Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

 

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21.11.2018 23:24
CDU-Kandidat Merz will das in Deutschland geltende Grundrecht auf Asyl ändern.
Merz stellt Grundrecht auf Asyl infrage

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Friedrich Merz hat bei einer Vorstellungsrunde der Kandidaten für den CDU-Vorsitz das Grundrecht auf Asyl infrage gestellt. "Ich bin schon seit langer Zeit der Meinung, dass wir bereit sein müssten, über dieses Asyl-Grundrecht offen zu reden, ob es in dieser Form fortbestehen kann, wenn wir ernsthaft eine europäische Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik wollen", sagte Merz am Mittwochabend auf einer CDU-Regionalkonferenz im thüringischen Seebach. Es gehe nicht, dass alles europäisch geregelt werde, "und es dann immer noch ein Individualgrundrecht auf Asyl in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union gibt, nämlich der Bundesrepublik Deutschland". Denn dann bleibe für jeden, der nach Deutschland kommen wolle, jenseits aller europäischen Lösungen das Individualgrundrecht auf Asyl in Deutschland.

Wenn man eine europäische Lösung wolle, müsse in Deutschland auch eine große öffentliche Diskussion darüber geführt werden, einen Gesetzesvorbehalt in das Grundgesetz hineinzuschreiben, "dass dieses Grundrecht auf Asyl auch unter dem Vorbehalt europäischer gemeinsamer Regeln steht", sagte Merz

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