Politik

Merkel lehnt Nachverhandlung des Brexit-Vertrags ab

Lesezeit: 1 min
16.01.2019 13:09
Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt eine Nachverhandlung des Austrittsvertrages ab.
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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat von der britischen Regierung Klarheit über den weiteren Brexit-Kurs gefordert. In der nicht öffentlichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses betonte sie am Mittwoch nach Reuters-Informationen aus Teilnehmerkreisen zudem, dass sie Neuverhandlungen des Austrittsabkommens ablehne. Sie würde sich aber "Gesprächen zur Präzisierung" des zukünftigen Verhältnisses Großbritanniens zur EU nicht verweigern. Sie müsse sich mit anderen EU-Regierungschefs abstimmen, kündigte Merkel an.

Vor der Ausschusssitzung hatte die Kanzlerin betont, dass sie das Nein des britischen Parlaments bedauere. "Wir glauben , dass es jetzt an der britischen Seite ist, ... uns zu sagen, wie es weiter geht." Man wolle den durch den britischen Austritt aus der EU entstehenden Schaden "so klein wie möglich halten". "Deshalb werden wir auf jeden Fall versuchen, eine geordnete Lösung weiter zu finden", kündigte Merkel an. Man sei aber auch auf einen ungeordneten Austritt vorbereitet. "Wir haben noch Zeit zu verhandeln. Aber wir warten jetzt auf das, was die britische Premierministerin vorschlägt", betonte die Kanzlerin.

In dem Bundestags-Ausschuss bezeichnete sie die Entscheidung des Unterhauses als "relativ krass". Sie sei zudem verwundert über das Ergebnis einer zweiten Abstimmung im britischen Parlament. Dabei war mit 600 zu 24 Stimmen ein Antrag abgelehnt worden, dem Brexit-Austrittsvertrag nur bei einem einseitigen britischen Kündigungsrecht der sogenannten Backstop-Lösung für Nordirland zuzustimmen. Die Grenzfrage zwischen dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland und dem EU-Land Irland gilt als Hauptproblem der Brexit-Befürworter. Der mit London ausgehandelte Austrittsvertrag sieht vor, dass es keine harte Grenzen in Irland geben dürfe. "Für mich steht fest, dass es keine Neuverhandlungen geben kann", habe Merkel im Ausschuss betont. Eine mögliche Verschiebung des Brexit-Austrittsdatums sei eine "fiktive Frage".

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