UN übergeben Kompetenz für Flüchtlinge an Erdogan

 

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05.11.2018 21:45
In der Türkei werden künftig alle Flüchtlinge vom türkischen Einwanderungsamt registriert. Zuvor war dies die Aufgabe des UNHCR.
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Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) hat die Verwaltung der Registrierungsverfahren für die Flüchtlinge in der Türkei der Migrationsbehörde des Landes übergeben. Die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement (Einwanderungsamt) wird nun die Registrierung von Flüchtlingen überwachen und deren Status bestimmen. Die Behörde ist dem türkischen Innenministerium unterstellt. Jeder Ausländer, der internationalen Schutz in der Türkei sucht, muss sich jetzt bei den örtlichen Büros der türkischen Migrationsbehörde bewerben, berichtet The Daily Sabah. Zuvor war dies die Aufgabe des UNHCR.

Der Schritt erfolgte, nachdem die Generaldirektion in den vier Jahren nach ihrer Gründung ihre Kapazitäten aufgestockt hatte, da die Zahl der Flüchtlinge aus Syrien angestiegen war. Der Hohe Kommissar für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR) wird weiterhin mit der Türkei zusammenarbeiten und Beratung bei der Behandlung von Flüchtlingsfragen und der Neuansiedlung von Flüchtlingen in der Türkei und in Ländern der Europäischen Union anbieten.

Um Vorurteile gegen Flüchtlinge zu zerstreuen, hat die türkische Generaldirektion für Migrationsmanagement einen Bericht veröffentlicht, in dem die Lage der Flüchtlinge in der Türkei umschrieben wird. Dem Bericht zufolge waren zwischen Januar und September 2018 lediglich 1,46 Prozent aller syrischen Flüchtlinge straffällig. 91,4 Prozent der Fälle konnten aufgeklärt werden. Die Behauptung, dass der türkische Staat syrische Flüchtlinge mit Gratis-Telefonkarten ausstatten würde, sei falsch. Telefonkarten erhalten Ausländer, die sich in den türkischen Abschiebezentren befinden. Diese Telefonkarten werden nicht vom türkischen Staat, sondern von der EU finanziert. Die Behauptung, dass die syrischen Flüchtlinge „staatliche Gehälter“ erhalten, sei falsch. Der Vorwurf, dass syrische Staatsbürger aufgrund ihrer Schutzbedürftigkeit bei der Aufnahme an Hochschulen bevorzugt werden oder von der KFZ-Steuer befreit sind, sei falsch, berichtet das Blatt Dünya Bülteni.

Die Türkei beherbergt mit über drei Millionen Menschen die größte Anzahl von Flüchtlingen aus dem benachbarten Syrien. Das Land hat etwa 30 Milliarden Dollar für die Flüchtlinge in und außerhalb der Zeltlager ausgegeben. Ankara setzt sich für die Errichtung von Schutzzonen in Syrien ein, um eine Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen. Nach Angaben von Reuters sind bisher 260.000 Flüchtlinge aus der Türkei nach Syrien zurückgekehrt. Sie wurden im Nordwesten Syriens, der teilweise von der Türkei kontrolliert wird, angesiedelt.

Die Türkei ist sowohl Transit- als auch Endziel für Migranten und Flüchtlinge, insbesondere aus Syrien, Afghanistan, Pakistan, Iran, Irak, Kongo, Bangladesch, Somalia und den palästinensischen Gebieten. Das Land wird auch von illegalen Einwanderern bevorzugt, die Arbeit suchen. Vor allem Personen aus Moldawien, der Ukraine, Rumänien und Georgien kommen in die Türkei, um unangemeldet Geld zu verdienen. Sie werden in der Schattenwirtschaft eingesetzt.

 


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