MH17: Opfer-Familien verklagen Russland vor EU-Gerichtshof

 

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23.11.2018 21:15
Familienangehörige der MH17-Opfer klagen gegen Russland.
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55 Familienangehörige der 298 Opfer des Flugzeugabsturzes MH17 haben am Freitag beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (ECHR) eine Klage gegen die Russische Föderation eingereicht, berichtet der niederländische Sender Nederlandse Omroep Stichting (NOS). Die Familien werfen Russland vor, ihre Grundrechte verletzt zu haben, indem sie das Flugzeug zerstört und die Ermittlungen behindert haben sollen. Die Kläger sind der Ansicht, dass Russland zur Rechenschaft gezogen werden muss und ein Urteil des ECHR ein wichtiger Schritt in diese Richtung sein wird. „Nach Ansicht meiner Mandanten hat Russland dem Joint Investigation Team [JIT] keine wichtigen Informationen zur Verfügung gestellt“, zitiert die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Rechtsanwalt Veeru Mewa.

Mewa wörtlich: „Wir wissen, dass alle nationalen Mechanismen eingesetzt werden müssen, bevor eine Klage bei der EMRK eingereicht werden kann. In diesem Fall ist es jedoch sehr schwierig, und wir glauben nicht, dass dies passieren wird. Deshalb haben wir uns entschieden, direkt vor Gericht zu gehen, und wir hoffen, dass das Gericht die Klage annehmen wird.“ Das Verfahren könnte nach Angaben des Rechtsanwalts fünf bis sieben Jahre dauern.

Die staatliche ukrainische Nachrichtenagentur Ukrinform meldet: „Nach Worten des Anwalts der Hinterbliebenen habe Russland dem internationale Ermittlungsteam (Joint Investigation Team JIT) wichtige Informationen nicht zur Verfügung gestellt. Außerdem hätten sich russische Fakten später als nicht wahr erwiesen.“

Die Boeing 777 der Malaysia Airlines (MH17) war am 17. Juli 2014 auf dem Flug von Amsterdam nach Kuala Lumpur über der Ukraine abgeschossen worden. In dem Gebiet bekämpften sich zu der Zeit ukrainische Rebellen und die ukrainische Armee. Es ist bei heute unklar, wer für den Abschuss verantwortlich ist. Insbesondere ist unklar, warum die Ukraine den Luftraum nicht gesperrt hatte. Russland wurde von den Ermittlungen weitgehend ausgeschlossen. Die russische Regierung hatte unmittelbar nach dem Vorfall detailliert dargelegt, dass die Rakete nicht von russischer Seite abgefeuert worden war. Die Rakete war nach Aussage der Ermittler russischer Bauart - was allerdings nichts über die Täter aussagt: Auch die ukrainische Armee verwendet russische Waffensysteme.

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