Politik

Bundesregierung will Autofahrer flächendeckend überwachen

Die Bundesregierung will Dieselfahrer überwachen.
21.11.2018 01:28
Lesezeit: 1 min

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die Bundesregierung plant die komplette Überwachung von Dieselfahrern. Ein dementsprechender Gesetzesentwurf liegt bereits im Bundestag. Der Entwurf sieht vor, dass von allen Autos, die auf einer Straße mit Dieselfahrverbot unterwegs sind, von automatischen Kameras Fotos gemacht werden, die die Behörden anschließend speichern und auswerten. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) sagte auf der Konferenz „Mobilität in Deutschland“ in Berlin: „Wir haben uns gegen eine Blaue Plakette entschieden. Aber wenn wir sauberen Diesel auf den Straßen haben wollen, müssen wir die Einhaltung der Vorschriften auch kontrollieren dürfen. Wenn bezahlt ist, werden die Daten sofort wieder gelöscht. Das ist datenschutzrechtlich völlig in Ordnung.“

Sollte der Bundestag die Pläne der Regierung absegnen, könnten viele Autofahrer die Überwachungsmaßnahmen kaum noch umgehen. In Zukunft werden voraussichtlich große Teile der Innenbereiche vieler Großstädte für Dieselfahrzeuge verboten sein. Einzelne überwachte Straßen innerhalb und außerhalb von Städten zu meiden, mag vielen Autofahrer noch möglich sein – das Fahren in Innenstädten ist für die Mehrheit derjenigen, die dort arbeiten oder leben, jedoch eine unabdingbare Notwendigkeit.

Die Verfassungsmäßigkeit einer flächendeckenden Überwachung, die nur dazu dient, Verkehrsordnungswidrigkeiten zu ahnden, wird von Juristen bezweifelt. Eine Reihe von Kommunen und Innenministerien der Länder haben sich bereits gegen die Überwachungspläne ausgesprochen. Der Verkehrsdezernent von Frankfurt (wo aufgrund eines Gerichtsurteils in Kürze Diesel-Fahrverbote erlassen werden sollen), Klaus Oesterling (SPD), sagte der FAZ: „Die geplante Regelung ist aus meiner Sicht datenschutzrechtlich bedenklich.“ Der baden-württembergische Innenminister, Thomas Strobl (CDU), sagte, es passe nicht zusammen, dass es der Polizei nicht erlaubt sei, bei schwersten Verbrechen Mautdaten zu nutzen, für die Durchsetzung von Fahrverboten die Behörden jedoch Kennzeichen-Daten nutzen dürften. Das bayerische Innenministerium sandte bereits am 30. Oktober ein Schreiben an das zuständige Referat im Bundesinnenministerium, in dem es heißt, es bestünden, „hinsichtlich der anlasslosen Datenverarbeitung datenschutzrechtliche Bedenken“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Nordkoreas Kronprinzessin: Kim Ju-Ae rückt ins Zentrum der Macht
18.07.2025

Kim Jong-Un präsentiert die Zukunft Nordkoreas – und sie trägt Handtasche. Seine Tochter Kim Ju-Ae tritt als neue Machtfigur auf. Was...

DWN
Unternehmensporträt
Unternehmensporträt Birkenstock: Von der Orthopädie-Sandale zur globalen Luxusmarke
18.07.2025

Birkenstock hat sich vom Hersteller orthopädischer Sandalen zum weltweit gefragten Lifestyle-Unternehmen gewandelt. Basis dieses Wandels...

DWN
Politik
Politik 18. Sanktionspaket verabschiedet: EU verschärft Sanktionsdruck mit neuen Preisobergrenzen für russisches Öl
18.07.2025

Die EU verschärft ihren wirtschaftlichen Druck auf Russland: Mit einem neuen Sanktionspaket und einer Preisobergrenze für Öl trifft...

DWN
Politik
Politik China investiert Milliarden – Trump isoliert die USA
18.07.2025

China bricht alle Investitionsrekorde – und gewinnt Freunde in aller Welt. Trump setzt derweil auf Isolation durch Zölle. Wer dominiert...

DWN
Finanzen
Finanzen Energie wird unbezahlbar: Hohe Strom- und Gaskosten überfordern deutsche Haushalte
18.07.2025

Trotz sinkender Großhandelspreise für Energie bleiben die Kosten für Menschen in Deutschland hoch: Strom, Gas und Benzin reißen tiefe...

DWN
Finanzen
Finanzen Finanzen: Deutsche haben Angst um finanzielle Zukunft - Leben in Deutschland immer teurer
18.07.2025

Die Sorgen um die eigenen Finanzen sind einer Umfrage zufolge im europäischen Vergleich in Deutschland besonders hoch: Acht von zehn...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kursgewinne oder Verluste: Anleger hoffen auf drei entscheidende Auslöser für Börsenrally
18.07.2025

Zölle, Zinsen, Gewinne: Neue Daten zeigen, welche drei Faktoren jetzt über Kursgewinne oder Verluste entscheiden. Und warum viele...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wenn Kunden nicht zahlen: So sichern Sie Ihre Liquidität
18.07.2025

Alarmierende Zahlen: Offene Forderungen in Deutschland sprengen die 50-Milliarden-Euro-Marke. Entdecken Sie die Strategien, mit denen Sie...