Politik

EU-Kommission will Strafverfahren gegen Italien einleiten

Lesezeit: 1 min
16.11.2018 22:30
Die EU-Kommission will ein Strafverfahren gegen Italien wegen des Haushaltsdefizits einleiten.

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Die EU-Kommission will Reuters zufolge im Haushaltsstreit mit Italien am Mittwoch ein Strafverfahren auf den Weg bringen. Die Kommission werde an dem Tag ihre Stellungnahme zum neuen Italien-Haushalt abgeben, damit sie ein Defizitverfahren gegen das Land beginnen könne, sagten drei EU-Vertreter am Freitag. Italien bleibt in dem Streit bislang unnachgiebig. In ihrem überarbeiteten Budget für 2019, das die EU-Kommission eingefordert hatte, änderte sie an den Plänen für höhere Ausgaben und ihren Wachstums- und Defizitprognosen nichts. Die Regierung geht davon aus, dass ihre durch Schulden finanzierte Konsumförderung ein Wirtschaftswachstum erzeugt, das zu einer Reduzierung der Schuldenlast im Jahr 2020 führt. Weder EU noch Internationaler Währungsfonds teilen diese Einschätzung.

Wenn die Kommission ihren Bericht veröffentlicht hat, haben die stellvertretenden Finanzminister der EU-Staaten im Wirtschafts- und Finanzausschuss (EFC) zwei Wochen Zeit zur Prüfung. Auf der Grundlage ihrer Bewertung kann die Kommission ein Defizitverfahren gegen Italien formell in Gang setzen. Darüber würden Italien und die EU-Finanzminister informiert, die den Beginn des Verfahrens billigen müssen.

Über den genauen Inhalt ihres Berichts wollte sich die Kommission am Freitag nicht äußern. Auch die nächsten Schritte eines Verfahrens gegen Italien seien noch nicht entschieden. "Wir wünschen keine Spekulationen über den Beginn des Defizitverfahrens", sagte ein Kommissionssprecher.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sprach sich in dem Streit für eine Politik der ruhigen Hand aus: "Wenn man jedes Mal, wenn irgendwo eine neue Regierung gewählt wird, einen Herzinfarkt bekommt, hat man kein langes Leben." Man solle sich von Aussagen italienischer Politiker nicht provozieren lassen. "Zum Spielen gehören immer zwei. Wenn man nicht mitspielt, ist es langweilig", sagte Scholz. "Ich glaube, dass sollten wir tun." Zudem gebe es auch in Italien viele Entscheidungsträger, die an einer Lösung des Haushaltsstreits interessiert seien.


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