Politik

Syrien fordert Abzug von ausländischen Truppen

Lesezeit: 1 min
06.12.2018 01:48
Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Jaafari fordert den Abzug von US-amerikanischen, britischen und französischen Truppen aus Syrien.
Syrien fordert Abzug von ausländischen Truppen

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Der syrische UN-Botschafter Baschar al-Jaafari hat nach der 11. Runde der Friedensgespräche von Astana den unverzüglichen Abzug aller ausländischen Truppen in Syrien gefordert, die sich dort "illegal" aufhalten, meldet die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA. Es gebe eine Diskrepanz zwischen der Haltung der USA, Frankreichs und Großbritanniens und ihren tatsächlichen Handlungen. Die drei Länder hätten den UN-Resolutionen, wonach die Souveränität Syriens akzeptiert wird, zugestimmt. Trotzdem würden sie "illegal" Truppen nach Syrien entsenden. Die Forderung der westlichen Ländern, den Syrien-Konflikt zu lösen, würden deshalb keinen Sinn ergeben, weil jene Ländern gleichzeitig gegen die Rückkehr syrischer Flüchtlinge in ihre Heimat seien.

Die Garantiemächte der Astana-Gespräche - Russland, Türkei und Iran - bekräftigten in ihrer gemeinsamen Stellungnahme "ihr starkes Bekenntnis zur Souveränität, Unabhängigkeit, Einheit und territorialen Integrität der Arabischen Republik Syrien und zu den Zielen und Prinzipien der UN-Charta", meldet die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS.

Darüber hinaus betonten die Garantiemächte "ihre Entschlossenheit bei der Bekämpfung der Terror-Miliz IS und der al-Nusra-Front (heute Hayat Tahrir al-Scham - HTS). Sie riefen auch "alle bewaffneten Oppositionsgruppen in Syrien auf, sich unverzüglich und vollständig von den genannten terroristischen Gruppen zu distanzieren", so die TASS.

Der Syrien-Sondergesandte des russischen Präsidenten, Alexander Lavrentijew, sagte am selben Tag, dass die Errichtung von US-Stützpunkten in Syrien die territoriale Integrität Syriens verletzen würde. "Wir sehen, dass die USA Stützpunkte errichtet. Insbesondere die Kooperation der USA mit den Kurden stellt im Allgemeinen eine Gefahr für die territoriale Integrität Syriens dar", zitiert die Hürriyet Lavrentijew.

Anfang Oktober 2018 hatte Putin einen Abzug ausländischer Truppen aus Syrien öffentlich gefordert. "Wir sollten das Ziel verfolgen, dass es überhaupt keine ausländischen Truppen von Drittstaaten in Syrien geben soll. Einschließlich Russlands, wenn dies auf der Ebene der Regierung der Arabischen Republik Syrien angenommen würde", zitiert die Tass Putin. Dass russische Truppen Syrien verlassen, ist unwahrscheinlich, weil die Regierung in Damaskus eine ständige Präsenz der Russen in Syrien unterstützt. Es ist auch unwahrscheinlich, dass die Türkei, Großbritannien, Frankreich oder die USA ihre Truppen aus Syrien zurückziehen. Allerdings fordern die USA und Israel seit geraumer Zeit den Abzug pro-iranischer Truppen und Milizen aus Syrien.

i24NEWS berichtet: "Das Problem der ausländischen Truppen in Syrien, insbesondere im Iran, wird von Jerusalem als eine Bedrohung für Israels nationale Sicherheit angesehen. Der Iran hat Truppen in Syrien eingesetzt, um das Assad-Regime zu unterstützen, und überwacht die Beteiligung mehrerer schiitischer Milizen (...) Israel hat sich in den vergangenen Monaten sehr stark in Moskau engagiert, um einen Abzug iranischer Truppen aus Syrien zu erzielen."

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