Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan gab am Donnerstag bekannt, dass sich die Türkei und Russland auf die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens geeinigt hätten. Zuvor hatte sich Erdoğan mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau getroffen. Möglich ist, dass die Sicherheitszone dann von der syrischen Armee kontrolliert wird, weil es dafür ein altes Abkommen gibt.
In der vergangenen Woche hatte der russische Außenminister Sergej Lawrow nach Angaben des englischsprachigen Diensts der Hürriyet gesagt: “Wir sind überzeugt, dass die beste und einzige Lösung die Übergabe dieser Gebiete an die Kontrolle der syrischen Regierung sowie der syrischen Sicherheitskräfte und Verwaltungsstrukturen ist.”
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte nach Angaben des englischsprachigen Diensts von Reuters, die Türkei habe die Fähigkeit, eine "Sicherheitszone" in Syrien eigenständig zu schaffen, werde aber die “USA, Russland oder andere nicht ausschließen, wenn sie zusammenarbeiten wollen". In ähnlicher Weise argumentierte Çavuşoğlu, dass Ankara und Moskau hinsichtlich einer syrischen politischen Einigung auf der gleichen Seite seien, "außer in der Frage, ob Präsident Baschar al-Assad im Amt bleiben sollte”.
Das Adana-Abkommen
Die Bemerkungen sind im Hinblick auf Putins Erwähnung des Adana-Abkommens zwischen der Türkei und Syrien wichtig. Putin machte erinnerte daran, dass zwischen den beiden Ländern im Oktober 1998 das Abkommen von Adana unterzeichnet wurde. Das Abkommen sei noch in Kraft und sollte die türkische Grenzsicherheit gewährleisten. Im Rahmen der Vereinbarung verpflichtete sich Syrien, die subversiven Aktivitäten der PKK/PYD gegen die Türkei einzudämmen.
„Syrien wird auf der Grundlage des Grundsatzes der Gegenseitigkeit keine Aktivitäten zulassen, die von seinem Hoheitsgebiet ausgehen und die Sicherheit und Stabilität der Türkei gefährden. Syrien wird die Lieferung von Waffen, Logistikmaterial, finanzieller Unterstützung und Propaganda-Aktivitäten der PKK in ihrem Hoheitsgebiet nicht zulassen “, heißt es in dem ersten Grundsatz des Abkommens von Adana.
Das Abkommen sieht auch eine enge Sicherheitskoordination zwischen Damaskus und Ankara in dieser Frage vor, darunter „eine direkte Telefonverbindung zwischen den hochrangigen Sicherheitsbehörden der beiden Länder“.
Das Konzept des Beginns zweier paralleler Versöhnungen - einer politischen zwischen Damaskus und den Kurden und der Sicherheitskoordination zwischen Ankara und Damaskus - ist eine kreative Idee, die Moskau an den Tisch gebracht hat, um die Interessen der Türkei, Syriens und der Kurden zu gewährleisten, argumentiert, so Ruslan Mamedov vom Russian International Affairs Council. Es umfasst die Errichtung einer Sicherheitszone im Nordosten Syriens, eine politische Zukunft in Form von Autonomie für Dritte, ohne dass die syrische Zentralregierung ihre Souveränität abtreten muss.
Die türkische Regierung führt Operationen im Norden Syriens gegen die PKK/PYD durch, da diese Organisation regelmäßig Angriffe gegen die Türkei ausführt. Wenn Syrien das Abkommen von Adana mit der Türkei und Russland umsetzen sollte, würde die PKK/PYD keine Möglichkeit haben, Angriffe gegen die Türkei auszuführen. Im Gegenzug müsste die Grenzregion dann nach dem Wortlaut des Abkommens von der syrischen Armee kontrolliert werden.
Am Donnerstag sagte der türkische Präsident, dass das Abkommen von Adana auch aus türkischer Sicht wichtig sei. “Wir hatten mit Syrien das Abkommen von Adana unterzeichnet. Wir verstehen, dass es wichtig ist, sich auf dieses Abkommen zu berufen”, zitiert Kanal B Erdoğan.
