Griechenland: Regierung zerbricht, Neuwahl möglich

 

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13.01.2019 15:21
In Griechenland stehen die Zeichen auf Neuwahlen. Die Chancen für eine Rückkehr der Konservativen an die Macht stehen nicht schlecht.
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Griechenland steht möglicherweise vor vorgezogenen Wahlen. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Panos Kammenos im Mazedonien-Streit kündigte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Sonntag an, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Dort ist Tsipras aber auf die Abgeordneten von Kammenos' Partei Unabhängige Griechen (Anel) angewiesen, ohne die seine Regierung keine Mehrheit hat. Kammenos kündigte an, er werde Tsipras bei der Vertrauensabstimmung nicht unterstützen. In Umfragen liegt die Regierungspartei Syriza zwischen acht und zwölf Punkten hinter der oppositionellen Nea Dimokratia, die wie die Anel das von Tsipras ausgehandelte Abkommen mit Mazedonien ablehnt.

Kammenos sagte, die Mazedonien-Vereinbarung, die den seit Jahrzehnten währenden Namensstreit beenden soll, mache es ihm unmöglich, sein Amt weiter auszuüben. Auch die übrigen Minister und Staatssekretäre seiner Partei würden die Regierung verlassen.

Tsipras' Partei Syriza stellt 145 der insgesamt 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. Turnusmäßig stehen Parlamentswahlen bis Oktober an.

Kammenos lehnt das Abkommen mit Mazedonien seit langem als Ausverkauf nationaler Interessen ab. Im Streit darüber war im Oktober schon Außenminister Nikos Kotzias zurückgetreten, weil er sich als Architekt des Abkommens von Tsipras nicht ausreichend gegen die Anfeindungen von Kammenos geschützt fühlte. Am Freitag hatte das mazedonische Parlament in Skopje der Namensänderung des Landes in "Republik Nord-Mazedonien" zugestimmt. Das Parlament in Athen muss die Namensänderung ebenfalls ratifizieren, damit sie wirksam werden kann. Sie soll der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik den Weg in die Europäische Union und die Nato ebnen, den Griechenland bislang wegen des Namensstreits blockierte.

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