Österreich: Pamela Rendi-Wagner neue Vorsitzende der Sozialdemokraten

 

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24.11.2018 20:54
Die SPÖ hat erstmals in ihrer 130-jährigen Geschichte eine Frau zur Parteivorsitzenden gewählt.
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Österreichs Sozialdemokraten haben erstmals in ihrer 130-jährigen Geschichte eine Frau an die Spitze der Partei gewählt. Die 47-jährige Ärztin Pamela Rendi-Wagner erhielt auf dem SPÖ-Parteitag am Samstag in Wels als einzige Kandidatin für den Posten 97,8 Prozent der Stimmen und wird nun neue Oppositionsführerin in Österreich. Sie sei bereit, Verantwortung für das Land zu übernehmen und wolle die erste Bundeskanzlerin des Landes werden, sagte Rendi-Wagner unter dem Beifall der Delegierten.

Das Ergebnis ist bemerkenswert: Rendi-Wagner ist eine Quereinsteigerin in die Politik und in den SPÖ-Strukturen nicht stark verankert. Die Partei ist von Intrigen geschwächt und kämpft gegen die Geschlossenheit der schwarz-blauen Regierung aus ÖVP und SPÖ an.

Rendi-Wagner, die erst seit zwei Jahren der SPÖ angehört, löst Christian Kern ab. Der Ex-Parteichef und ehemalige Bundeskanzler hatte sich im September von allen politischen Ämtern zurückgezogen.

Bei ihrem Auftritt vor den 650 Delegierten positionierte sich Rendi-Wagner als Anwältin der sozial Schwachen. Politiker müssten vor allem das Zuhören lernen, um die Ängste der Menschen besser zu verstehen. «Es sind so viele, die sich allein gelassen fühlen, die sich im Stich gelassen fühlen», sagte sie. In der Tradition des langjährigen deutschen SPD-Chefs Willy Brandt sagte sie, Politik sei vor allem dazu da, das Leben der Menschen leichter zu machen. «Ungleichheit und Armut machen krank.»

Zugleich griff die neue SPÖ-Chefin die rechtskonservative Regierung aus ÖVP und FPÖ an. «Diese Regierungsspitze ist vereint in ihrer Selbstverliebtheit, ihrer Feigheit und in ihrer Arroganz den Menschen dieses Landes gegenüber», sagte sie. Kanzler Sebastian Kurz, seit sieben Jahren erst als Staatssekretär und dann als Außenminister in politischer Verantwortung, habe nichts zur Integration der Zuwanderer getan. Der 32-Jährige sei nur an seinem persönlichen Aufstieg interessiert.

Rendi-Wagner war bis zur Abwahl der Regierung von SPÖ und ÖVP 2017 ein halbes Jahr lang Ministerin für Frauen und Gesundheit. Der SPÖ-Vorstand schlug sie im September als Parteichefin vor. Kurz darauf übernahm sie den SPÖ-Fraktionsvorsitz. Rendi-Wagner ist Expertin für Impf-Prävention und Reisemedizin. Sie hat in London und Tel Aviv gelebt.

Seit der Wahlniederlage vor einem Jahr kämpft die SPÖ mit ihrer Rolle als Oppositionspartei. Ex-Parteichef Kern hatte frustriert über den politischen Betrieb aufgegeben. In Umfragen rangiert die Partei - im Vergleich zur SPD in Deutschland - aber bei noch beachtlichen 25 Prozent. Damit hat die SPÖ einen ähnlichen Zuspruch wie die rechte FPÖ. Die konservative ÖVP mit Kanzler Kurz liegt laut Umfragen mit rund 35 Prozent in der Gunst der Wähler vorne.

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