EU-Parlamentarier schwänzen Sitzungen im großen Stil

 

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20.01.2019 17:01
Die Abgeordneten des EU-Parlaments entscheiden offenbar selbst, welche Debatten sinnvoll sind. Kritik kommt auch aus den eigenen Reihen.
EU-Parlamentarier schwänzen Sitzungen im großen Stil

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Eigentlich gehören dem Europäischen Parlament neben dem Präsidenten 750 Abgeordnete an. Doch als Sebastian Kurz am Dienstagmorgen begann, über die Errungenschaften der österreichischen Ratspräsidentschaft zu berichten, zählte der EUobserver im Plenarsaal nur 52 Abgeordnete.

Immerhin erhöhte sich diese Zahl bis zum Ende der Debatte über den Bericht des österreichischen Bundeskanzlers auf 132 Abgeordnete. EUobserver erklärt die geringe Anwesenheit von nur 17,6 Prozent aller Abgeordneten unter anderem damit, dass die Debatte eher eine Ansammlung kurzer Reden als eine echte Diskussion war.

Viele Abgeordnete seien deshalb nicht gekommen, weil es keine Möglichkeiten für spontane Interventionen gab, sondern nur Reden, die im Voraus geplant waren. Aus diesem Grund hätten manche Abgeordneten die Debatte vielleicht auf Fernsehbildschirmen in ihren Büros verfolgt.

Zudem fanden einige Abgeordnete es vielleicht nicht sinnvoll, eine Debatte über die letzten sechs Monate zu führen. Doch auch die Debatte mit der Ministerpräsidentin Rumäniens, das am 1. Januar die EU-Präsidentschaft von Österreich übernommen hat, fand nur im kleinen Kreis statt. Viorica Dancila hielt ihre Rede am vergangenen Dienstag vor nur 69 EU-Parlamentariern.

In der anschließenden Debatte kritisierte der belgische Abgeorndete Guy Verhofstadt die Rumänin scharf. Doch als Viorica Dancila auf die Kritik des ehemaligen belgischen Premierministers antworten wollte, war dieser schon wieder gegangen. "Herr Verhofstadt, es tut mir leid, dass Sie die Kammer bereits verlassen haben", sagte die Rumänin.

Deutlich besser besucht war die Debatte mit dem spanischen Premierminister Pedro Sanchez am Mittwoch, bei der immerhin 200 Abgeordneten anwesend waren. Die Debatte dauerte sogar etwa 40 Minuten länger als geplant, weil Dutzende Abgeordnete Sanchez Fragen stellen oder Kommentare abgeben wollten.

Die deutsche EU-Abgeordete Ska Keller von den Grünen sagte dem EUobserver, dass man nicht von allen Abgeordneten erwarten könne, dass sie ständig im Plenum sind. Während der zwölfmal im Jahr stattfindenden Tagungen in Straßburg treffen sich die Abgeordneten auch mit ihren eigenen Fraktionen, diskutieren Gesetzesvorschläge, treffen Journalisten und empfangen Besucher.

"Ich erwarte nicht, dass alle Mitglieder hier sitzen, weil sie dann ihre andere Arbeit nicht machen", sagte Keller. "Wir haben eine verrückte Menge an Gesetzen auf allen unseren Schreibtischen. Wir sind alle sehr beschäftigt."

Darüber hinaus werden viele der tatsächlichen politischen Verhandlungen nicht im Plenarsaal geführt, sondern auf der Ausschussebene in Brüssel. Dies macht die Debatte manchmal zu einer Art Show.

Der niederländische Europaabgeordnete Wim van de Camp beispielsweise hat am Montagabend eine Entschließung zum autonomen Fahren vorgelegt. Er sagte, dass vier Abgeordnete auftauchten. "Ich bin nicht so empfindlich, also kann ich damit umgehen, aber es war enttäuschend."

Van de Camp und einige seiner Kollegen wiesen darauf hin, dass die Praxis der wenig besuchten Debatten nicht auf das EU-Parlament beschränkt ist. Der britische Grünen-Abgeordnete Jean Lambert sagte: "Wenn Sie sich die nationalen Parlamente anschauen, werden Sie absolut dasselbe sehen." Auch dort gebe es immer Beschwerden über leere Plenarsäle, "außer es ist ein Moment des großen politischen Theaters".

Abwesende EU-Parlamentarier während der Debatten mit Regierungsführern sind nichts Neues. Laut dem Buch "Der Europäische Rat" des niederländischen Veteranenjournalisten Jan Werts nahmen an einer Präsidentschaftsdebatte im Jahr 2005 weniger als 10 Prozent der Abgeordneten teil.

Im Jahr 2017 bezeichnete EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das EU-Parlament als "sehr lächerlich", weil nur sehr wenige Abgeordnete zur Rede von Maltas Premierminister gekommen waren, obwohl er sechs Monate später keine derartigen Äußerungen machte, als der Premier Estlands ein ähnlich kleines Publikum hatte.

Auch bei der Debatte am Dienstag mit Mario Draghi, dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank (EZB), waren weniger als 30 Abgeordnete im Raum. Der EU-Kommissar für den Euro, Valdis Dombrovskis, kritisierte dies. "Eine Debatte über die Aktivitäten der Europäischen Zentralbank im Europäischen Parlament ist eine wichtiger Ausdruck demokratischer Rechenschaftspflicht."

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