Politik

US-Regierung will Pipeline Turkish Stream stoppen

Lesezeit: 2 min
30.11.2018 17:38
Die USA und die Ukraine melden in einer Erklärung, dass nicht nur die Pipeline Nord Stream 2, sondern auch TurkStream verhindert werden müsse.
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Aus einer gemeinsamen Erklärung der US-Regierung und der ukrainischen Regierung vom 16. November 2018 geht hervor, dass beide Staaten nicht nur gegen das Projekt Nord Stream, sondern auch gegen Turkish Stream (TurkStream) sind: "Die USA und die Ukraine betonten insbesondere die Bedeutung einer fortgesetzten Koordinierung, um die geplanten russischen Pipelines zu stoppen, die die wirtschaftliche und strategische Stabilität der Ukraine beeinträchtigen würden, wie etwa Nord Stream 2 und Turkish Stream."

Die Erklärung erfolgte anlässlich des Besuchs des ukrainischen Außenministers Pavlo Klimkin in Washington D.C.

Der Vorsitzende der türkischen Heimatpartei (VP), Doğu Perinçek, ist der Ansicht, dass die aktuelle Krise in der Region des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch kein Zufall sei. Die Zeitung Aydınlık zitiert Perinçek: "Die USA zielen auf die Energierouten Eurasiens ab. Die US-amerikanisch-ukrainischen Drohungen erfolgten nach den Spannungen in der Straße von Kertsch. Die Provokation in der Straße von Kertsch zielt nicht nur auf Russland, sondern auch auf die Türkei und alle anderen eurasischen Staaten ab. Die Erklärung hebt hervor, dass weitere Schritte unternommen werden sollen. Nord Stream 2 und Turkish Stream sollen in einer koordinierten Art und weise gestoppt werden."

Aus der gemeinsamen Erklärung geht weiterhin hervor: "Die USA verurteilen Russlands aggressive Maßnahmen gegen die internationale Schifffahrt im Schwarzen Meer, im Asowschen Meer und in der Straße von Kertsch, die zu den ukrainischen Häfen führen. Beide Seiten unterstreichen, dass die aggressiven Aktivitäten Russlands im Asowschen Meer neue Sicherheits-, wirtschaftliche, soziale und ökologische Bedrohungen für die gesamte Region Asow-Schwarzmeer-Region gebracht haben."

Perinçek meint: "Aus diesem Dokument gehen zwei Ergebnisse hervor: Erstens gibt es eine US-amerikanische Provokation in der Straße von Kertsch. Zweiten besteht ein Ziel darin, die Verbindung von Turkish Stream nach Europa zu unterbinden."

Alexej Puschkow, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, meint, die "Provokation" in der Straße von Kertsch sei eine Antwort auf die Fortschritte bei Turkish Stream. "Es besteht kein Zweifel, dass der Befehl direkt von Präsident Poroschenko kam (...) Und ich glaube, dass dies wirklich eine absichtliche Provokation ist, die mehrere Ziele hat", sagte Puschkow dem Sender Rossiya-24. Das zweite Ziel sei es aus Sicht von Poroschenko, seine Popularität in der Ukraine zu steiger, um im kommenden Jahr erneut als Präsident der Ukraine gewählt zu werden.

Eine Militarisierung des Schwarzen Meers, des Asowschen Meers und der Straße von Kertsch würde zwangsläufig dazu führen, dass Turkish Stream zu einem Projekt verkommt, dass riskant ist. Auf Nachfrage der Deutschen Wirtschaftsnachrichten, ob die USA bereits Kriegsschiffe ins Schwarze Meer entsandt haben, sagte ein Sprecher des U.S. European Command mit Sitz in Stuttgart: "Das US-amerikanische Kommandopersonal kennt und überwacht die Situation in der Asowschen Meerenge und der Straße von Kertsch. Dies ist ein schwerwiegender Vorfall, und wir fordern von beiden Ländern Zurückhaltung und Deeskalation. Derzeit gibt es keine US-Schiffe im Schwarzen Meer. Das US-amerikanische Kommando unterstützt das Recht ukrainischer Schiffe, ohne Eingriffe durch die Kertsch-Straße und das Asowsche Meer zu segeln."

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