Politik

Bundesregierung will Autofahrer flächendeckend überwachen

Die Bundesregierung will Dieselfahrer überwachen.
21.11.2018 01:28
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bundesregierung plant die komplette Überwachung von Dieselfahrern. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits im Bundestag. Der Entwurf sieht vor, dass von allen Autos, die auf einer Straße mit Dieselfahrverbot unterwegs sind, von automatischen Kameras Fotos gemacht werden, die die Behörden anschließend speichern und auswerten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte auf der Konferenz „Mobilität in Deutschland“ in Berlin: „Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberen Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen. Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.“

Sollte der Bundestag die Pläne der Regierung absegnen, könnten viele Autofahrer die Überwachungsmaßnahmen kaum noch umgehen. In Zukunft werden voraussichtlich große Teile der Innenbereiche vieler Großstädte für Dieselfahrzeuge verboten sein. Einzelne überwachte Straßen innerhalb und außerhalb von Städten zu meiden, mag vielen Autofahrer noch möglich sein – das Fahren in Innenstädten ist für die Mehrheit derjenigen, die dort arbeiten oder leben, jedoch eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die Verfassungsmäßigkeit einer flächendeckenden Überwachung, die nur dazu dient, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden, wird von Juristen bezweifelt. Eine Reihe von Kommunen und Innenministerien der Länder haben sich bereits gegen die Überwachungspläne ausgesprochen. Der Verkehrsdezernent von Frankfurt (wo aufgrund eines Gerichtsurteils in Kürze Diesel-Fahrverbote erlassen werden sollen), Klaus Oesterling (SPD), sagte der FAZ: „Die geplante Regelung ist aus meiner Sicht datenschutzrechtlich bedenklich.“ Der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), sagte, es passe nicht zusammen, dass es der Polizei nicht erlaubt sei, bei schwersten Verbrechen Mautdaten zu nutzen, für die Durchsetzung von Fahrverboten die Behörden jedoch Kennzeichen-Daten nutzen dürften. Das bayerische Innenministerium sandte bereits am 30. Oktober ein Schreiben an das zuständige Referat im Bundesinnenministerium, in dem es heißt, es bestünden, „hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....