Politik

Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro

Lesezeit: 1 min
10.12.2018 23:29
Frankreichs Präsident Macron hat in einer TV-Rede versucht, die wütenden Franzosen zu besänftigen. Dies dürfte ihm mit einer blutleeren Rede nicht gelungen sein.
Macron verspricht Erhöhung des Mindestlohns um 100 Euro

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht nach den ersten vier Gelbwesten-Protesten, die explosive Stimmung in Frankreich mit kleinen Geldgeschenken zu entschärfen. In einer TV-Rede an die Nation rief er - wie bereits vor einigen Jahren sein Vorgänger Francois Hollande den "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" aus.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Als Maßnahme zur Besänftigung der Protestbewegung kündigte Macron an, dass Beschäftigte mit dem Mindestlohn Smic 100 Euro im Monat mehr erhalten sollen. Die Mindestrentner sollen Steuererleichterungen erhalten. Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, falls ihre Arbeitgeber dazu in der Lage sind. Außerdem sollen Beschäftigte ihre Überstunden ohne Steuerabzug ausbezahlt bekommen. Die umstrittene Vermögenssteuer für Super-Reiche wird dagegen nicht wiedereingeführt.

Um die Versprechungen zu finanzieren dürfte sich Frankreich schon bald vom Drei Prozent Defizit-Kurs der EU verabschieden: "Ich bin dafür, dieses Dogma in Europa in Bewegung zu bringen", meint Landwirtschaftsminister Didier Guillaume im Nachrichtensender Franceinfo. Die Maßnahmen werden etwa acht bis zehn Milliarden Euro jährlich kosten, sagte Minister Olivier Dussopt der Nachrichtenagentur Reuters.

Macrons Auftritt in einem besonders opulenten Saal des Präsidentenpalasts kam in der französischen und in der internationalen Öffentlichkeit nicht gut an, wie man an zahlreichen authentisch wirkenden Twitter-Posts nachlesen kann.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Ebenfalls kritisiert wurde, dass Macron die durch Polizeigewalt teilweise schwer verletzten Demonstranten mit keinem Wort würdigte. Stattdessen bekräftigte Macron, er werde weiter mit Härte gegen Gewalt bei den Demonstrationen vorgehen.

Seine persönliche Mitschuld an der Eskalation kleidete Macron in die Worte: "Ich weiß, dass ich einige von Ihnen mit meinen Bemerkungen verletzt habe."

Macron äußerte ein gewisses Verständnis für die Wut, die sich auf den Straßen des Landes seit Wochen Bahn bricht. Allerdings wirkte das Verständnis etwas aufgesetzt.

Macron sagte, dass die Schuld für den schlechte Zustand, in dem sich das Land befinde, die Folge von 40 Jahren falscher Politik gewesen sei.

Beobachter bezweifeln laut dpa, "dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe ausreichen, um den Flächenbrand im Land zu löschen".

Für kommenden Samstag sind neue Demos angekündigt, diesmal sollen die Gelbwesten den Rücktritt Macrons fordern. Der dem früheren Investmentbanker wohlgesonnene Economist hält einen Rücktritt für nicht mehr ausgeschlossen.

Die etablierten Medien reagierten ausgesprochen wohlwollend auf die vergleichsweise substanzlose Rede des Präsidenten. Macron war von vielen Medien als der neue Star des politischen Europa gefeiert worden. Die meisten Medien stehen den Gelbwesten ablehnend gegenüber.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Der Sender TF1 brachte eine Statistik, wonach die Mehrheit der Protestler Le Pen und Melenchon gewählt hätten. Auch die These, dass Russland hinter den Protesten stehe, wurde verbreitet.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik G7-Gipfel verhängt weitere Sanktionen gegen Russland - keine Einigung bei Öl und Gold

Unter der Leitung der US-Regierung wird das Sanktionsregime gegen Russland ausgeweitet. Auf wichtigen Feldern besteht aber weiterhin...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energiekrise: Deutschland muss zittern - aber Russland mindestens genauso

Während Russland den Europäern schrittweise den Gashahn zudreht, ist der Kreml gezwungen, sich neue Absatzmärkte zu eröffnen. Aber das...

DWN
Deutschland
Deutschland Experte: Steigende Corona-Inzidenzen sind irrelevant

Die derzeit steigenden Infektionszahlen sieht ein Gesundheitsexperte gelassen. Minister Lauterbach warnt vor einer „Sommerwelle“.

DWN
Finanzen
Finanzen Sanktionen hindern Russland, Anleihezinsen zu bezahlen - erste Gläubiger betroffen

Den Ausschluss Russlands aus westlichen Finanztransaktionssystemen bekommen die ersten Investoren zu spüren.

DWN
Finanzen
Finanzen Kommt eine neue Weltordnung – und wie können Anleger reagieren?

Mit China und Russland bildet sich ein neuer Gegenpol zu den USA. Anleger können sich gegen die geopolitischen Risiken nicht bloß durch...

DWN
Deutschland
Deutschland Südwest-CDU fordert längeren Betrieb von Atomkraftwerken

Die CDU Baden-Württemberg fordert angesichts der Energie-Krise längere Laufzeiten für die letzten verbliebenen Kernkraftwerk in...

DWN
Technologie
DWN
Finanzen
Finanzen Zum ersten Mal seit 1918: Russland im Verzug mit Staatsschulden

Zuletzt sah sich Russland noch unter Lenin mit so einer Situation konfrontiert. Ein düsteres Zeichen für die weitere Entwicklung des...