Der französische Präsident Emmanuel Macron versucht nach den ersten vier Gelbwesten-Protesten, die explosive Stimmung in Frankreich mit kleinen Geldgeschenken zu entschärfen. In einer TV-Rede an die Nation rief er - wie bereits vor einigen Jahren sein Vorgänger Francois Hollande den "wirtschaftlichen und sozialen Notstand" aus.
Vous aurez votre part dans le débat national. pic.twitter.com/wLyBXEWqg1
— Emmanuel Macron (@EmmanuelMacron) December 10, 2018
Als Maßnahme zur Besänftigung der Protestbewegung kündigte Macron an, dass Beschäftigte mit dem Mindestlohn Smic 100 Euro im Monat mehr erhalten sollen. Die Mindestrentner sollen Steuererleichterungen erhalten. Beschäftigte sollen auch eine Jahresendprämie erhalten, falls ihre Arbeitgeber dazu in der Lage sind. Außerdem sollen Beschäftigte ihre Überstunden ohne Steuerabzug ausbezahlt bekommen. Die umstrittene Vermögenssteuer für Super-Reiche wird dagegen nicht wiedereingeführt.
Um die Versprechungen zu finanzieren dürfte sich Frankreich schon bald vom Drei Prozent Defizit-Kurs der EU verabschieden: "Ich bin dafür, dieses Dogma in Europa in Bewegung zu bringen", meint Landwirtschaftsminister Didier Guillaume im Nachrichtensender Franceinfo. Die Maßnahmen werden etwa acht bis zehn Milliarden Euro jährlich kosten, sagte Minister Olivier Dussopt der Nachrichtenagentur Reuters.
Macrons Auftritt in einem besonders opulenten Saal des Präsidentenpalasts kam in der französischen und in der internationalen Öffentlichkeit nicht gut an, wie man an zahlreichen authentisch wirkenden Twitter-Posts nachlesen kann.
I know it’s just where he works, but is it not strange to see Macron address a movement that protests about inequality and elitism, from a gilded desk in a golden palace? #GiletJaunes pic.twitter.com/oWVqVbMIb6
— James Longman (@JamesAALongman) December 10, 2018
Ebenfalls kritisiert wurde, dass Macron die durch Polizeigewalt teilweise schwer verletzten Demonstranten mit keinem Wort würdigte. Stattdessen bekräftigte Macron, er werde weiter mit Härte gegen Gewalt bei den Demonstrationen vorgehen.
Seine persönliche Mitschuld an der Eskalation kleidete Macron in die Worte: "Ich weiß, dass ich einige von Ihnen mit meinen Bemerkungen verletzt habe."
Macron äußerte ein gewisses Verständnis für die Wut, die sich auf den Straßen des Landes seit Wochen Bahn bricht. Allerdings wirkte das Verständnis etwas aufgesetzt.
Macron sagte, dass die Schuld für den schlechte Zustand, in dem sich das Land befinde, die Folge von 40 Jahren falscher Politik gewesen sei.
Beobachter bezweifeln laut dpa, "dass die Zugeständnisse Macrons und der Mitte-Regierung von Premier Édouard Philippe ausreichen, um den Flächenbrand im Land zu löschen".
Für kommenden Samstag sind neue Demos angekündigt, diesmal sollen die Gelbwesten den Rücktritt Macrons fordern. Der dem früheren Investmentbanker wohlgesonnene Economist hält einen Rücktritt für nicht mehr ausgeschlossen.
Die etablierten Medien reagierten ausgesprochen wohlwollend auf die vergleichsweise substanzlose Rede des Präsidenten. Macron war von vielen Medien als der neue Star des politischen Europa gefeiert worden. Die meisten Medien stehen den Gelbwesten ablehnend gegenüber.
Reminder: Who convinced the many not-so-brilliant French to vote #Macron? ? pic.twitter.com/eGUEXdv73H
— Liberté-info #MassProtests4Assange (@Liberte_info) December 10, 2018
Der Sender TF1 brachte eine Statistik, wonach die Mehrheit der Protestler Le Pen und Melenchon gewählt hätten. Auch die These, dass Russland hinter den Protesten stehe, wurde verbreitet.
