EU und Großbritannien einigen sich über Gibraltar

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Brexit  
 
Lesezeit: 2 min
24.11.2018 20:21
Die EU und Großbritannien werden am Sonntag den Vertrag über den Austritt unterzeichnen.
EU und Großbritannien einigen sich über Gibraltar

Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Brexit  

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Sonntag die Vereinbarungen zum Austritt Großbritanniens verabschieden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab am Samstag nach einem Kompromiss mit London zur Gibraltar-Frage seinen Widerstand auf und kündigte an, den Brexit-Sondergipfel nicht zu blockieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die 27 verbleibenden EU-Staaten hätten alle Verhandlungsziele erreicht und "den Test der Einheit und Solidarität bestanden".

"Spanien hat sein Veto aufgehoben und wird für den Brexit stimmen", sagte Sánchez in einer live übertragenen Fernsehansprache. Möglich mache dies die Einigung über Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel, das seit 1713 in britischer Hand ist, auf das Spanien aber Anspruch erhebt.

"Europa und Großbritannien haben Spaniens Forderungen akzeptiert", hob Sánchez hervor. Madrid bekam auch von der EU die schriftliche Zusicherung, dass Vereinbarungen Brüssels und Londons zu ihren künftigen Beziehungen nicht automatisch auf Gibraltar Anwendung finden. In einem AFP vorliegenden Brief von Ratspräsident Tusk wird Madrid garantiert, dass bei Vereinbarungen mit Blick auf das Gebiet vorher die Zustimmung Spaniens nötig ist.

Welche Zusagen, inbesondere finanzieller Art, Spanien bei dem Deal herausschlagen konnte bleibt vorerst unbekannt.

Ein britischer Regierungssprecher sicherte zu, Spanien nach dem Brexit in die Entscheidungen über Gibraltar einzubinden. Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Abend in Brüssel, die Position Londons "zur Souveränität Gibraltars" habe "sich nicht verändert und wird sich nicht verändern". Großbritannien werde "immer für die gesamte Familie des Vereinigten Königreichs verhandeln, einschließlich Gibraltars".

Nach dem Gibraltar-Durchbruch versandte Ratspräsident Tusk die offizielle Einladung zu dem Sondergipfel. Die mit Großbritannien getroffenen Vereinbarungen dämmten "die Risiken und Verluste" durch den Brexit ein, schrieb er darin. Es sei nicht Ziel der Brexit-Verhandlungen gewesen, "irgendjemanden zu besiegen". Herausgekommen sei "der bestmögliche Kompromiss".

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten sowie die Finanzforderungen an London und definiert ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

In der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine "ehrgeizige" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Dazu gehört die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle. Alle Abkommen dazu sollen nach dem Brexit am 29. März 2019 während der Übergangsphase bis Ende 2020 ausgehandelt werden.

May führte am Samstagabend in Brüssel letzte Gespräche vor dem Gipfel. Sie traf zunächst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dann Tusk. EU-Diplomaten zufolge standen aber keine substanziellen Verhandlungen mehr an.

Die getroffenen Vereinbarungen seien "fair für das Vereinigte Königreich, fair für die EU", erklärte ein Sprecher Junckers am Abend im Kurznachrichtendienst Twitter. Tusk gab dort als "Motto" für den Gipfel die "Queen"-Songzeile "Friends will be friends, right till the end" ("Freunde werden Freunde sein, bis zum Ende").

Nach dem Gipfel-Beschluss braucht May vor dem EU-Austritt noch die Unterstützung des britischen Parlaments. Dort gibt es große Widerstände gegen das Brexit-Abkommen, auch in Mays konservativer Partei.

Mays Finanzminister Philip Hammond warnte am Samstag in der BBC vor einem EU-Austritt ohne ein Abkommen. Er sei überzeugt, dass in diesem Fall "die Konsequenzen für die britische Wirtschaft in der Tat sehr ernst sein werden".


Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >

DWN
Finanzen
Finanzen Großbrand hinter den Kulissen: 40 Prozent aller US-Firmen sind in die roten Zahlen gerutscht

40 Prozent aller börsennotierten Unternehmen in den USA haben in den vergangenen 12 Monaten Verluste erwirtschaftet. Einzig günstige...

DWN
Technologie
Technologie „Kalte Enteignung“: Wie Anwohner unter Windkraft-Parks leiden

In Deutschland soll es rund 1000 Bürgerinitiativen gegen den Neubau von Windrädern geben - nicht ohne Grund: Betroffene berichten von...

DWN
Finanzen
Finanzen Die Inflation: Ein deutsches Trauma wird zum machtpolitischen Instrument der Eliten

Das Verhältnis der Deutschen zur Geldwert-Stabilität ist neurotischer Natur. Das nutzen die wirtschaftlichen und politischen Eliten zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Coronavirus: Investoren steigen weltweit aus Aktien aus, Goldpreis zieht deutlich an

Der deutsche und auch die weltweiten Aktienmärkte verzeichnen am Montagmorgen deutliche Verluste. Investoren schichten in Gold um. Der...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldgeber geraten in Panik: Argentinien kann und will seine Schuldzinsen nicht mehr zahlen

In Argentinien bahnt sich keine zwei Jahre nach einer Milliarden-Schuldenspritze durch den IWF die nächste Krise an. Die Regierung will...

DWN
Finanzen
Finanzen Wie sich der Osten der EU gegen den Euro stemmt

Die Zustimmung der Europäer zum Euro hat Rekordwerte erreicht. Die östlichen EU-Mitgliedsstaaten Polen, Tschechien und Ungarn bleiben...

DWN
Politik
Politik Irakischer Premier klagt an: Trumps Söldner haben unsere Polizisten ermordet

Der irakische Präsident Adel Abdul-Mahdi behauptet, US-Präsident Donald Trump habe Söldner oder US-Soldaten irakische Sicherheitskräfte...

DWN
Finanzen
Finanzen Das Sterben der internationalen Banker geht weiter

In den vergangenen Jahren sind mindestens 85 international hochrangige Banker unter seltsamen Umständen ums Leben gekommen.

DWN
Finanzen
Finanzen Der Abschwung auf dem wichtigsten Automarkt der Welt wird sich 2020 fortsetzen

China ist der wichtigste Automobilmarkt der Welt – insbesondere auch für die deutschen Hersteller. Nun kündigt der zuständige...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr als 15.000 Verstöße gegen Diesel-Fahrverbote

In den deutschen Städten sind bisher mehr als 15.000 Dieselfahrt-Verbote festgestellt worden.

DWN
Politik
Politik SPD muss Wert ihres Firmen-Imperiums deutlich nach unten korrigieren

Der Wert der Unternehmensbeteiligungen der SPD ist deutlich gesunken gesunken. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt zudem gegen...

DWN
Politik
Politik Bulgarien bereitet Ausweisung von russischen Diplomaten vor

Zwei russische Diplomaten, denen Spionage vorgeworfen wird, sollen aus Bulgarien ausgewiesen werden. Die US-Botschaft in Sofia unterstützt...

DWN
Deutschland
Deutschland „Bullen jagen“: Linksradikale Demonstration in Leipzig eskaliert

Deutschlands Hauptstadt des Linksradikalismus macht wieder von sich reden.

DWN
Deutschland
Deutschland Polnische LOT rettet den bankrottreifen Ferienflieger Condor

Der finanziell angeschlagene Ferienflieger Condor hatte noch bis Ende März Zeit, einen neuen Investor zu finden - ansonsten hätte ein...

celtra_fin_Interscroller