Politik

Erstmals Widerstand gegen Total-Überwachung in China

Lesezeit: 1 min
22.11.2018 21:03
In China hat es zum ersten Mal breiten Widerstand gegen eine Überwachungs-Maßnahme gegeben.
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Der Plan der „Guilin University of Electronic Technology“, alle elektronischen Kommunikationsmittel der Studenten sowie der Lehrkräfte auf unerwünschte Inhalte zu untersuchen, hat breiten Widerstand ausgelöst. Das berichtet die „South China Morning Post“. Nachdem eine Kopie des Plans an die Öffentlichkeit durchgesickert war, wurde sie auf Chinas größtem Mikroblogging-Dienst „Weibo“ veröffentlich und anschließend fast 80 Millionen Mal angeklickt. Viele Blogger äußersten ihr Missfallen über die geplante Aktion, verglichen sie unter anderem mit in den Kopf eingepflanzten Computer-Chips und den von George Orwell in „1984“ beschriebenen Maßnahmen zur Erlangung der totalen Kontrolle. Besonders ungewöhnlich war, dass die Aktion auch in staatlichen Zeitungen heftig kritisiert wurde. Mehrere Kommentatoren schrieben, dass das Vorgehen der Universität das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Kommunikation sowie das Rechts auf Vertraulichkeit dieser Kommunikation verletze.  Die „Tägliche Pekinger Jugendzeitung“, das offizielle Organ des „Komitees der Kommunistischen Jugendliga“, kommentierte: „Wenn Colleges und Universitäten die Telefone, Computer und Festplatten ihrer Studenten und Professoren überprüfen, geraten sie in Verdacht, das Recht auf freie Kommunikation und Privatheit zu verletzen. Die dominierende Stellung, die die Universitätsleitung an der Hochschule innehat, ist altmodisch und überholt.“ Die staatliche „Guangming Daily“ schrieb: „Es ist völlig natürlich, dass eine Gesellschaft reagiert, wenn grundlegende Rechte verletzt werden.“

Als Reaktion auf die Proteste sagte ein Sprecher der Universität der staatlichen Tageszeitung „Die Zeitung“, die Überprüfungen hätten noch nicht stattgefunden und die Universität überdenke noch einmal ihren Umfang. Weitere Fragen würde ein Medienbüro beantworten. Dieses war für Journalisten allerdings nicht erreichbar.

Wie die Reaktionen von Öffentlichkeit und Zeitungen einzuschätzen sind, ist unter Experten umstritten. Laut dem amerikanischen Politikwissenschaftler Christopher Colley akzeptieren Chinesen Online-Zensur und „tolerieren Big Brother-Methoden, so lange sie zur gesellschaftlichen Stabilität beitragen“. Aber die chinesische Gesellschaft sei schon so weit, dass viele ihrer Mitglieder eine so drastische Maßnahme wie die willkürliche physische Überprüfung von Telefonen und Laptops nicht mehr akzeptieren würden.

Der australische Politologe James Leibold sieht das anders. Peking habe in der autonomen Region Xinjiang, in der hauptsächlich Angehörige der uigurischen Minderheit leben, ein umfassendes Überwachungssystem eingerichtet. Die Region im äußersten Nordwesten Chinas habe als eine Art Versuchslabor gedient. Die dort erprobten Methoden würden in Zukunft in ganz China zur Anwendung gelangen.

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