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USA drohen EU und Russland wegen Öl-Lieferungen nach Syrien

Lesezeit: 2 min
23.11.2018 21:21
Das US-Finanzministerium wird gegen ein iranisch-russisches Netzwerk vorgehen, das iranisches Öl mit Schiffen nach Syrien transportiert. Die Schiffe sind bei EU-Firmen versichert.
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Aus einer Mitteilung des US-Finanzministeriums geht hervor: „Das US-amerikanische Department of Treasure's Office of Foreign Assets Control (OFAC) hat heute neun Ziele in Bezug zu einem internationalen Netzwerk festgelegt, über die das iranische Regime in Zusammenarbeit mit russischen Unternehmen der syrischen Regierung Millionen Barrel Öl zur Verfügung gestellt hat. Das Assad-Regime wiederum hat hunderte Millionen von US-Dollar an die Al-Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden zur Weiterleitung an die Hamas und an die Hisbollah zur Verfügung gestellt. US-Sanktionen verbieten materielle Unterstützung für die syrische Regierung, einschließlich Öltransport in von der syrischen Regierung kontrollierte Häfen sowie materielle Unterstützung für bestimmte Terrorgruppen.“

Eine Hauptrolle soll der syrische Staatsbürger Mohammad Amer Alchwiki mit seinem Unternehmen Global Vision Group, das ihren Hauptsitz in Russland hat, gespielt haben. Das US-Finanzministerium wörtlich: „Alchwiki und sein Unternehmen sind von zentraler Bedeutung für (1) die Lieferung von Öl aus dem Iran nach Syrien und (2) die Überweisung von Geld an die tödlichen Stellvertreter der Al-Quds-Einheit der Islamischen Revolutionsgarden. Die heutigen Benennungen unterstreichen auch die wichtige Rolle, die Beamte der Zentralbank des Iran (CBI) bei der Erleichterung dieses Prozesses spielen. Während des syrischen Bürgerkriegs hat das iranische Regime dem Assad-Regime weiterhin militärische und finanzielle Unterstützung gewährt, wodurch es zu Massengräueltaten gegen das syrische Volk gekommen ist. Das iranische Regime finanziert auch weiterhin den Terrorismus, indem es seinen regionalen Stellvertretern und den von den USA benannten Terrororganisationen Hamas und der libanesischen Hisbollah (Hizballah) Hunderte Millionen Dollar zur Verfügung stellt, wodurch die Region weiter destabilisiert wird. Iranische Bürger leiden unter der Vernachlässigung und Korruption ihrer Regierung, unter anderem aufgrund eines Mangels an stabiler Nahrungsmittel- und Wasserversorgung, Strom und anderen grundlegenden Bedürfnissen.“

Über die Global Vision Group führt das US-Finanzministerium aus: „Die Global Vision Group tut dies, indem sie mit dem staatlichen russischen Unternehmen Promsyrioimport, einer Tochtergesellschaft des russischen Energieministeriums, den Versand von iranischem Öl vom NIOC nach Syrien erleichtert. Um das Öl aus dem Iran an das syrische Regime zu liefern, verwendet die Global Vision Group eine Reihe von Schiffen, von denen viele von europäischen Unternehmen versichert wurden. Seit mindestens 2014 haben Schiffe mit iranischem Öl das Automatic Identification System (AIS) an Bord abgeschaltet, bevor sie Öl nach Syrien geliefert haben, um das wahre Ziel und den Empfänger dieses iranischen Öls zu verbergen.“

Die Vize-Finanzministerin der USA, Sigal P. Mandelker, spricht angesichts dieser Entwicklung eine Drohung an alle Länder und Organisationen aus, die die Sanktionen gegen den Iran und Syrien umgehen oder umgehen wollen. Mandelker wörtlich: „Dies ist ein weiteres Beispiel für das Regime, das Millionen von Barrel Öl verwendet, um Terroristen und das mörderische Assad-Regime zum Schaden seiner eigenen Bevölkerung zu finanzieren. Die Vereinigten Staaten werden aggressiv versuchen, Sanktionen gegen alle Parteien zu verhängen, die an der Verschiffung von Öl nach Syrien beteiligt sind oder versuchen, unsere Sanktionen gegen iranisches Öl zu umgehen. Reedereien, Versicherer, Schiffseigner, Manager und Betreiber sollten alle über die schwerwiegenden Konsequenzen eines sanktionierbaren Verhaltens bei iranischen Öltransporten informiert sein.“

Die Drohung Mandelkers gegen „Versicherer“ richtet sich direkt gegen EU-Unternehmen, bei denen die Schiffe, die für den Transport von Öl nach Syrien genutzt werden, versichert sind.

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