Politik

Dänemark: EU bereitet Sanktionen gegen iranischen Geheimdienst vor

Lesezeit: 2 min
08.01.2019 17:09
Dem dänischen Außenministerium zufolge wird die EU am Mittwoch den iranischen Geheimdienst-Chef auf die Terroristenliste setzen.
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Die Europäische Union (EU) verhängt nach dänischen Angaben Strafmaßnahmen gegen einen iranischen Geheimdienst, meldet Reuters. "Die EU hat gerade Sanktionen gegen einen iranischen Geheimdienst wegen der Planung von Anschlägen in Europa zugestimmt", schrieb der dänische Außenminister Anders Samuelsen am Dienstag auf Twitter. Dies sei ein starkes Zeichen der EU, "dass wir solch ein Verhalten in Europa nicht dulden", schrieb der Minister weiter.

Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte den Deutschen Wirtschaftsnachrichten: "Der Rat der EU hat die halbjährliche Überprüfung der Terroristenlisten der EU abgeschlossen und bestätigt, dass die restriktiven Maßnahmen weiterhin für die in der Liste aufgeführten Personen und Einrichtungen gelten. Der Rat hat zudem zwei Personen und eine Einrichtung in die Liste aufgenommen. Die Rechtsakte werden morgen (9. Januar 2019, Anm. d. Red.) im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, darin finden Sie dann auch die Angaben zu den aufgeführten Personen und Körperschaften."

Der englischsprachige Dienst von Reuters meldet im Zusammenhang mit den beiden betroffenen Personen: "Die Entscheidung wurde auf einem unabhängigen Treffen der Europaminister in Brüssel ohne Aussprache getroffen (...) Das dänische Außenministerium benannte die beiden Beamten als den stellvertretenden Minister und Generaldirektor für Nachrichtendienste, Saeid Hashemi Moghadam, und Assadollah Asadi, einen in Wien ansässigen Diplomaten. Ihre Namen werden am Mittwoch offiziell im Amtsblatt der EU erscheinen."

Nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch des iranischen Geheimdienstes in Dänemark hatte die Regierung in Kopenhagen Ende Oktober 2018 neue EU-Sanktionen gegen den Iran verlangt. Nach Angaben des dänischen Geheimdienstes hatte ein festgenommener Norweger mit iranischen Wurzeln ein Attentat auf den Anführer der iranischen Organisation ASMLA ("Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz) in Dänemark verüben sollen. Der Beschuldigte hat die Vorwürfe zurückgewiesen, und die iranische Regierung leugnet eine Beteiligung. Ein Sprecher des Teheraner Außenministeriums sprach von einem Versuch der Feinde des Iran, die Beziehungen zu Europa in kritischen Zeiten zu schwächen.

ASMLA kämpft im Iran für einen eigenen Staat der arabischen Minderheit in der ölreichen Provinz Chusestan. Die iranische Regierung betrachtet die Gruppe als terroristische Vereinigung. 2017 wurde der Gründer der ASMLA in den Niederlanden getötet.

Die ASMLA und Anschläge im Iran

Im September 2018 erfolgte in Teheran ein Anschlag auf eine Militärparade, bei dem 24 Menschen getötet wurden. In einer Mitteilung auf ihrer offiziellen Webseite meldete die ASMLA: "Die Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz erklärt, dass die Organisation und ihr militärischer Flügel die Verantwortung für den Angriff auf die Militärparade der iranischen Besatzungstruppen am Samstag, dem 22. September 2018, nicht übernehmen. Die Arab Struggle Movement for the Liberation of Ahwaz teilt gegenüber den ehrenwerten Beobachtern der Ahwazi-Angelegenheiten mit, dass sie von falschen Informationen absehen, die von einer verdächtigen kleinen Gruppe verbreitet wird, die behauptet, Teil der ASMLA-Organisation zu sein. Die ASMLA möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Gruppe seit 2015 aus der Organisation ausgeschlossen wurde. Die offizielle Stellungnahme zu dieser Angelegenheit wurde am 19. Oktober 2015 nach den Reformen des verstorbenen Anführers und Gründers der ASMLA, Ahmad Mola Nissi, veröffentlicht."

Zuvor hatte Yaqoob Al-Ahwaz von der sogenannten Ahwaz National Resistance (ANR) sich als Sprecher der ASMLA präsentiert. Er sagte, dass Anschläge auf Militärparaden im Iran legitim seien, während Anschläge auf Zivilisten falsch seien. In einem Interview mit dem dänischen Sender DR sagte er: "Wir sind nur politisch und im medialen Teil aktiv. Wir machen keine anderen Dinge (...) Bei dem Anschlag sind keine Zivilisten gestorben. Das Ziel war die Militärparade, bei der eine Reihe hochrangiger Leute von der iranischen Revolutionsgarde anwesend waren. Der Iran kann alles behaupten, was er will, aber es gibt keine Zivilisten, die gestorben sind (...) Die ganze Welt weiß, dass der Iran der größte Unterstützer des Terrorismus ist. Es ist seltsam, dass der Iran Dänemark für den Anschlag verantwortlich macht. Das ist der größte Witz, den ich im Jahr 2018 gehört habe."

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