Im Zuge eines Datendiebstahls von bislang ungeahntem Ausmaß sind Daten hunderter deutscher Politiker im Internet veröffentlicht worden. Betroffen sind mit Ausnahme der AfD alle Parteien im Parlament sowie auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die unbekannten Täter veröffentlichten über einen mittlerweile gesperrten Twitter-Account Telefonnummern, aber auch Ausweisfotos und andere persönliche Dokumente.
Veröffentlicht wurden erste Informationen schon vor Weihnachten. Die "große Veröffentlichung" habe aber erst am Donnerstagabend stattgefunden, sagte der Präsident des Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, Arne Schönbohm.
Demnach wurde eine hohe zweistellige Anzahl von Personen Opfer eines Hackerangriffs, bei ihnen wurden auch Informationen zu anderen Betroffenen abgegriffen. Manche der Informationen in den mehr als tausend Datensätzen seien aber auch öffentlich verfügbar, hob der BSI-Chef hervor.
Die Daten wurden nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nicht aus den IT-Systemen von Bundestag oder Bundesregierung gestohlen. "Nach einer ersten Analyse deutet vieles darauf hin, dass Daten durch die missbräuchliche Nutzung von Zugangsdaten zu Clouddiensten, zu E-Mail-Accounts oder zu sozialen Netzwerken erlangt wurden", erklärte Seehofer.
Der stellvertretenden Regierungssprecherin Martina Fietz zufolge erhielt das Bundeskanzleramt am Donnerstagabend kurz vor Mitternacht Kenntnis von dem Vorfall. Unter den veröffentlichten Daten befanden sich E-Mail-Adressen und eine Faxnummer von Merkel. In dem Datensatz waren auch mutmaßliche Handynummern von mehreren Bundesministern.
Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Bundeswehr sei von der Veröffentlichung der Daten nicht betroffen. Von den Parteien waren hunderte Politiker in Bund und Ländern betroffen, es wurden auch private Daten ins Netz gestellt.
Die nach bisherigem Erkenntnisstand aus dem Bundeskanzleramt abgeflossenen Daten seien "überschaubar", sagte Fietz. Aufgrund der bisherigen Sichtung gebe es die Einschätzung, dass keine sensiblen Informationen und Daten abgeflossen seien.
Das Nationale Cyber-Abwehrzentrum übernahm die zentrale Koordination zu dem Fall. Neben dem BSI, dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und dem Bundeskriminalamt seien auch weitere Bundes- und Landesbehörden mit dem Vorfall befasst. "Es wird mit Hochdruck daran gearbeitet, den Urheber der Veröffentlichung ausfindig zu machen und den Zugriff auf die Daten schnellstmöglich zu unterbinden", teilte Seehofer mit.
Politiker quer durch die Parteien forderten Aufklärung über Urheber und Hintergrund des Vorgangs. "Eine mögliche politische Motivation dieses Angriffs muss geklärt werden", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer stellte die Frage, "weshalb die Sicherheitsbehörden nicht auf das Datenleck aufmerksam geworden sind, obwohl personenbezogene Daten bereits tagelang im Netz kursierten".
Nach Angaben von Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte wird auch noch geprüft, inwieweit die veröffentlichten privaten Angaben authentisch sind und ob den Abgeordneten daraus persönlicher Schaden entstehen könne. "Wer private Angaben von Personen veröffentlicht, nimmt deren Gefährdung billigend in Kauf, und dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren", sagte Korte. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sprach von einem "massiven Eingriff in demokratische Grundrechte, Persönlichkeitsrechte und die Meinungsfreiheit".
