Politik

EU und Großbritannien einigen sich über Gibraltar

Lesezeit: 2 min
24.11.2018 20:21
Die EU und Großbritannien werden am Sonntag den Vertrag über den Austritt unterzeichnen.
EU und Großbritannien einigen sich über Gibraltar

Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
EU  
Brexit  

Die EU-Staats- und Regierungschefs werden am Sonntag die Vereinbarungen zum Austritt Großbritanniens verabschieden. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez gab am Samstag nach einem Kompromiss mit London zur Gibraltar-Frage seinen Widerstand auf und kündigte an, den Brexit-Sondergipfel nicht zu blockieren. EU-Ratspräsident Donald Tusk erklärte, die 27 verbleibenden EU-Staaten hätten alle Verhandlungsziele erreicht und "den Test der Einheit und Solidarität bestanden".

"Spanien hat sein Veto aufgehoben und wird für den Brexit stimmen", sagte Sánchez in einer live übertragenen Fernsehansprache. Möglich mache dies die Einigung über Gibraltar im Süden der iberischen Halbinsel, das seit 1713 in britischer Hand ist, auf das Spanien aber Anspruch erhebt.

"Europa und Großbritannien haben Spaniens Forderungen akzeptiert", hob Sánchez hervor. Madrid bekam auch von der EU die schriftliche Zusicherung, dass Vereinbarungen Brüssels und Londons zu ihren künftigen Beziehungen nicht automatisch auf Gibraltar Anwendung finden. In einem AFP vorliegenden Brief von Ratspräsident Tusk wird Madrid garantiert, dass bei Vereinbarungen mit Blick auf das Gebiet vorher die Zustimmung Spaniens nötig ist.

Welche Zusagen, inbesondere finanzieller Art, Spanien bei dem Deal herausschlagen konnte bleibt vorerst unbekannt.

Ein britischer Regierungssprecher sicherte zu, Spanien nach dem Brexit in die Entscheidungen über Gibraltar einzubinden. Die britische Premierministerin Theresa May sagte am Abend in Brüssel, die Position Londons "zur Souveränität Gibraltars" habe "sich nicht verändert und wird sich nicht verändern". Großbritannien werde "immer für die gesamte Familie des Vereinigten Königreichs verhandeln, einschließlich Gibraltars".

Nach dem Gibraltar-Durchbruch versandte Ratspräsident Tusk die offizielle Einladung zu dem Sondergipfel. Die mit Großbritannien getroffenen Vereinbarungen dämmten "die Risiken und Verluste" durch den Brexit ein, schrieb er darin. Es sei nicht Ziel der Brexit-Verhandlungen gewesen, "irgendjemanden zu besiegen". Herausgekommen sei "der bestmögliche Kompromiss".

Der Austrittsvertrag sieht eine Übergangsphase bis Ende 2020 vor, in der Großbritannien vorerst noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion bleibt. Er regelt zudem die Rechte der Bürger auf beiden Seiten sowie die Finanzforderungen an London und definiert ein Verfahren zur Klärung der strittigen Grenzfrage zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland.

In der politischen Erklärung zu den künftigen Beziehungen bietet die EU Großbritannien eine "ehrgeizige" wirtschaftliche und politische Partnerschaft an. Dazu gehört die "Schaffung eines Freihandelsgebiets" ohne Zölle. Alle Abkommen dazu sollen nach dem Brexit am 29. März 2019 während der Übergangsphase bis Ende 2020 ausgehandelt werden.

May führte am Samstagabend in Brüssel letzte Gespräche vor dem Gipfel. Sie traf zunächst EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dann Tusk. EU-Diplomaten zufolge standen aber keine substanziellen Verhandlungen mehr an.

Die getroffenen Vereinbarungen seien "fair für das Vereinigte Königreich, fair für die EU", erklärte ein Sprecher Junckers am Abend im Kurznachrichtendienst Twitter. Tusk gab dort als "Motto" für den Gipfel die "Queen"-Songzeile "Friends will be friends, right till the end" ("Freunde werden Freunde sein, bis zum Ende").

Nach dem Gipfel-Beschluss braucht May vor dem EU-Austritt noch die Unterstützung des britischen Parlaments. Dort gibt es große Widerstände gegen das Brexit-Abkommen, auch in Mays konservativer Partei.

Mays Finanzminister Philip Hammond warnte am Samstag in der BBC vor einem EU-Austritt ohne ein Abkommen. Er sei überzeugt, dass in diesem Fall "die Konsequenzen für die britische Wirtschaft in der Tat sehr ernst sein werden".

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
EU > Brexit >

DWN
Ratgeber
Ratgeber 5 Immobilienweisheiten – oder wie Sie den Wert Ihrer Immobilie steigern können

Aufgrund der hohen Nachfrage zeigen Immobilien eine äußerst positive Wertentwicklung. Mit ein paar Maßnahmen lässt sich der Preis der...

DWN
Politik
Politik Die Stärke des Rubels ist nur eine Inszenierung: Verscherzt Putin es sich mit dem russischen Volk?

Russland macht die Welt glauben, dass niemand dem Rubel etwas anhaben kann. Doch in Wahrheit hält die russische Zentralbank den Kurs...

DWN
Finanzen
Finanzen Ackerland statt Aktien?

Auch Wein, Gemälde oder Devisen können Gewinne abwerfen. Im brandneuen DWN-Magazin "Alternative Investments: Ausweg aus dem Nullzins"...

DWN
Technologie
Technologie Schnelles Internet auf dem Mond geplant

Auf dem Mond soll es künftig ein Internet geben, das im Unterschied zum Netz auf der Erde flächendeckend sein soll.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt die Vermögensabgabe – und wie schützen sich Anleger?

Immer mehr Stimmen fordern einen Corona- oder Ukraine-Lastenausgleich – also eine verpflichtende Vermögensabgabe, die die exorbitanten...

DWN
Politik
Politik Ukrainisches Militär räumt Rückschlag in wichtiger Stadt Lyman ein

Das ukrainische Militär hat einen Rückschlag im Kampf um die strategisch wichtige Stadt Lyman im Donbass eingeräumt.

DWN
Deutschland
Deutschland Katholikentag 2022 fordert mehr Waffen für den Ukraine-Krieg

Zum Katholikentag 2022 kam nur ein Bruchteil der Teilnehmer. Die staatliche Förderung floss dennoch in gleicher Höhe. Wichtigste...

DWN
Deutschland
Deutschland Der Fachkräftemangel wird sich auf Jahre weiter verschärfen

Schon jetzt fehlen der deutschen Wirtschaft Fachkräfte an allen Ecken und Enden. Und der Engpass wird sich in den kommenden Jahren noch...

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen hoher Inflation: Bürger verzichten auf teuren Spargel

Spargel gilt als Edelgemüse. Daher halten sich die Bürger vor dem Hintergrund hoher Inflation mit Käufen zurück. Dies bekommen die...