Aachener Vertrag: Keine Europa-Armee ohne die Nato

 

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23.01.2019 17:25
Der Aachener Vertrag zwischen Berlin und Paris beinhaltet ein klares Bekenntnis zur NATO. Die geplante EU-Armee wird nicht unabhängig von der NATO agieren.
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Durch den am Dienstag unterzeichneten Aachener Vertrag soll die militärische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich gestärkt werden. Die in diesem Kontext angestrebte Europäische Verteidigungsunion beinhaltet aber keine Abwendung von der Nato.

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg führt in einer Stellungnahme an die Deutschen Wirtschaftsnachrichten aus: “Ich begrüße (...) die Unterzeichnung des Vertrags von Aachen durch Bundeskanzlerin Merkel und Präsident Macron. Frankreich und Deutschland haben (...) die NATO-Verbündeten über die verteidigungs- und sicherheitsbezogenen Aspekte des Vertrags unterrichtet. Die deutsch-französische Zusammenarbeit ist seit Jahrzehnten ein wesentlicher Faktor für Sicherheit und Stabilität in Europa. Der Aachener Vertrag erinnert an die historische Bedeutung dieser Partnerschaft, und wie weit Europa seit der Zerstörung des Zweiten Weltkrieges gekommen ist und wie wichtig es ist, weiterhin auf ein freies und friedliches Europa hinzuarbeiten. Ich begrüße es, dass im Vertrag die Betonung auf die Bedeutung multilateraler Institutionen wie der NATO, der EU und der Vereinten Nationen gelegt wird und dass die uneingeschränkte Anerkennung der Einheit und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung gemeinsamer Sicherheitsherausforderungen wichtiger denn je ist. Eine starke Rolle Frankreichs und Deutschlands in der NATO wird auch weiterhin für die europäische und transatlantische Sicherheit von wesentlicher Bedeutung sein.”

Aus dem Aachener Vertrag geht tatsächlich ein klares Bekenntnis zu den “Verpflichtungen nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrags vom 4. April 1949”  hervor. “Hierdurch verpflichten sie sich, die Handlungsfähigkeit Europas zu stärken und gemeinsam zu investieren, um Lücken bei europäischen Fähigkeiten zu schließen und damit die Europäische Union und die Nordatlantische Allianz zu stärken”, heißt es in Artikel 4 (Absatz 2).

Es soll die militärische Zusammenarbeit gestärkt werden. Deutschland und Frankreich “sollen gemeinsame strategische Ansätze entwickeln, so auch bei der Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion, im Rahmen einer engen Partnerschaft mit Afrika sowie bei Friedens- und Polizeieinsätzen”, teilt die Bundesregierung in einer Mitteilung mit.

"Wir verpflichten uns zur Entwicklung einer gemeinsamen militärischen Kultur, einer gemeinsamen Verteidigungsindustrie und einer gemeinsamen Linie zu Rüstungsexporten", so Kanzlerin Angela Merkel. Damit wollen Deutschland und Frankreich einen Beitrag zur Entstehung einer europäischen Armee leisten.”

Aus dem Artikel 3 des Aachener Vertrags geht hervor: “Beide Staaten vertiefen ihre Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Außenpolitik, der Verteidigung, der äußeren und inneren Sicherheit und der Entwicklung und wirken zugleich auf eine Stärkung der Fähigkeit Europas hin, eigenständig zu handeln. Sie konsultieren einander mit dem Ziel, gemeinsame Standpunkte bei allen wichtigen Entscheidungen festzulegen, die ihre gemeinsamen Interessen berühren, und, wann immer möglich, gemeinsam zu handeln. Hierdurch beabsichtigen sie, die Wettbewerbsfähigkeit und Konsolidierung der europäischen verteidigungstechnologischen und -industriellen Basis zu fördern. Sie unterstützen die engstmögliche Zusammenarbeit zwischen ihren Verteidigungsindustrien auf der Grundlage gegenseitigen Vertrauens. Beide Staaten werden bei gemeinsamen Projekten einen gemeinsamen Ansatz für Rüstungsexporte entwickeln.”

Artikel 4 (Absatz 1): “Sie leisten einander im Falle eines bewaffneten Angriffs auf ihre Hoheitsgebiete jede in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung; dies schließt militärische Mittel ein.”

Artikel 4 (Absatz 3): “Beide Staaten verpflichten sich, die Zusammenarbeit zwischen ihren Streitkräften mit Blick auf eine gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze weiter zu verstärken. Sie intensivieren die Erarbeitung gemeinsamer Verteidigungsprogramme und deren Ausweitung auf Partner.”

EU-Armee keine Alternative zur NATO

Le Figaro führt aus: “Bereits 1963, nach der Weigerung der USA, mit Frankreich und dem Vereinigten Königreich ein westliches Bündnis der Permanent 3 zu bilden, wollte General de Gaulle Deutschland von der NATO trennen, um gemeinsam mit Deutschland zu agieren (...) Wie jeder weiß, hat Konrad Adenauer zugestimmt, den Elysee-Vertrag zu unterzeichnen, aber der Bundestag hat dieses Bündnis aufgehoben und erklärt, dass es die NATO nicht ersetzen kann. Der Bundestag fügte eine Präambel hinzu, die die Treue zu seinem wahren Gewinner und Mentor sicherte: Washington. Aachen ist sicherlich die Hauptstadt Karls des Großen, aber auch die erste Stadt, die 1944 von der US-Armee erobert wurde. Die Deutschen haben dies nicht vergessen.”

Le Figaro führt den Unterschied zur ursprünglichen Fassung des Elysee-Vertrags aus: “In diesem neuen Vertrag (...) wird die Zugehörigkeit zur NATO dieses Mal direkt in den Text geschrieben. Eine Präambel wird nicht erforderlich sein, und alle Bemühungen um eine europäische Verteidigung sind überflüssig: Die sehr hypothetische europäische Armee wird immer von einem amerikanischen General aus seinem Hauptquartier in Mons, Belgien, kommandiert.”

Dem französischen Blatt zufolge bietet der Aachener Vertrag nicht viele Neuerungen. Die geplanten Maßnahmen  seien daher eine einfache Erinnerung daran, was bereits vorhanden ist.

“Deutschland spielt seit über 50 Jahren die Braut des deutsch-französischen Paares, das die treibenden Kraft der Europäischen Union ist (...) Die Wiedervereinigung und das Ende des Kalten Krieges im Jahr 1990 gaben ihr (Deutschland, Anm. d. Red.) die erste wirtschaftliche Rolle auf dem Kontinent. Was den Krieg angeht, will sie nichts weiter hören, außer Rüstungsgüter zu verkaufen. Ihr amerikanischer Vormund will diese französische Ehe nicht. Und die deutsche Braut hat Angst vor einer solchen ungleichen Vereinigung”, so Le Figaro.

Von einer “Freundschaft zur Liebe zu gehen”, sei gefährlich. Während die monetäre Leitung in Frankfurt bleibe, habe Washington nach wie vor die “militärische” Befehlsgewalt inne. “Mit dem alten Freund von Paris erinnert man sich an die Legende von Karl dem Großen, nur um zu vergessen, dass  es immer Donald Trump ist, der die Zügel in der Hand hält”, kritisiert das Blatt.

In einem Interview mit den Deutschen Wirtschaftsnachrichten macht der Sprecher der US-Verteidigungsministeriums, Eric Pahon, klar, dass eine EU-Armee keine Alternative zur NATO darstellen dürfe.

“Die USA unterstützen ergänzende Verteidigungsinitiativen der Europäischen Union, solange sie nicht von den Fortschritten und Anforderungen der NATO ablenken (...) Die NATO und die EU müssen sich gegenseitig bei der Unterstützung von Partnern im Osten und Süden ergänzen. Eine stärkere und leistungsfähigere europäische Verteidigung wird zu einer stärkeren NATO führen (...) Eine stärkere europäische Verteidigung hat das Potenzial, neue Fähigkeiten bereitzustellen und die Lastenteilung innerhalb des Bündnisses zu verbessern. Gleichzeitig ist es wichtig sicherzustellen, dass diese Bemühungen die NATO ergänzen”, so Pahon.

Mit den sich entwickelnden Verteidigungsbemühungen der EU sollen, so Pahon, drei Dinge für die NATO wichtig sein: “Erstens sollten die Prioritäten und Ergebnisse der Fähigkeitsentwicklung der EU und der NATO kohärent sein. Denn wir können unseren Nationen keine widersprüchlichen Anforderungen und Prioritäten präsentieren. Zweitens sollten Streitkräfte und Fähigkeiten, die im Rahmen von EU-Initiativen zusammengebracht werden, auch der NATO zur Verfügung stehen. Drittens brauchen wir die größtmögliche Beteiligung von Nicht-EU-Bündnispartnern, weil sie eine wichtige Rolle in der europäischen Sicherheit spielen.”


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