Politik

USA werfen Iran Verstoß gegen Chemiewaffen-Konvention vor

Lesezeit: 1 min
25.11.2018 20:44
Die US-Regierung wirft dem Iran vor, gegen die Chemiewaffenkonvention verstoßen zu haben. Doch die US-amerikanische Arms Control Association meint, auch die USA würden gegen die Konvention verstoßen.

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Der Ständige Vertreter der USA bei der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), Kenneth Ward, meint, der Iran habe nicht alle Fakten über sein Atomprogramm offengelegt. Ward traf diese Aussage am 22. November 2018 auf einer Sitzung der OPCW in Den Haag. Das Land habe keine Produktionsanlage für die Abfüllung von Luftbomben gemeldet und führt ein Programm zur Gewinnung verbotener giftiger Munition durch. Der englischsprachige Dienst von Reuters zitiert Ward: „Die Vereinigten Staaten hatten seit langem die Besorgnis, dass der Iran ein Chemiewaffenprogramm unterhält, das es nicht bei der OPCW angemeldet hat. Die Vereinigten Staaten sind auch besorgt, dass der Iran zu anstößigen Zwecken auch Chemikalien nachgeht, die auf das Zentralnervensystem wirken.“

In iranischen Mörsern und Luftbomben seien Chemikalien entdeckt worden.

Der Iran habe in den achtziger Jahren Chemiewaffen nach Libyen transferiert, ohne eine Anmeldung bei der OPCW vorzunehmen, selbst als Libyen im Jahr 2011 diesen Transfer eingestanden hatte, meint der US-Diplomat.

Am 16. November 2018 hatte das Weiße Haus mitgeteilt, dass die US-Regierung dem Iran vorwerfen wird, gegen die Chemiewaffenkonvention von 1997 verstoßen zu haben. Zwei hochrangige US-Regierungsbeamte teilten dem US-Sender CNN mit, dass eine Anklage keine sofortigen Strafen auslösen würde, sondern als Rechtfertigung Klagen gegen den Iran bei internationalen Organisationen verwendet werden könnte.

Der Vorstoß ist Teil der Kampagne der Trump-Regierung, um maximalen wirtschaftlichen und politischen Druck auf Teheran auszuüben, in der Hoffnung, das Regime zu isolieren und – wie die US-Regierungsbeamten sagen – sein Verhalten zu ändern.

Die Ankündigung erfolgte im Vorfeld des OPCW-Treffens, das bis zum 30. November 2018 in Den Haag stattfinden soll. Die OPCW wird bei dem Treffen überprüfen, wie gut die Chemiewaffenkonvention von 1997 umgesetzt wird.

Der Iran ist ein Unterzeichner der Chemiewaffenkonvention, die die Herstellung, Lagerung und den Einsatz chemischer Waffen verbietet.

Daryl Kimball, der Direktor der Arms Control Association, meint, es sei schwierig für die USA, das Argument vorzulegen, dass der Iran für die Aufrechterhaltung der zur Herstellung dieser Anlagen erforderlichen Mittel und Ausrüstung bestraft werden müsse.

Fast jedes Land habe eine chemische Industrie. „Es gibt bestimmte verbotene Chemikalien, aber dies ist eine Technologie mit doppeltem Verwendungszweck“, so Kimball.

Kimball weist auch darauf hin, dass die USA neben Syrien das einzige Land der Welt sind, das zwar eine Vertragspartei der Chemiewaffenkonvention von 1997 ist, seine Lagerbestände jedoch nicht beseitigt hat. Es ist nicht vorgesehen, dass die USA ihre Lagerbestände bis 2023 neutralisieren oder zerstören. „Die Iraner werden sagen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen“, so Kimball.


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