Politik

EU: Auch Brexit ohne Deal wird teuer für Großbritannien

EU-Chefunterhändler Barnier beziffert die Austrittsrechnung auf rund 44 Milliarden Euro. Streit mit der Regierung in London darüber ist vorprogrammiert.
23.01.2019 17:24
Lesezeit: 1 min

Großbritannien muss nach Ansicht des EU-Chefunterhändlers auch im Fall eines EU-Austritts ohne Abkommen die Brexit-Rechnung in Milliardenhöhe zahlen. Darauf drängte Michel Barnier in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit mehreren europäischen Tageszeitungen. "Bezüglich des EU-Haushalts haben wir immer eines gesagt: Alle Verbindlichkeiten, die das Vereinigte Königreich in seiner Zeit als EU-Mitglied eingegangen ist, werden respektiert", warnte Barnier. Die britische Regierung geht von Verpflichtungen in Höhe von 44 Milliarden Euro aus.

Zwar werde es im Falle eines "No Deal"-Brexits schwerer, die Briten dazu zu bringen, ihre Verpflichtungen einzuhalten. Diese seien aber "unter internationalem Recht bindend", bekräftigte der EU-Unterhändler. "Ich kann mir nicht vorstellen, dass Großbritannien seine Verbindlichkeiten nicht einhält."

Die Regierung von Premierministerin Theresa May stellt die im Austrittsabkommen mit der EU aufgeführten Zahlungen nicht infrage. Dabei geht es etwa um Pensionsverpflichtungen und zugesagte Mittel für Förderprogramme. Brexit-Hardliner wollen die Zahlungen jedoch zurückhalten, um sie in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit der EU als Druckmittel zu benutzen.

Das britische Unterhaus hatte vor einer Woche gegen den zwischen London und der EU ausgehandelten Austrittsvertrag gestimmt. May kündigte daraufhin an, Nachverhandlungen über die künftige Grenzregelung zwischen Irland und Nordirland anzustreben, um sich so die Zustimmung des Parlaments zu sichern und einen drohenden Brexit ohne Abkommen abzuwenden. Der Austritt Großbritanniens aus der EU ist für den 29. März geplant.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank: Deutsche Exportwirtschaft verliert deutlich an globaler Stärke
14.07.2025

Die deutsche Exportwirtschaft steht laut einer aktuellen Analyse der Bundesbank zunehmend unter Druck. Branchen wie Maschinenbau, Chemie...

DWN
Immobilien
Immobilien Gebäudeenergiegesetz: Milliardenprojekt für 1,4 Billionen Euro – hohe Belastung, unklare Wirkung, politisches Chaos
14.07.2025

Die kommende Gebäudesanierung in Deutschland kostet laut Studie rund 1,4 Billionen Euro. Ziel ist eine Reduktion der CO₂-Emissionen im...

DWN
Politik
Politik EU plant 18. Sanktionspaket gegen Russland: Ölpreisobergrenze im Visier
14.07.2025

Die EU verschärft den Druck auf Moskau – mit einer neuen Preisgrenze für russisches Öl. Doch wirkt die Maßnahme überhaupt? Und was...

DWN
Technologie
Technologie Datenschutzstreit um DeepSeek: Deutschland will China-KI aus App-Stores verbannen
14.07.2025

Die chinesische KI-App DeepSeek steht in Deutschland unter Druck. Wegen schwerwiegender Datenschutzbedenken fordert die...

DWN
Finanzen
Finanzen S&P 500 unter Druck – Sommerkrise nicht ausgeschlossen
14.07.2025

Donald Trump droht mit neuen Zöllen, Analysten warnen vor einer Sommerkrise – und die Prognosen für den S&P 500 könnten nicht...

DWN
Politik
Politik Wenn der Staat lahmt: Warum die Demokratie leidet
14.07.2025

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier warnt eindringlich vor den Folgen staatlicher Handlungsunfähigkeit. Ob kaputte Brücken,...

DWN
Politik
Politik Fluchtgrund Gewalt: Neue Angriffe in Syrien verstärken Ruf nach Schutz
14.07.2025

Trotz Versprechen auf nationale Einheit eskaliert in Syrien erneut die Gewalt. Im Süden des Landes kommt es zu schweren Zusammenstößen...

DWN
Finanzen
Finanzen Altersarmut nach 45 Beitragsjahren: Jeder Vierte bekommt weniger als 1300 Euro Rente
14.07.2025

Auch wer sein Leben lang gearbeitet hat, kann oft nicht von seiner Rente leben. Dabei gibt es enorme regionale Unterschiede und ein starkes...