Theater in ganz Europa haben symbolisch eine «Europäische Republik» ausgerufen. Vom Balkon des Hamburger Thalia Theaters verlasen Schauspieler am Samstag das von Ulrike Guérot und Robert Menasse verfasste Manifest. Ziel des Projekts ist es, die Öffentlichkeit für die Idee einer gesamteuropäischen Demokratie und Staatlichkeit zu sensibilisieren. Anlass ist der 100. Jahrestag des Endes des Ersten Weltkriegs sowie die nahezu zeitgleiche Ausrufung von Republiken in verschiedenen europäischen Staaten.
In dem Manifest wird ein Europa ohne Nationen und ohne Grenzen gefordert und damit ein Zeichen gegen das Wiedererstarken der Nationalismen gesetzt, erklärten die Organisatoren. Ziel des «European Balcony Projects» als künstlerisch-politische Performance sei eine möglichst breitenwirksame Debatte über die Zukunft Europas noch vor der Europawahl im Mai 2019.
An der Aktion nahmen mehr als 150 europäische Kulturinstitutionen und Bürgergruppen teil, darunter das Nationaltheater Gent (NTGent), das Burgtheater Wien sowie das Royal Conservatoire of Scotland und die Stadsschouwburg Amsterdam. Zahlreiche Personen des öffentlichen Lebens unterstützen das Projekt, etwa Milo Rau, Elfriede Jelinek, Étienne Balibar, Carolin Emcke, Srećko Horvat und Dubravka Ugrešić.
Auch die SPD setzt auf die EU
Die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat Europa zu einer engeren Zusammenarbeit aufgerufen, um ein Gegengewicht unter anderem zu den USA unter Präsident Donald Trump zu bilden. «Wir müssen jetzt mit dieser Kleinstaaterei aufhören», sagte sie am Samstag in Berlin zum Beginn eines sogenannten SPD-Debattencamps. «Wir müssen jetzt eine europäische Antwort finden.» Nahles forderte auch eine «europäische Armee». In der EU gebe es 28 Armeen, 27 Luftwaffen und 23 Marinen. «Kein Wunder, dass wir wahnsinnig viel für Militär ausgeben.» Zudem müssten die Europäer neue Allianzen schmieden.
Für Deutschland betonte Nahles die Notwendigkeit einer «Sozialstaatsreform 2025», die die grundsätzlichen Fragen angehe. «Wir werden Hartz IV hinter uns lassen», sagte Nahles. «Wir werden eine neue Grundsicherung schaffen. Und zwar aus der Perspektive der Menschen, die sie brauchen.» Leistungsgerechtigkeit müsse ein zentraler Maßstab sein.
Auch Katarina Barley, die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, sprach sich für europäische Streitkräfte aus - «nicht morgen», aber langfristig. Barley nannte sie eine «Lebensversicherung für Europa» - ohne nationale Armeen würden diese Länder nie wieder Krieg gegeneinander führen. Man müsse sich dann aber einigen, in welche Konflikte eingegriffen werde, sagte die Bundesjustizministerin. Barley forderte zudem eine gemeinsame europäische oder sogar globale Mindeststeuer für Unternehmen.
Die zweitägige Veranstaltung soll zur Erneuerung der SPD beitragen. Laut Generalsekretär Lars Klingbeil kamen bereits zum Auftakt 2500 Menschen - deutlich mehr als erwartet. Auch internationale Gäste wie der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras oder der portugiesische Regierungschef António Costa nahmen am Samstag teil.
Tsipras forderte laut Übersetzerin die europäische Sozialdemokratie und Linke sowie alle progressiven Kräfte Europas ebenfalls auf, «unser gemeinsames Haus Europa», das von einer großen Gefahr bedroht sei, zu retten. Um etwa das Vorrücken des Nationalismus aufzuhalten, brauche man eine Strategie. «Man benötigt auch Selbstkritik.»
Der Parteivorstand will die Debatten-Ergebnisse bündeln. Laut Klingbeil sollen sie Grundlage für Entscheidungen in den kommenden Wochen sein. Bis zum Bundesparteitag Ende 2019 soll ein SPD-Zukunftsprogramm stehen. Klingbeil kündigte weitere regionale Debattencamps an. Die SPD steckt bundesweit im Umfragetief. Im RTL/n-tv-Trendbarometer des Forsa-Instituts kam sie zuletzt nur noch auf 13 Prozent.
EU gegen EU-Gegner
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat vor einem Erstarken populistischer und integrationsfeindlicher Kräfte in Europa und den USA gewarnt. Auf beiden Seiten des Atlantiks steige die Zustimmung für Politiker, die «eher auf Konflikt als auf Kooperation, eher auf Zerfall als auf Integration» setzten, kritisierte er in einer Rede in der polnischen Stadt Lodz aus Anlass des 100. Jahrestages der Wiedererlangung der polnischen Unabhängigkeit 1918. Seine Rede war auszugsweise im polnischen TV-Sender TVN24 zu sehen.
Auch in Polen sehe er politische Kräfte am Werk, die sich für den EU-Austritt Großbritanniens begeisterten, über isolationistische Tendenzen in den USA freuten und mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sympathisierten, sagte Tusk.
Zuvor hatte der aus Polen stammende EU-Politiker in einem Interview der Zeitung «Gazeta Wyborcza» (Samstag) den amerikanischen Präsidenten Donald Trump scharf kritisiert: «Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir ein Amerika, das der Idee eines vereinten Europa nicht wohlgesonnen ist.» Trump habe sich dafür entschieden, die Welt zu spalten: auf der einen Seite Amerika und auf der anderen Seite lauter geschwächte Einzelstaaten.
