sieht. Bannon möchte "populistische" Bewegungen in Europa stärken.

Griechenland ist für die Nato strategisch von entscheidender Bedeutung. Der griechische Ministerpräsident Tsipras hat immer wieder mit einer Annäherung an Russland geflirtet. Die Euro-Staaten wurden vom früheren US-Präsidenten Barack Obama aus geostrategischen Gründen dazu gebracht, Griechenland im Euro zu halten.

Die USA sanktionieren mehr als 700 Einzelpersonen, Unternehmen, Flugzeuge und Schiffe im Iran, da die Trump-Regierung ihre Ankündigung wahrmacht, die islamische Republik wegen ihres "bösartigen" Verhaltens im Nahen Osten unter Druck zu setzen.

Für Japan, dem siebtgrößten Importeur von iranischem Öl, ist die Ausnahme ausgesprochen wichtig. Dieses Land importierte im Jahr 2017 5,3 Prozent seines Erdöls aus dem Iran, ein seit 2010 stetig abnehmender Betrag.

Stratfor führt aus, dass Indien und Südkorea auf jeden Fall von den Iran-Sanktionen ausgenommen werden.

Türkei

Der türkischsprachige Dienst von euronews zitiert den türkischen Energieminister Fatih Dönmez: „Wir wissen, dass die Türkei sich in der Liste der Länder befindet, die von den Iran-Sanktionen ausgenommen werden. Doch wir haben noch keine Details erhalten.“

Südkorea

Die Regierung in Seoul meldete am Montag, dass die USA Südkorea eine Ausnahmeregelung beim Import von Kondensat aus dem Iran gewährt hätten. Finanztransaktionen zur Abwicklung des Kondensat-Imports dürfen ebenfalls weiterlaufen. Kondensat, ein superleichtes Rohöl, ist ein kritischer Rohstoff für die petrochemische Industrie Südkoreas.

Japan

Der japanische Chef-Kabinettssekretär Yoshihide Suga sagte am Montag, dass Japan in engem Kontakt mit der US-Regierung stehen würde, um Details zu besprechen. „Die japanische und die US-amerikanische Regierung haben intensive Gespräche geführt, und wir haben um Überlegungen gebeten, damit die Aktivitäten der japanischen Unternehmen nicht negativ beeinflusst werden. Wir werden dieses Thema ab jetzt auch mit den betroffenen Ländern intensiv diskutieren“, zitiert The Japan News Suga.

Indien

Der indische Ölminister Dharmendra Pradhan bestätigte am Samstag, dass Indien von den Iran-Sanktionen ausgenommen werde. Indien hofft, bis zum Ende des Geschäftsjahres bis zum 31. März etwa 1,25 Millionen Tonnen Öl pro Monat zu kaufen. „In dem geopolitischen aktuellen Szenario hat Indien es geschafft, internationale Führungspersönlichkeiten zu überzeugen“, zitiert India Today Pradhan.

China

Die chinesische Außenministerin Hua Chunying sagte am Montag, dass China gegen die Verhängung von weiteren Sanktionen gegen den Iran sei. Allerdings erwähnte sie nicht, ob China eine Ausnahmegenehmigung erhalten habe. „China und der Iran führen eine normale Zusammenarbeit im Rahmen des Völkerrechts durch. Die ist rechtmäßig und vernünftig und sollte respektiert und geschützt werden“, zitiert CNBC Chunying. Als acht Kandidaten, die eine Ausnahmeregelung erhalten sollen, führt CNBC China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Taiwan, Südkorea, Indien, die Türkei und Italien auf. Aus Europa sollen keine weiteren Staaten Ausnahmegenehmigungen erhalten.

Die Jerusalem Post berichtet, dass hinter den Ausnahmeregelungen bei den Sanktionen ein klarer Gedanke stecke. Wenn die USA beispielsweise China nicht von den Iran-Sanktionen ausnehmen würden, würde China trotzdem weiterhin Öl aus dem Iran importieren. Dem Blatt zufolge unterstützen die meisten großen EU-Unternehmen die US-Sanktionen, unabhängig davon, was die EU-Regierungen sagen. Die Jerusalem Post wörtlich: „Indien und Südkorea grenzen nicht an den Iran, sind aber auf das iranische Öl angewiesen. Sie sind gleichzeitig wichtige Länder für US-Interessen. Zum Beispiel wollen die USA nicht, dass Indien und Südkorea sich geopolitisch an China, Russland und andere Konkurrenten annähern und sich vom US-Einfluss lösen.“

 

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