May muss Brexit-Deal nun ihrem Parlament verkaufen

 

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25.11.2018 18:37
Die britische Premierministerin May muss in den kommenden Wochen versuchen, ihren Brexit-Deal durch das Parlament zu bringen. Einfach wird das nicht.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben auf einem Sondergipfel den Brexit-Vertrag verabschiedet. Dieser wurde in den vergangenen Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Daneben wurde eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen der EU und Großbritanniens angenommen. Entscheidend wird nun, ob Premierministerin Theresa May das Abkommen zu Hause durch das Parlament bekommt. Das wird, wie der britische Außenminister Jeremy Hunt sagt, eine Herausforderung.

Es folgt ein Überblick über die Mehrheitsverhältnisse im Unterhaus:

320 IST DIE MAGISCHE ZAHL

Zwar gibt es 650 Sitze im Unterhaus. Es dürften aber nur 639 Abgeordnete bei der Abstimmung mitmachen, so dass eine einfache Mehrheit mit 320 Stimmen erreicht wäre. Sieben Mitglieder der nordirischen Nationalisten-Partei Sinn Fein werden nicht teilnehmen, zudem werden der Sprecher des Unterhauses und seine drei Stellvertreter nicht abstimmen.

KONSERVATIVE HABEN KEINE MEHRHEIT

Mays Konservative Partei kommt aber nur auf 314 Abgeordnete. Hinzu könnten zwei Politiker kommen, die als Konservative gewählt, allerdings aus der Fraktion ausgeschlossen wurden. Der Deal mit der Europäischen Union ist auf der Insel allerdings umstritten, so dass Mays Partei hier gespalten ist. Abweichler könnte es bei den Brexit-Gegnern geben, aber auch bei Abgeordneten, die glauben, May habe der EU zu viele Zugeständnisse gemacht.

WIE GROß IST DIE OPPOSITION?

Die Minderheitsregierung von May wird für gewöhnlich von der nordirischen Partei DUP toleriert, die zehn Parlamentarier stellt. DUP-Chefin Arlene Foster hat aber bereits angekündigt, gegen den Brexit-Plan von May stimmen zu wollen.

Abgesehen von der DUP kommt die Opposition zusammen auf 313 Abgeordnete. 255 entfallen dabei auf Labour, die profitieren könnten, sollte May im Falle einer Abstimmungsniederlage stürzen. Die Labour-Führung hat sich zuletzt zuversichtlich geäußert, geschlossen gegen den May-Plan zu stimmen. May hofft hier dennoch auf Abweichler, vor allem aus dem Brexit-Lager oder Regionen, die Mitte 2016 deutlich für den EU-Austritt gestimmt haben.

Die restliche Opposition verteilt sich auf Schotten (35 Sitze) und Waliser (4), Liberale (12) und Grüne (1) sowie einige Unabhängige (6).

Die EU-Staats- und Regierungschef haben auf ihrem Gipfel am Sonntag in Brüssel eine ganze Reihe von Verträgen und Erklärungen angenommen:

* Der AUSSTIEGSVERTRAG (Withdrawal Agreement) regelt den Rückzug aus der EU am 29. März 2019 auf 585 Seiten juristisch wasserdicht. Die wichtigsten Punkte sind:

- Die Schlussrechnung für Großbritannien von bis zu 45 Milliarden Euro.

- Die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und Briten in der EU.

- Die Übergangsfrist für Großbritannien bis Ende 2020. In dieser Zeit gelten im Königreich weiter die EU-Regeln, für Wirtschaft und Bürger ändert sich gut wie nichts. Die Periode kann einmalig verlängert werden bis höchstens Ende 2022.

- Eine Regelung, mit der neue Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland nach dem Brexit vermieden werden sollen.

* Die POLITISCHE DEKLARATION enthält auf 26 Seiten unverbindlich die wichtigsten Punkte der künftigen Beziehungen zwischen UK und EU nach dem Brexit und definiert die Punkte, die in der Übergangszeit verhandelt werden müssen. Dabei geht es vor allem um Handel, Zölle, Dienstleistungen, Nordirland und Sicherheit.

* Zusätzlich versichern Großbritannien und die EU Spanien, bei künftigen Verhandlungen über GIBRALTAR mit am Tisch zu sitzen. Die Regierung in Madrid ließ deshalb den Gipfel beinahe platzen. Gibraltar ist eine Halbinsel im Süden Spaniens und seit Jahrhunderten britisches Überseegebiet. Wegen der strategischen Lage an der für den Seehandel wichtigen Straße von Gibraltar gibt es schon seit langem Streit zwischen den Regierungen in Madrid und London.

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